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Letzte Nachrichten
Bundespolizei vereitelt in Bayern Schleusung von 16 Migranten in Reisebus
In Bayern und Sachsen hat die Bundespolizei die Einschleusung von mehr als zwei Dutzend Migranten aufgedeckt. In Bayern stoppten die Beamten am ersten Weihnachtsfeiertag am Grenzübergang Hörbranz an der Grenze zu Österreich einen aus Italien kommenden Reisebus mit 14 Syrern und zwei Bangladeschern, wie die Bundespolizeidirektion München am Dienstag berichtete. Offenbar half der Busfahrer bei der Schleusung.
Hongkong erlaubt festgenommenem Kardinal Teilnahme an Benedikts Beerdigung
Ein 90-jähriger Kardinal aus Hongkong, der im vergangenen Jahr wegen der Unterstützung von Demokratie-Aktivisten festgenommen wurde, darf zur Beerdigung des früheren Papstes Benedikt XVI. nach Rom reisen. Ein Richter entschied bei einer Anhörung hinter verschlossenen Türen, dass der peking-kritische Kardinal Joseph Zen Hongkong für fünf Tage verlassen darf und seinen Reisepass vorläufig zurück erhält, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Gerichtskreisen erfuhr.
Nach Silvesterkrawallen in Berlin mehr als hundert Festgenommene wieder auf freiem Fuß
Die nach den Silvesterkrawallen in Berlin festgenommenen Tatverdächtigen sind wieder auf freiem Fuß. Alle 103 in der Silvesternacht Festgenommenen seien wieder frei, weil es keine Haftgründe gebe, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei am Dienstag. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet. Gegen die Verdächtigen wird überwiegend wegen Brandstiftungsdelikten, Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz, Landfriedensbruchs sowie tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte ermittelt.
Frankreichs Regierung nimmt neuen Anlauf für Rentenreform
Die französische Regierung nimmt einen neuen Anlauf für eine Rentenreform. Dabei sei die ursprünglich geplante und heftig umstrittene Anhebung des Rentenalters von 62 auf 65 Jahre nicht in Stein gemeißelt, sagte Premierministerin Elisabeth Borne am Dienstag dem Sender France Info. Der Gesetzentwurf solle am 23. Januar im Kabinett vorgestellt werden, zwei Wochen später als zunächst angekündigt. Bis dahin will die Premierministerin mit den Sozialpartnern verhandeln.
Ein Jahr Lobbyregister: Finanzbranche übt den größten Einfluss aus
Lobbyisten werben bei Regierung und Parlament massiv für ihre Interessen - und keine Branche ist dabei so präsent wie der Finanzsektor. Dies ergab eine Auswertung der Organisation Bürgerbewegung Finanzwende zum ersten Jahrestag der Einführung des neuen Lobbyregisters. Demnach hat die Finanzbranche unter den registrierten Lobbyisten das größte Budget: Zusammengerechnet kämen die Top-10-Konzerne und Verbände der Finanzlobby auf mehr als 42 Millionen Euro, wie Finanzwende am Dienstag mitteilte.
Anklage gegen drei Männer und eine Frau wegen Angriffs auf Team von ZDF-"heute-show"
Zweieinhalb Jahre nach dem Angriff auf ein Team der ZDF-Sendung "heute-show" hat die Staatsanwaltschaft in Berlin Anklage gegen drei Männer und eine Frau erhoben. Sie sollen die ZDF-Mitarbeiter am 1. Mai 2020 am Rande einer Demonstration sogenannter Querdenker zusammen mit etwa zehn weiteren unbekannten Tätern brutal angegriffen haben, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Mit Metallstangen und den Fäusten hätten sie auf ihre Opfer eingeschlagen, diese zu Boden gebracht und "mehrfach mit großer Wucht gegen deren Köpfe getreten".
Peking droht Ländern mit Corona-Testpflicht für China-Reisende mit Gegenmaßnahmen
Kurz vor EU-Beratungen über den Umgang mit der Corona-Welle in China hat Peking die Einführung einer Corona-Testpflicht für China-Reisende in mehreren Ländern scharf kritisiert und mit "Gegenmaßnahmen" gedroht. Einige Länder hätten "Einreisebeschränkungen erlassen, die sich nur gegen chinesische Reisende richten", sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking am Dienstag. Dies entbehre "einer wissenschaftlichen Grundlage", einige Praktiken seien "inakzeptabel". China könnte "auf der Grundlage des Prinzips der Gegenseitigkeit Gegenmaßnahmen ergreifen", fügte sie hinzu.
