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Nicaragua erkennt 94 im Exil lebenden Regierungskritikern Staatsbürgerschaft ab / Foto: © AFP/Archiv
Nicaragua erkennt 94 im Exil lebenden Regierungskritikern Staatsbürgerschaft ab
Ein Gericht im autoritär geführten Nicaragua hat 94 im Exil lebende Regierungskritiker zu "Verrätern an der Nation" erklärt und ihnen die Staatsbürgerschaft aberkannt. Die am Mittwoch (Ortszeit) von einem Berufungsgericht in Managua verkündete Entscheidung betrifft unter anderem den nach Spanien ausgewanderten prominenten Schriftsteller und Ex-Vizepräsidenten Sergio Ramírez, die Autorin Gioconda Belli, den katholischen Bischof Silvio José Baez und die Menschenrechtsaktivistin Vilma Nuñez.
Richter Ernesto Rodríguez Mejia verlas vor der regierungstreuen Presse auch die Namen der früheren Sandinisten-Rebellen Luis Carrión und Mónica Baltodano sowie von Politikern verschiedener Parteien, Mitarbeitern von Nichtregierungsorganisationen und regierungskritischen Journalisten wie Carlos Fernando Chamorro. Als "Landesverräter" sind sie laut der Gerichtsentscheidung lebenslang von Wahlämtern und anderen öffentlichen Ämtern in Nicaragua ausgeschlossen.
Die insgesamt 94 aufgelisteten Exilanten würden als "Übeltäter auf der Flucht" betrachtet, erklärte der Richter. Sie hätten "kriminelle Taten gegen den Frieden, die Souveränität, die Unabhängigkeit und die Selbstbestimmung des nicaraguanischen Volkes" begangen, indem sie zur "Destabilisierung des Landes" aufgerufen und "Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockaden" befürwortet hätten.
Vergangene Woche hatte die Regierung des zentralamerikanischen Landes 222 inhaftierten Regierungskritikern die nicaraguanische Staatsbürgerschaft aberkannt und sie in die USA ausgewiesen.
Die Vereinten Nationen verurteilten die jüngste Gerichtsentscheidung gegen die 94 Regierungskritiker "auf das Schärfste". Das Zentralamerika-Büro des UN-Menschenrechtskommissars erklärte im Onlinedienst Twitter, Nicaragua müsse die "Verfolgung und Repressionen" gegen Dissidenten und Menschenrechtsaktivisten "sofort beenden".
Nicaragua wird seit vielen Jahren von dem linksgerichteten Ex-Guerillero Daniel Ortega regiert. 2018 brachen Proteste gegen den Staatschef aus, in der Folge wurden laut Interamerikanischer Menschenrechtskommission mindestens 355 Menschen getötet. Fast 200 Nichtregierungsorganisationen wurden in den vergangenen Jahren aufgelöst. Die Behörden warfen ihnen vor, mit Hilfe der USA einen Staatsstreich gegen Ortega geplant zu haben.
Im November 2021 wurde Ortega für seine vierte Amtszeit in Folge wiedergewählt. Ernstzunehmende Gegner gab es bei dem Urnengang nicht, weil diese zuvor ins Exil gegangen oder festgenommen worden waren.
O. Joergensen--BTZ
