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Letzte Nachrichten
SPD will Entlastung von Gaskunden auch im Januar und Februar prüfen
In der SPD werden die Forderungen lauter, die Pläne für die ab März geplante Gaspreisbremse nachzubessern. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte am Wochenende, die Sozialdemokraten prüften Wege, um schon im Januar und Februar Unternehmen und Bürgern "noch mal stärker unter die Arme zu greifen". Ähnlich äußerte sich der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch.
Xi sichert sich dritte Amtszeit als Chinas KP- und damit auch als Staatschef
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat seine Position als mächtigster Führer seines Landes seit Staatsgründer Mao Zedong gefestigt: In einem Bruch mit den Regeln nach Maos Tod ernannte das Zentralkomitee der KP den 69-Jährigen am Sonntag für eine dritte Amtszeit zum Generalsekretär und ebnete ihm damit den Weg für ein drittes Mandat an der Staatsspitze. Im mächtigen Ständigen Ausschuss sitzen künftig nur noch enge Verbündete Xis.
Giffey sieht Kapazitäten für Geflüchtete "nahezug ausgeschöpft"
Berlins Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey (SPD), hat vor einer Überforderung der Hauptstadt durch hohe Zahlen von Geflüchteten gewarnt. "Gerade wir Stadtstaaten und besonders Berlin als Hauptanziehungspunkt haben unsere Kapazitäten aber mittlerweile nahezu ausgeschöpft", sagte Giffey der "Bild am Sonntag". So seien 340.000 Ukrainer in Berlin erstversorgt worden, 100.000 hätten ihren Wohnsitz inzwischen in der Hauptstadt. Giffey forderte mehr Hilfe vom Bund.
Xi Jinping holt engste Verbündete in mächtigen Ständigen Ausschuss der KP
Chinas Staats- und Parteichef hat am Sonntag wie erwartet seine engsten Verbündeten in den Ständigen Ausschuss des Politbüros geholt und damit seine Macht auf dem Weg in eine historische dritte Amtszeit als Präsident weiter gefestigt. Zu den vier neuen Mitgliedern der siebenköpfigen Machtzentrale der KP gehört unter anderem Shanghais Parteichef Li Qiang, der den harten Lockdown Anfang des Jahres in seiner Megametropole leitete.
Chinas Staatschef Xi für dritte Amtszeit als Generalsekretär bestätigt
Chinas Staatschef Xi Jinping ist für eine historische dritte Amtszeit als Generalsekretär der Kommunistischen Partei bestätigt worden. Das Zentralkomitee der Partei wählte ihn am Sonntag bei einer nicht öffentlichen Abstimmung für weitere fünf Jahre in das Amt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Dies ebnet ihm den Weg, um im März auch für eine dritte Amtszeit als Präsident anzutreten.
Chinas KP-Zentralkomitee wird Xi voraussichtlich als Generalsekretär bestätigen
Die kommunistische Führung in China wird am Sonntag weitere Schritte zum Ausbau der Machtposition von Staatschef Xi Jinping ergreifen. Das am Samstag neugewählte Zentralkomitee der Kommunistischen Partei kommt in Peking zu seiner ersten Plenumssitzung zusammen. Dabei dürfte Xi für eine dritte Amtszeit als Generalsekretär bestätigt werden. Dies wiederum wird ihm weiter den Weg ebnen, um im März für eine dritte Amtszeit als Präsident anzutreten.
Oberbürgermeisterwahl in Tübingen entscheidet über politische Zukunft Palmers
Im baden-württembergischen Tübingen wird am Sonntag (08.00 Uhr) ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Der bundesweit bekannte Amtsinhaber Boris Palmer (Grüne) steht nach 16 Jahren zum dritten Mal zur Wahl. Der 50-Jährige tritt wegen eines Parteiordnungsverfahrens diesmal als unabhängiger Kandidat an. Für die Grünen möchte die Kommunalpolitikerin Ulrike Baumgärtner an die Spitze der Stadtverwaltung. Die SPD schickt Sofie Geisel ins Rennen, die in den vergangenen Jahren in leitender Position beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag in Berlin arbeitete.
Meloni übernimmt formell die Regierungsgeschäfte Italiens von Vorgänger Draghi
Die neue italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni übernimmt am Sonntag formell die Regierungsgeschäfte von ihrem Vorgänger Mario Draghi. Die Zeremonie der Amtsübergabe findet am Regierungssitz, dem Palazzo Chigi in Rom, statt (10.30 Uhr). Die Vorsitzende der ultrarechten Fratelli d'Italia (FDI) war am Samstag als Ministerpräsidentin vereidigt worden.