NRW-Ministerin Neubaur: An Räumung von Lützerath führt kein Weg vorbei
Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat die Notwendigkeit des Braunkohletagebaus in Lützerath bekräftigt. Dieser sei nötig, um ausreichend Energie für Menschen und Wirtschaft zu produzieren, sagte Neubaur am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. "Deswegen geht da leider kein Weg daran vorbei, Lützerath zu räumen."
Union fordert Strom-Stresstest für Winter 2023/24
Angesichts der Energieknappheit fordert die Union, das deutsche Stromsystem einem weiteren Stresstest zu unterziehen und eine weitere Laufzeitverlängerung der verbliebenen Atomkraftwerke bis 2024 vorzubereiten. "So wie die Regierung einen Stresstest für diesen Winter gemacht hat, muss sie auch einen für den nächsten Winter machen", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
Neuer US-Kongress kommt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen
Der neue US-Kongress kommt am Dienstag in Washington zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Nach den Zwischenwahlen vom 8. November hat sich die parlamentarische Landschaft verändert. Die neue Mehrheit der oppositionellen Republikaner im Repräsentantenhaus dürfte US-Präsident Joe Biden das Regieren erheblich erschweren, denn sie können alle Reformvorhaben blockieren.
Moskau räumt Tod dutzender Soldaten bei ukrainischem Angriff in Ostukraine ein
Moskau hat den Tod von dutzenden russischen Soldaten bei einem ukrainischen Angriff in der Ostukraine eingeräumt. Das russische Verteidigungsministerium teilte am Montag mit, 63 Soldaten seien in der Stadt Makijiwka getötet worden, die ukrainische Armee sprach in einer ersten Reaktion von knapp 400 Toten. Auch am zweiten Tag des neuen Jahres wurde die ukrainische Hauptstadt Kiew nach Angaben der Ukraine massiv von der russischen Armee aus der Luft angegriffen.
Giffey für bundeseinheitliche Regulierung zu Böllern
Nach den Attacken auf Einsatzkräfte an Silvester hat Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) eine bundeseinheitliche Regulierung für Böller gefordert. "Es braucht ein bundeseinheitliches Vorgehen, eine Abstimmung in der Innenministerkonferenz", sagte Giffey am Montag im Fernsehsender Welt.
Brasiliens neuer Präsident weckt Hoffnung auf Neustart beim Klimaschutz
Die Amtseinführung von Brasiliens linksgerichtetem Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva weckt international die Hoffnung, mit dem Schutz des Amazonas-Regenwaldes den Kampf gegen die Klimakrise verstärken zu können. Die Bundesregierung sagte Lula am Montag Millionenhilfen für den Regenwald-Schutz zu. Unmittelbar nach seiner Amtseinführung in Brasília mit Gästen wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reaktivierte der Nachfolger des rechtsradikalen Staatschefs Jair Bolsonaro den Amazonas-Schutzfonds.
Klinikverband spricht von "deutlich mehr" Unfällen zu Jahreswechsel als in Vorjahren
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) geht von deutlich mehr Unfällen zum Jahreswechsel aus als in den Vorjahren. "Verletzungen durch Feuerwerkskörper, aber auch alkoholbedingte Unfälle haben dazu geführt, dass die Notaufnahme voll waren", sagte Verbandschef Gerald Gaß dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut einer Vorabmeldung vom Montag.
Iranische Exil-Oppositionelle zeigen sich in gemeinsamer Erklärung siegesgewiss
Vertreter der iranischen Exil-Opposition haben sich in einer gemeinsamen Erklärung ungewohnt einig und siegesgewiss gezeigt. "Mit Organisation und Solidarität wird 2023 das Jahr des Sieges für die iranische Nation sein", schrieben die Aktivisten in der am Montag in Onlinemedien verbreiteten Erklärung. Zu den Unterzeichnern gehören Kulturschaffende, Menschenrechtler und Sportler. 2023 werde "das Jahr der Freiheit und Gerechtigkeit im Iran".
Spott und Häme ergießen sich nach Neujahrsvideo über Lambrecht
Mit einer Videobotschaft zum Jahreswechsel hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) für Spott und Häme gesorgt. Inhaltlich unangemessen und stilistisch verunglückt - so lautete am Montag die Kritik in sozialen Medien, der sich auch mehrere Bundespolitiker der Union anschlossen. Das Video im Internetdienst Instagram zeigt Lambrecht am Silvesterabend auf einer Berliner Straße. Ihr Dank und ihre Wünsche an die Soldatinnen und Soldaten sind allerdings kaum zu verstehen, weil sie von Böllerlärm übertönt werden.
