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Letzte Nachrichten
US-Republikaner McCarthy fällt erneut bei Wahl von Repräsentantenhaus-Chef durch
Der Republikaner Kevin McCarthy ist bei der Wahl des Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses ein viertes Mal durchgefallen. Auch bei einer Wahlrunde am Mittwoch in der Kongresskammer in Washington konnte McCarthy nicht die erforderliche einfache Mehrheit hinter sich vereinen. Wie bereits bei drei Abstimmungen am Vortag verweigerte eine Reihe von stark rechtslastigen Republikanern McCarthy die Stimme, da sie ihn für zu moderat halten und seine Loyalität zu Ex-Präsident Donald Trump in Zweifel ziehen.
Peking und Manila bekennen sich zu friedlicher Lösung im Südchinesischen Meer
Bei einem Treffen in Peking haben Chinas Staatschef Xi Jinping und der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. beteuert, ihre Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer friedlich beilegen zu wollen. Chinesischen Staatsmedien zufolge sprachen sich Xi und Marcos am Mittwoch für "freundschaftliche Konsultationen zur angemessenen Lösung maritimer Fragen" aus.
Kolumbianische Regierung setzt Waffenruhe mit ELN-Guerilla aus
Nur wenige Tage nach seiner Verkündung hat die kolumbianische Regierung einen Waffenstillstand mit der Guerillagruppe ELN ausgesetzt. Zur Begründung verwies Innenminister Alfonso Prada am Mittwoch auf eine jüngste Erklärung der ELN. Die größte verbliebene Rebellenorganisation des südamerikanischen Landes hatte am Dienstag erklärt, ihre Delegation habe mit der Regierung nicht über einen Waffenstillstand verhandelt, "daher gibt es auch kein solches Abkommen".
Ehemaliger Chef von russischer Weltraumbehörde schickt Granatsplitter an Macron
Der ehemalige Chef der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, Dmitri Rogosin, hat nach eigenen Angaben einen Granatsplitter von einer französischen Haubitze an Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geschickt. Rogosin war demnach von diesem Granatsplitter im Dezember in der ostukrainischen Stadt Donezk verletzt worden. Der frühere Roskosmos-Chef erklärte am Mittwoch, er habe den Splitter in einem Brief an den französischen Botschafter in Moskau, Pierre Levy, mit der Bitte gesandt, ihn an Macron weiterzuleiten.
Schützenpanzer Puma derzeit offenbar nur bedingt kriegstauglich
Die Schützenpanzer Puma der Bundeswehr sind nach Einschätzung des Bundesverteidigungsministeriums auch unabhängig von den im Dezember akut aufgetretenen Mängeln nach jetzigem Stand nur bedingt kriegstauglich. Zwar sei der Puma "grundsätzlich ein leistungsfähiger Schützenpanzer", hieß es in einer Sachstandsmitteilung des Ministeriums vom Mittwoch. "Derzeit kann das System nur in einem eng verzahnten System aus Truppe, Heeresinstandsetzungslogistik, Projektleitung und Industrie betrieben werden", hieß es jedoch weiter.
Scholz hat "selbstverständlich" noch Vertrauen zu Lambrecht
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seiner weithin kritisierten Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) das Vertrauen ausgesprochen. Auf die Frage, ob Lambrecht weiterhin das Vertrauen des Kanzlers genieße, entgegnete Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin: "Ja, selbstverständlich." Er fügte hinzu: "Der Bundeskanzler arbeitet gut und vertrauensvoll mit allen Kabinettskolleginnen und -kollegen zusammen, das gilt auch für die angesprochene Ministerin."
Bundesinnenministerium will Informationen zu Silvester-Randalierern vorlegen
Das Bundesinnenministerium hat die Veröffentlichung genauerer Informationen zu den Tatverdächtigen der Silvester-Ausschreitungen angekündigt. Das geplante bundesweite Lagebild zu den Ereignissen werde "natürlich auch eine Differenzierung nach dem Hintergrund und den Nationalitäten der Tatverdächtigen" enthalten, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch mit Blick auf die Debatte über die Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund an den Ausschreitungen. Zudem solle das Lagebild Aufschluss über die Art der Straftaten und die Tatorte geben.
Uneinigkeit in Deutschland über Testpflicht für Einreisende aus China
In Deutschland gibt es vor den EU-Beratungen über eine mögliche Corona-Testpflicht für Einreisende aus China dazu unterschiedliche Auffassungen. Der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, sprach sich in der "Rheinischen Post" für einen verpflichtenden PCR-Test für China-Reisende aus. Das Bundesgesundheitsministerium pochte auf ein einheitliches Vorgehen in der EU.