Schulze fordert globale Kraftanstrengung für Wiederaufbau der Ukraine
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine zu einer weltweiten Kraftanstrengung aufgerufen. Es gehe "um eine Generationenaufgabe, bei der so viele Länder wie möglich ihre Kräfte bündeln müssen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Das geht weit über Europa hinaus, wir brauchen im Grunde die gesamte zivilisierte Staatengemeinschaft."
Kretschmer fordert Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach dem Krieg
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich für eine Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen nach dem Ukraine-Krieg ausgesprochen. "Wir brauchen langfristige Verträge für Flüssiggaslieferungen aus den USA, Katar und anderen arabischen Ländern. Außerdem müssen wir endlich eigenes Erdgas in der Nordsee erschließen. Und wenn der Krieg vorbei ist, sollten wir auch wieder Gas aus Russland nutzen", sagte Kretschmer der "Bild am Sonntag".
Meloni und ihre Rechtsaußen-Regierung sind im Amt
In Italien ist die am weitesten rechts stehende Regierung seit Gründung der Republik im Jahr 1946 angetreten. Die neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia (FDI) legte am Samstag ihren Amtseid ab. Spitzenvertreter der EU und Nato gratulierten der 45-Jährigen und boten ihr die Zusammenarbeit ein.
Scholz gratuliert Meloni zu Amtsantritt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der neuen italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu ihrem Amtsantritt gratuliert. "Congratulazioni, Giorgia Meloni", schrieb Scholz am Samstagabend unter Verwendung des italienischen Worts für "Glückwünsche" im Onlinedienst Twitter. Er freue sich darauf, "weiterhin eng mit Italien in der EU, Nato und G7 zusammenzuarbeiten", fügte der Kanzler hinzu.
Nato-Generalsekretär bietet Meloni die Zusammenarbeit an
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat der neuen italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni die Zusammenarbeit angeboten. Stoltenberg gratulierte der Rechtsaußenpolitikerin am Samstag in einer Botschaft im Onlinedienst Twitter zu ihrem Amtsantritt und fügte hinzu: "Italien ist ein Gründungsmitglied der Nato, bekennt sich zu der transatlantischen Verbindung und leistet starke Beiträge zu unserer Sicherheit in einer gefährlicher gewordenen Welt. Ich freue mich darauf, mit Ihnen zusammenzuarbeiten."
Ski-Weltverband FIS hält an Russen-Ausschluss fest
Russische und belarussische Sportler und Sportlerinnen bleiben von allen Wettbewerben des Ski- und Snowboard-Weltverbandes FIS ausgeschlossen. Dies gab das FIS-Council nach seinem Herbst-Meeting am Samstag in Sölden bekannt.
Rund 80.000 Menschen demonstrieren für Solidarität mit Protestierenden im Iran
In Berlin haben zehntausende Menschen am Samstag für Solidarität mit der Protestbewegung im Iran demonstriert. Wie ein Sprecher der Polizei mitteilte, beteiligten sich bis zum späten Nachmittag rund 80.000 Menschen an der Kundgebung. Ein Frauenkollektiv hatte die Großkundgebung angemeldet.
Ukraine meldet erneute russische Raketenangriffe im Westen des Landes
Russland hat die Ukraine in der Nacht auf Samstag nach Angaben des ukrainischen Präsidenten erneut mit "massiven" Raketenangriffen überzogen. "Der Aggressor terrorisiert unser Land weiter", erklärte Wolodymyr Selenskyj am Samstag in den Online-Netzwerken. Russland habe 35 Raketen abgefeuert, von denen die meisten abgeschossen worden seien. Mehr als eine Million Haushalte hatten laut Präsididalamt keinen Strom mehr. Im Süden des Landes forderten die pro-russischen Behörden alle Zivilisten auf, "sofort" die Stadt Cherson zu verlassen.
Rund 37.000 Menschen demonstrieren für Solidarität mit Protestierenden im Iran
In Berlin haben zehntausende Menschen am Samstag für Solidarität mit der Protestbewegung im Iran demonstriert. Wie ein Sprecher der Polizei mitteilte, beteiligten sich am Nachmittag rund 37.000 Menschen an der Kundgebung. Ein Frauenkollektiv hatte die Großkundgebung angemeldet.