Unionsfraktion fordert Ausstattung von Polizeikräften mit Bodycams
Als Reaktion auf die gewalttätigen Übergriffe in der Silvesternacht fordert die Unionsfraktion im Bundestag eine umfassendere Ausstattung von Einsatzkräften mit Videotechnik. "Polizeikräfte sollten mit Bodycams und Einsatzfahrzeuge mit sogenannten Dashcams ausgestattet werden, damit Kriminelle schnell ermittelt und mit der gebotenen Härte vom Gericht bestraft werden können", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), am Montag der Nachrichtenagentur AFP.
Staatsmedien: Israelischer Raketenangriff auf Flughafen von Damaskus
Bei einem mutmaßlich von Israel geflogenen Raketenangriff auf den Flughafen von Damaskus sind Aktivisten zufolge vier Menschen getötet worden, darunter zwei Soldaten. Die Start- und Landebahnen waren am Montag nach Behördenangaben für mehrere Stunden außer Betrieb. Es war syrischen Staatsmedien zufolge der zweite Angriff Israels auf den internationalen Flughafen der syrischen Hauptstadt innerhalb weniger Monate. Die Raketen trafen den Aktivisten zufolge Stellungen pro-iranischer Gruppen.
Frankfurter Ex-Oberbürgermeister Feldmann legt Revision gegen Urteil ein
Der frühere Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat Revision gegen das Urteil in einem Korruptionsprozess eingelegt. Das bestätigte am Montag ein Sprecher des Landgerichts Frankfurt am Main. Der Bundesgerichtshof werde entscheiden, ob das Rechtsmittel zulässig und begründet sei oder nicht.
Faeser fordert harte Bestrafung von Silvesterrandalierern - bis hin zu Gefängnis
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich bestürzt über die Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte an Silvester geäußert und eine strenge Bestrafung der Täter gefordert. "Das ist ein Ausmaß an Gewalt, das fassungslos und wütend macht - und es zeigt eine Verrohung, die konsequentes Handeln erfordert", erklärte die Ministerin am Montag in Berlin. Forderungen nach Strafverschärfungen schloss sich die SPD-Politikerin aber nicht an.
SPD-Politiker Wiese legt neuen Vorschlag zu Waffenrecht vor
Im Ampel-Streit um eine Verschärfung des Waffenrechts hat die SPD einen neuen Vorschlag vorgelegt. Fraktionsvize Dirk Wiese bot in der "Rheinischen Post" vom Montag an, auf das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) anvisierte komplette Verbot halbautomatischer Waffen in Privatbesitz zu verzichten und stattdessen lediglich eine getrennte Aufbewahrung von Waffenbauteilen gesetzlich festzuschreiben. Ein komplettes Verbot des Privatbesitzes von halbautomatischen Waffen scheint wegen des Widerstands der FDP in der Koalition nicht umsetzbar.
Tausende Menschen kommen zur Aufbahrung von Benedikt XVI. in den Vatikan
Anlässlich der Aufbahrung des verstorbenen früheren Papstes Benedikt XVI. im Petersdom sind tausende Gläubige in den Vatikan geströmt. Bereits im Morgengrauen bildete sich auf dem Petersplatz eine lange Schlange von Menschen, die persönlich von dem früheren Oberhaupt der katholischen Kirche Abschied nehmen wollen. Das Ereignis wurde von einem großen Sicherheitsaufgebot begleitet, zahlreiche Medienvertreter aus aller Welt waren vor Ort.
SPD-Außenpolitiker Müller bekräftigt Nein zu Leopard-Panzer-Lieferung an Ukraine
Der SPD-Außenpolitiker Michael Müller hat die Weigerung der Bundesregierung bekräftigt, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. "Es wird sicherlich bei unserer außenpolitischen Linie auch bleiben, dass es da keine unüberlegten Alleingänge gibt", sagte Müller am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Solche Waffen könnten nur "in Abstimmung mit unseren Nato-Partnern" geliefert werden.
Maduro: Venezuela zu vollständiger Normalisierung der Beziehungen zu den USA bereit
Venezuelas linksgerichteter Staatschef Nicolás Maduro hat sich zu einer vollständigen Normalisierung der 2019 abgebrochenen diplomatischen Beziehungen zu den USA bereit erklärt. "Venezuela ist bereit, vollständig bereit, sich auf einen Prozess der Normalisierung der diplomatischen, konsularen, politischen Beziehungen mit dieser Regierung der USA zuzubewegen", sagte Maduro in einem Interview mit dem französischen Journalisten Ignacio Ramonet und dem Sender Telesur, das am Sonntag (Ortszeit) im venezolanischen Fernsehen gezeigt wurde.