Militärjunta in Myanmar kündigt Amnestie an und verspricht Neuwahlen
In Myanmar hat die international weitgehend isolierte Militärjunta zum 75. Jahrestag der Unabhängigkeit des Landes am Mittwoch eine Amnestie für tausende Gefangene verkündet. Es würden "insgesamt 7012 Gefangene begnadigt", sagte Junta-Sprecher Zaw Min Tun der Nachrichtenagentur AFP. Junta-Führer Min Aung Hlaing versprach zudem knapp zwei Jahre nach dem Militärputsch in dem südostasiatischen Land "freie und faire Wahlen".
Silvestergewalt erreicht Berliner Wahlkampf
Die Silvesterkrawalle in Berlin haben den Wahlkampf zur bevorstehenden Abgeordnetenhauswahl erreicht. "Statt konkret das Gewaltproblem in der Silvesternacht anzupacken, will es Frau Giffey bei warmen Worten auf einem Gipfel zur Jugendkriminalität belassen", erklärte am Mittwoch CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner. Solch einen Gipfel hatte zuvor die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) angekündigt.
Städte- und Gemeindebund sieht nach Silvesterkrawallen "ein Vollzugsproblem"
Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) politische Forderungen nach härteren Strafen kritisiert und ein zu zögerliche Ausschöpfung bereits vorhandener rechtlicher Möglichkeiten beklagt. "Der Strafrahmen interessiert doch die Leute überhaupt nicht, aber wenn sie dafür zu zehn Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt werden, das spricht sich herum", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Mittwoch in Berlin. Es gebe ganz offensichtlich "ein Vollzugsproblem".
Moskau räumt nun 89 Tote bei Raketenangriff auf russische Armee in Makijiwka ein
Nach dem ukrainischen Raketenangriff in der ostukrainischen Stadt Makijiwka hat Moskau eine noch höhere Zahl an getöteten russischen Soldaten eingeräumt. "Die Zahl unserer toten Kameraden ist auf 89 gestiegen", hieß es in der Nacht zu Mittwoch vom russischen Verteidigungsministerium. Laut ukrainischer Armee waren bei dem Angriff in der Silvesternacht allerdings fast 400 russische Soldaten ums Leben gekommen. In Russland sorgt der Fall für Kritik an der eigenen Führung.
Weitere Details zu Verdächtigen von Berliner Silvesterkrawallen veröffentlicht
Nach den Silvesterkrawallen in Berlin hat die Polizei weitere Informationen zu den Tatverdächtigen bekannt gegeben. Wie die Behörde am Mittwoch auf Anfrage mitteilte, wurden im Zusammenhang mit den Krawallen 145 Menschen vorläufig festgenommen. Diese seien jedoch nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen alle wieder entlassen worden.
Ärzteverband Virchowbund will Arztpraxen nur noch vier Tage pro Woche öffnen
Der Ärzteverband Virchowbund hat alle Arztpraxen zur Einführung einer Viertagewoche aufgerufen. Mittwochs sollten diese generell auf eine ambulante Versorgung von Patienten verzichten und den Tag stattdessen "zur Bewältigung der Bürokratie und zur Fortbildung" nutzen, teilte der Berufsverband am Mittwoch in Berlin mit.
Klimaaktivisten rufen zu Mobilisierung für Erhalt von Lützerath auf
Klimaaktivisten haben zur Mobilisierung für den Erhalt des kurz vor der Räumung stehenden nordrhein-westfälischen Dorfs Lützerath aufgerufen. "Es wird ernst - der Tag X ist gekommen, Lützerath braucht uns alle", teilten die Aktivisten in einer gemeinsamen Erklärung mehrerer Gruppen mit. Grund seien die laufenden Räumungsvorbereitungen der Behörden in dem von Aktivisten besetzten Ort im rheinischen Braunkohlerevier.
Landesverfassungsgericht in NRW soll sich mit neuem Versammlungsgesetz befassen
Das umstrittene neue Versammlungsgesetz von Nordrhein-Westfalen soll vom Verfassungsgerichtshof des Landes überprüft werden. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) teilte am Mittwoch in Berlin mit, dass sie zusammen mit dem Bündnis Versammlungsgesetz NRW stoppen in Münster eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht habe. Es gilt seit Januar vergangenen Jahres und wurde mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedet.
Unionschefs Merz und Söder geben Berliner Senat nach Silvestergewalt Mitschuld
Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, haben der Berliner Landesregierung eine Mitschuld an den Krawallen in der Silvesternacht zugewiesen. "Die Chaoten, viele davon mit Migrationshintergrund, fordern mit ihrer Randale den Staat heraus, den sie verachten", sagte Merz dem "Münchner Merkur" vom Mittwoch. Das Land Berlin werde jedoch "mit der Lage nicht fertig". Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) wies die Vorwürfe zurück.