Ultrarechte Meloni als erste Ministerpräsidentin in Italien vereidigt
In Italien ist seit Samstag die am weitesten rechts stehende Regierung seit 1946 im Amt. Die Vorsitzende der ultrarechten Fratelli d'Italia (FDI), Giorgia Meloni, legte bei einer Zeremonie im Beisein von Präsident Sergio Mattarella im Quirinalspalast in Rom ihren Eid ab. Die Rechtsaußenpolitikerin ist die erste Frau an der Spitze einer italienischen Regierung. Die EU äußerte die Hoffnung auf eine "konstruktive Zusammenarbeit", Glückwünsche kamen von rechtspopulistischen Parteien in EU-Partnerländern.
Chinas KP baut Machtposition von Staats- und Parteichef Xi Jingping aus
Chinas Kommunistische Partei hat die Machtposition von Staats- und Parteichef Xi Jinping weiter ausgebaut und ihm den Weg für eine historische dritte Amtszeit als Präsident geebnet. Zum Abschluss ihres einwöchigen Kongresses billigten die 2300 Delegierten am Samstag einen umfassenden Umbau des Zentralkomitees und verankerten Xis "zentrale Rolle" für die KP tiefer als bisher in der Parteiverfassung. Die Schlagzeilen dominierte allerdings der unfreiwillige Abgang seines Vorgängers Hu Jintao aus dem Saal.
Ultrarechte Meloni als Ministerpräsidentin Italiens vereidigt
Die Vorsitzende der ultrarechten Fratelli d'Italia (FDI), Giorgia Meloni, ist am Samstag als Ministerpräsidentin Italiens vereidigt worden. Bei der Zeremonie in Anwesenheit von Präsident Sergio Mattarella im Präsidentenpalast in Rom legten auch ihre beiden Stellvertreter von den Koalitionspartnern, Matteo Salvini und Antonio Tajani, ihren Amtseid ab.
Japan und Australien einigen sich auf engere Sicherheitszusammenarbeit
Angesichts der wachsenden militärischen Spannungen mit China und Nordkorea wollen Japan und Australien ihre Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich vertiefen. Ein am Samstag von Japans Regierungschef Fumio Kishida und seinem australischen Kollegen Anthony Albanese unterzeichneter Sicherheitspakt sieht eine engere Kooperation bei der Verteidigung und beim Austausch von Geheimdienstinformationen vor. Geplant sind nach Angaben eines australischen Vertreters unter anderem gemeinsame Militärübungen in Nordaustralien.
Scholz will mit Wiederaufbaukonferenz für Ukraine "Zeichen der Hoffnung" setzen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will mit der am Dienstag in Berlin stattfindenden Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine "ein Zeichen der Hoffnung" für das Land setzen. Es gehe darum, "mitten in dem Grauen des Krieges" zu zeigen, dass die Weltgemeinschaft bereit sei, die Ukraine langfristig zu unterstützen, sagte Scholz am Samstag in seinem wöchentlichen Internet-Format "Kanzler kompakt". Denn der Wiederaufbau werde wahrscheinlich Jahrzehnte in Anspruch nehmen und müsse jetzt schon geplant werden.
Chinas KP bestätigt zum Abschluss ihres Parteitags Xi Jingpings "zentrale Rolle"
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat beim einwöchigen Kongress der Kommunistischen Partei (KP) seine Macht weiter festigen können. Einstimmig bestätigten die 2300 ausgewählten Delegierten in einer Resolution zum Abschluss des Parteitags am Samstag die "zentrale Rolle" Xis in der KP und ihrer Führungsriege. Am Sonntag dürfte der 69-Jährige für eine historische dritte Amtszeit als Generalsekretär bestätigt werden.
In Deutschland gibt es immer weniger Ehrenamtliche in der Jugendarbeit
In Deutschland gibt es immer weniger ehrenamtliche Mitarbeiter in der Jugendarbeit: Während 2019 noch knapp 33.000 sogenannte Jugendleitercards (Juleicas) neu ausgestellt wurden, waren es 2020 und 2021 nur noch jeweils gut 20.000, wie aus einer Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag. Der Rückgang hat auch mit der Corona-Krise zu tun.