Kinderschutzbund fordert hundert Euro Sofortzuschlag für jedes Kind in Armut
Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbunds, Heinz Hilgers, fordert einen höheren Sofortzuschlag für Kinder in Armut. "Für jedes anspruchsberechtigte Kind schlage ich einen Sofortzuschlag von hundert Euro vor", sagte Hilgers der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Es muss ein System in Zeiten der Inflation geben, die Regelsätze früher zu erhöhen."
Lula als neuer Präsident Brasiliens vereidigt
Nach vier Jahren unter einem rechtsradikalen Präsidenten regiert in Brasilien wieder ein bekennender Demokrat: Der Politikveteran Luiz Inácio Lula da Silva legte am Sonntag vor dem Kongress in Brasília seinen Amtseid ab. Der 77-Jährige versprach, die Spaltungen zu überwinden und das Land wieder zu versöhnen. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs nahmen an der Amtseinführung teil, unter ihnen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Lulas Vorgänger Jair Bolsonaro boykottierte die Zeremonie; er war zwei Tage zuvor in die USA gereist.
Klima-Aktivistengruppe verkündet Aussetzung von Blockadeaktionen in Großbritannien
Die Klima-Aktivistengruppe Extinction Rebellion hat einen vorläufigen Stopp ihrer spektakulären Blockadeaktionen in Großbritannien verkündet. Statt sich weiter auf Straßen zu kleben und den Verkehr zu blockieren, wolle sich die Gruppe auf die Organisation einer für April geplanten Großdemo für eine aktivere Klimapolitik konzentrieren, erklärte sie am Sonntag.
Lula als neuer brasilianischer Präsident vereidigt
Der neue brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat am Sonntag sein Amt angetreten. Vor dem Kongress legte das linksgerichtete Staatsoberhaupt seinen Amtseid ab. Anschließend sollte er am Palácio do Planalto, dem Amtssitz des Präsidenten, die traditionelle Schärpe des Staatsoberhaupts erhalten - entgegen der Tradition allerdings nicht von seinem rechtsradikalen Vorgänger Jair Bolsonaro, der Brasilien vor der Amtsübergabe verlassen hatte.
Neuer brasilianischer Präsident Lula tritt Amt an
Der neue brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat am Sonntag sein Amt angetreten. Vor dem Kongress legte das linksgerichtete Staatsoberhaupt seinen Amtseid ab. Anschließend sollte er im Präsidentenpalast die traditionelle Schärpe des Staatsoberhaupts erhalten - entgegen der Tradition allerdings nicht von seinem rechtsradikalen Vorgänger Jair Bolsonaro, der Brasilien vor der Amtsübergabe verlassen hatte.
Vier Tote bei russischen Luftangriffen auf die Ukraine zum Jahreswechsel
Russland hat seine massiven Luftangriffe auf die Ukraine auch zum Jahreswechsel fortgesetzt. Dabei wurden am Wochenende nach ukrainischen Angaben mindestens vier Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. Staatschef Wolodymyr Selenskyj kündigte in seiner Neujahrsansprache an, die Ukrainer würden bis zum Sieg gegen Russland weiterkämpfen.
Großbritannien meldet Rekordzahl an illegalen Kanal-Überquerungen im Jahr 2022
Im abgelaufenen Jahr sind nach Angaben der britischen Regierung mehr als 45.000 Migranten über den Ärmelkanal illegal nach Großbritannien gelangt, so viele wie noch nie. Die Zahl der nach der Überfahrt illegal ins Land gelangten Menschen stieg im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 17.000, wie aus am Sonntag veröffentlichten Zahlen hervorgeht.
Neues Jahr beginnt für die Ukraine mit russischen Luftangriffen
Das neue Jahr hat für die Ukraine mit weiteren russischen Luftangriffen begonnen. Etwa eine halbe Stunde nach Mitternacht (Ortszeit, 23.30 Uhr MEZ) trafen russische Geschosse zwei Bezirke von Kiew, wie Bürgermeister Vitali Klitschko mitteilte. Die ukrainische Luftabwehr meldete den Abschuss von 45 Drohnen. Staatschef Wolodymyr Selenskyj kündigte in seiner Neujahrssprache an, die Ukrainer würden bis zum Sieg gegen Russland weiterkämpfen.