2022 deutsche Rüstungsexporte im Wert von 8,36 Milliarden Euro genehmigt
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte im Gesamtwert von 8,36 Milliarden Euro erteilt. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. 2021 hatte das Gesamtvolumen demnach 9,35 Milliarden Euro betragen.
CDU-Politiker für Benennung von Straße oder Platz in Berlin nach Benedikt XVI.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte hat sich dafür ausgesprochen, einen Platz oder eine Straße in Berlin nach dem verstorbenen emeritierten Papst Benedikt XVI. zu benennen. "Den an Silvester verstorbenen Papst emeritus mit seiner Herkunft aus Deutschland sollten wir entsprechend seiner Bedeutung würdigen", sagte Hirte laut Mitteilung vom Mittwoch dem Portal The Pioneer. Er denke, "wir können auch ein bisschen stolz auf ihn sein".
Abtreibungspillen in den USA künftig auch in Apotheken erhältlich
In den USA wird die Verfügbarkeit von Abtreibungspillen deutlich ausgeweitet: Künftig sind sie auch in Apotheken erhältlich, wie die US-Arzneimittelbehörde FDA am Dienstag (Ortszeit) mitteilte. Das Mittel Mifepriston darf demnach in Staaten, in denen Schwangerschaftsabbrüche erlaubt sind, von Apotheken verkauft werden. Voraussetzung ist die Verschreibung eines Arztes. Bislang war die Abtreibungspille nur in Arztpraxen und Kliniken mit entsprechender Zulassung sowie bei wenigen Versandapotheken erhältlich.
Erstmals Transgender in den USA hingerichtet
In den USA ist erstmals ein Transgender hingerichtet worden. Die Todesstrafe gegen die wegen Mordes verurteilte Amber McLaughlin sei am Dienstagabend (Ortszeit) vollstreckt worden, teilte die Gefängnisverwaltung des Bundesstaates Missouri mit. Die 49-Jährige wurde demnach in der Haftanstalt Bonne Terre für tot erklärt. Laut einem Bericht des örtlichen Senders Fox2now war ihr eine Giftspritze verabreicht worden.
US-Repräsentantenhaus nimmt Mittwoch neuen Anlauf zur Wahl eines Sprechers
Chaotischer Auftakt der neuen Sitzungsperiode im US-Repräsentantenhaus: Der Kandidat der Republikaner für den Vorsitz, Kevin McCarthy, hat es am Dienstag nicht geschafft, eine einfache Mehrheit von 218 Stimmen hinter sich zu versammeln. Bis zu 20 Abgeordnete aus der eigenen Partei votierten in drei Wahlrunden gegen ihn, weil er aus ihrer Sicht zu gemäßigt ist. Nach drei gescheiterten Abstimmungen vertagte sich das Repräsentantenhaus auf Mittwoch.
US-Repräsentantenhaus vertagt Sprecherwahl nach drittem gescheiterten Wahlgang
Das US-Repräsentantenhaus hat die Wahl eines Vorsitzenden am Dienstag nach drei gescheiterten Wahlgängen vertagt. Der Republikaner Kevin McCarthy scheiterte wiederholt daran, eine einfache Mehrheit von 218 Stimmen hinter sich zu versammeln. Bis zu 20 Abgeordnete aus seiner eigenen Partei votierten in den drei Abstimmungsrunden gegen McCarthy.
Neuer US-Kongress zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen
Der neue US-Kongress ist am Dienstag in Washington zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Während der Sitzung, die um 12.00 Uhr Ortszeit (18.00 MEZ) begann, sollte auch der neue Vorsitzende des Repräsentantenhauses gewählt werden, des drittwichtigsten Repräsentanten in der US-Politik. Als Favorit für die Nachfolge der Demokratin Nancy Pelosi als "Speaker of the House" gilt der Chef der Konservativen Kevin McCarthy. Allerdings verweigern ihm einige Vertreter des Rechtsaußen-Flügels der Partei von Ex-Präsident Donald Trump bislang die Unterstützung.
Iranischer Präsident: Kassem Soleimani drei Jahre nach seinem Tod "unvergessen"
Drei Jahre nach dem tödlichen US-Angriff auf den iranischen General Kassem Soleimani hat Präsident Ebrahim Raisi erneut Vergeltung für dessen Tod angekündigt. Den "Mördern und Verursachern" sei "Rache für das Blut des Märtyrers Soleimani gewiss", sagte Raisi am Dienstag bei einer von tausenden Menschen besuchten Gedenkveranstaltung in Teheran. Der beliebte und charismatische Kommandant der Al-Kuds-Brigaden sei "unvergessen".