Abschlusssitzung des Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas begonnen
In China hat am Samstagmorgen die Abschlusssitzung des Parteitags der Kommunistischen Partei begonnen. Rund 2300 Delegierte haben eine Woche lang in der Großen Halle des Volkes in Peking getagt. Zum Abschluss sollen sie über eine weitere Amtszeit für Staatschef Xi Jinping als Generalsekretär der Partei abstimmen. Das Ergebnis wird am Sonntag bekanntgegeben. Eine Wiederwahl des 69-Jährigen für eine historische dritte Amtszeit gilt als sicher.
U-Ausschuss zur Kapitol-Erstürmung lädt Trump vor
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols hat wie angekündigt den früheren Präsidenten Donald Trump vorgeladen. In einem am Freitag veröffentlichten Brief fordert das Gremium den Republikaner auf, etwa ab dem 14. November unter Eid auszusagen. Bereits bis zum 4. November soll Trump demnach zahlreiche Dokumente vorlegen, darunter seine gesamte Kommunikation vom Tag der Kapitol-Erstürmung am 6. Januar 2021.
Ex-Finanzminister Sunak erreicht nötige Rückendeckung für Truss-Nachfolge
Im Rennen um die Nachfolge der scheidenden britischen Premierministerin Liz Truss hat Ex-Finanzminister Rishi Sunak als Erster die notwendigen hundert Unterstützer unter den Tory-Abgeordneten hinter sich versammeln können. Mehrere Abgeordnete bestätigten am Freitagabend, dass Sunak die Mindestanzahl an Unterstützern erreicht habe. Innerhalb der Regierung hatten sich zuletzt mehrere Kabinettsmitglieder für Ex-Premierminister Boris Johnson als Truss-Nachfolger ausgesprochen.
Deutschland und weitere Staaten fordern UN-Untersuchung zu iranischen Drohnen
Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben eine "unparteiische" UN-Untersuchung der Berichte über Lieferungen iranischer Drohnen an Russland gefordert. Sie seien "zutiefst besorgt über den Transfer unbemannter Luftfahrzeuge (UAV) vom Iran nach Russland", erklärten die UN-Botschafter der drei Staaten in einem gemeinsamen Schreiben an den UN-Sicherheitsrat und UN-Generalsekretär António Guterres am Freitag.
UN-Sicherheitsrat beschließt Sanktionen gegen Banden auf Haiti
Der UN-Sicherheitsrat hat am Freitag Sanktionen gegen Banden in Haiti beschlossen - darunter ein Einfrieren der Vermögenswerte eines mächtigen Bandenführers. Die Sanktionen seien eine Botschaft an die Banden, "dass die Freunde Haitis nicht tatenlos zusehen werden, wie ihr dem haitianischen Volk Schaden zufügt", sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield.
Selenskyj wirft Russland "absichtliche Verzögerung" von Getreideexporten vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, die Getreideexporte aus ukrainischen Häfen nach Afrika und Asien "absichtlich zu verzögern". "Heute stehen mehr als 150 Schiffe in der Warteschlange, um die vertraglichen Verpflichtungen für die Lieferung unserer landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu erfüllen", sagte Selenskyj in einer Videoansprache am Freitag. Es handele sich um eine "künstliche Warteschlange", die entstanden sei, weil Russland die Durchfahrt der Schiffe willentlich verzögere, sagte er.
Unterstützung für Johnson als Truss-Nachfolger wächst in britischer Regierung
In der britischen Regierung wächst die Unterstützung für Ex-Premier Boris Johnson als Nachfolger der gescheiterten Premierministerin und Tory-Parteichefin Liz Truss. Verteidigungsminister Ben Wallace sagte am Freitag: "Im Moment tendiere ich zu Boris Johnson." Auch Energie- und Wirtschaftsminister Jacob Rees-Mogg sprach sich für den vor wenigen Monaten wegen diverser Skandale als Premierminister zurückgetretenen Johnson als Partei- und Regierungschef aus.
Bericht: Trump bewahrte in Mar-a-Lago Geheimdokumente zu China und dem Iran auf
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat in seinem Privatanwesen einem Medienbericht zufolge auch äußerst vertrauliche Geheimdokumente über China und den Iran aufbewahrt. In mindestens einem der im August von der US-Bundespolizei FBI im Luxusanwesen Mar-a-Lago in Florida beschlagnahmten Dokumente gehe es um das iranische Raketenprogramm, berichtete die "Washington Post" am Freitag unter Berufung auf informierte Kreise.