Rechtsextremer israelischer Minister Ben Gvir provoziert mit Tempelberg-Besuch
Mit seinem Besuch auf dem für Juden wie Muslime heiligen Tempelberg in Jerusalem hat Israels neuer rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir die Angst vor einer erneuten Gewalteskalation zwischen Israelis und Palästinensern geschürt. Mehrere arabische Staaten verurteilten den Besuch als "Rücksichtslosigkeit" und warnten vor den Folgen für die "Sicherheit und Stabilität" in der gesamten Region. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bestätigte derweil den "Status Quo" auf dem Tempelberg.
28 Menschen im Nordwesten Burkina Fasos getötet
Im Nordwesten Burkina Fasos sind Regierungsangaben zufolge am Wochenende 28 Menschen getötet worden. Die Regierung des Landes erklärte am Montag, sie sei "über einen Vorfall in Nouna" in der Region Boucle du Mouhoun "in der Nacht vom 30. auf den 31. Dezember informiert worden". Der örtliche Staatsanwalt teilte mit, dass "die meisten Opfer, allesamt Männer, erschossen wurden". Die Regierung gab an, dass eine Untersuchung eingeleitet worden sei und mahnte zur Ruhe.
Merz und Söder fordern Entlassung Lambrechts nach Silvester-Video
Nach der umstrittenen Videobotschaft von Christine Lambrecht (SPD) fordert die Union vehement den Rauswurf der Verteidigungsministerin. "Wie lange will sich der Bundeskanzler das eigentlich noch anschauen?", sagte CDU-Chef Friedrich Merz dem "Münchner Merkur" vom Mittwoch. CSU-Chef Markus Söder forderte: "Die Ministerin muss endlich zurücktreten – oder entlassen werden." Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte den Funke-Zeitungen, Lambrecht solle nicht an einem Video gemessen werden, sondern an ihrem Reformwillen.
Umfrage: Vertrauen in alle politischen Institutionen sinkt drastisch
Das Vertrauen in alle politischen Institutionen ist einer Umfrage zufolge im Vergleich zum Vorjahr drastisch gesunken. Einen Vertrauensverlust gebe es bei allen zehn abgefragten Institutionen, wie das am Dienstag veröffentlichte "RTL/ntv Trendbarometer" ergab. Der größte Vertrauensrückgang ist demnach bei den beiden Institutionen der Exekutive auf Bundesebene zu beobachten: Der Bundeskanzler erzielte nur noch 33 Prozent, die Bundesregierung 34 Prozent - ein Minus von 24 beziehungsweise 22 Punkten.
Russen gedenken der im ostukrainischen Makijiwka getöteten Soldaten
Nach dem Tod zahlreicher russischer Soldaten bei einem ukrainischen Angriff in der Ostukraine haben Menschen in Russland am Dienstag bei einer seltenen öffentlichen Gedenkfeier ihre Trauer und Wut zum Ausdruck gebracht. Rund 200 Menschen legten Rosen und Kränze bei einer genehmigten Versammlung auf einem zentralen Platz in der Stadt Samara im Zentrum Russlands nieder, aus der einige der Soldaten stammten. Derweil kam in Russland Kritik an der Militärführung auf.
Versteckte Brandsätze an Flüchtlingsunterkunft in Niedersachsen entdeckt
An einer noch unbewohnten Flüchtlingsunterkunft im niedersächsischen Wildeshausen sind mehrere versteckte mutmaßliche Brandsätze entdeckt worden. Nach Angaben der Polizei vom Dienstag handelte es sich um Flaschen mit einer entzündlichen Flüssigkeit, die unter Laub und Steinen verborgen waren. Sie wurden demnach bereits am an Silvester entdeckt. Der Staatsschutz der Polizei ermittelt in dem Fall.
Rechtsextremer israelischer Sicherheitsminister Ben Gvir besucht Tempelberg
Trotz der Warnungen von palästinensischer Seite hat Israels neuer rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir den Tempelberg in Jerusalem besucht - und damit die Angst vor einer Gewalteskalation zwischen Israelis und Palästinensern geschürt. Die neue ultrarechte Regierung Israels werde "einer niederträchtigen und mörderischen Organisation nicht nachgeben", begründete Ben Gvir am Dienstag seinen umstrittenen Besuch der heiligen Stätte. Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hatte Ben Gvirs Besuchspläne zuvor als "Auftakt zu einer Eskalation in der Region" bezeichnet.