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Letzte Nachrichten
London kündigt Lieferung schwerer Kampfpanzer an die Ukraine an
Großbritannien hat die Lieferung schwerer Kampfpanzer an die Ukraine angekündigt. Die Bereitstellung der Panzer vom Typ Challenger 2 sowie zusätzlicher Artilleriesysteme solle der ukrainischen Armee dabei helfen, "die russischen Truppen zurückzudrängen", sagte Premierminister Rishi Sunak am Samstag. Die britische Entscheidung verstärkt den Druck auf die Bundesregierung, ebenfalls Kampfpanzer zu liefern. Die Ukraine meldete derweil erneut russische Raketenangriffe auf die Energieinfrastruktur im Land.
Rücktritt von Verteidigungsministerin Lambrecht zunächst weiter unklar
Die Zukunft von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ist am Samstag zunächst weiter unklar geblieben. Laut Medienberichten ist Lambrecht entschlossen, von ihrem Amt zurückzutreten. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür jedoch zunächst nicht. Die Union forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, in der Sache rasch für Klarheit zu sorgen.
Bolsonaros Justizminister wegen Krawallen in Brasilía festgenommen
Ein ehemaliger brasilianischer Minister aus der Regierung von Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist in Verbindung mit der gewaltsamen Erstürmung des Parlamentsgebäudes und anderer Institutionen festgenommen worden. Ex-Justizminister Anderson Torres wurde laut Medienberichten am Samstag bei seiner Rückkehr aus den USA in der Hauptstadt Brasília verhaftet. Gegen ihn lag ein Haftbefehl des Obersten Gerichts wegen mutmaßlicher Geheimabsprachen mit den Randalierern vor.
Tausende Menschen demonstrieren erneut gegen Räumung von Lützerath
Nahe der Ortschaft Lützerath haben am Samstag erneut tausende Menschen gegen die Räumung der Siedlung und deren drohende Abbaggerung für den Braunkohleabbau demonstriert. Zu der Protestaktion aufgerufen hatte ein Bündnis aus Umweltverbänden und klimapolitischen Initiativen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Landeswirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) verteidigten die Räumung.
London kündigt Lieferung von Challenger-Kampfpanzern an die Ukraine an
Großbritannien hat die Lieferung von schweren Kampfpanzern an die Ukraine angekündigt. Die Bereitstellung der Panzer vom Typ Challenger 2 sowie zusätzlicher Artilleriesysteme solle der ukrainischen Armee dabei helfen, "die russischen Truppen zurückzudrängen", sagte Premierminister Rishi Sunak nach Regierungsangaben am Samstag in einem Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Großbritannien ist damit das erste westliche Land, das der Ukraine schwere Kampfpanzer liefert - die von Frankreich angekündigten AMX-10 RC sind leichte Kampfpanzer.
Ostukrainische Stadt Soledar laut Gouverneur weiterhin unter Kontrolle der Ukraine
Die ukrainischen Behörden haben erneut der Darstellung Russlands widersprochen, die ostukrainische Kleinstadt Soledar sei von russischen Truppen erobert worden. "Soledar wird von den ukrainischen Behörden kontrolliert, unser Militär kontrolliert es", sagte Regionalgouverneur Pawlo Kyrylenko am Samstag im Staatsfernsehen. Es gebe weiterhin Kämpfe "in und außerhalb der Stadt". Soledar und die nahegelegene Stadt Bachmut seien die "heißesten" Punkte an der Frontlinie.
Högl bringt Aufstockung von Bundeswehr-Sondervermögen ins Gespräch
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges wird von Seiten der Nato und aus der Ampel-Koalition in Deutschland ein Hochfahren der Rüstungsproduktion gefordert. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), brachte in diesem Zusammenhang in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) eine deutliche Aufstockung des Bundeswehr-Sondervermögens von 100 auf 300 Milliarden Euro ins Gespräch. Es gehe "nicht ohne neue Fertigungskapazitäten", betonte Högl.
Ukraine meldet erneut Raketenangriffe auf Energieinfrastruktur
Die ukrainische Hauptstadt Kiew sowie weitere Regionen des Landes sind nach ukrainischen Angaben am Samstag erneut mit Raketen angriffen worden. Es gebe einen Raketenangriff auf Infrastruktureinrichtungen in Kiew, erklärte der Vizechef des ukrainischen Präsidialamts, Kyrylo Tymoschenko, im Onlinedienst Telegram. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten von mehreren Explosionen in der ukrainischen Hauptstadt am Samstagmorgen.
Perus Präsidentin Boluarte schließt Rücktritt trotz anhaltender Proteste aus
Trotz anhaltender Proteste und Rücktrittsforderungen schließt Perus Präsidentin Dina Boluarte ihren Rücktritt aus. "Ich werde nicht zurücktreten", sagte Boluarte in einer am Freitagabend (Ortszeit) im staatlichen Fernsehen übertragenen Ansprache.
London verurteilt Hinrichtung von hochrangigem iranisch-britischen Ex-Politiker im Iran
Großbritannien hat die Hinrichtung eines früheren hochrangigen iranisch-britischen Politikers im Iran als "barbarisch" verurteilt. Sie werde "nicht unwidersprochen bleiben", sagte der britische Außenminister James Cleverly am Samstag. Premierminister Rishi Sunak äußerte sich "entsetzt". Er sprach von einer "gefühllosen und feigen Tat, ausgeführt von einem barbarischen Regime, das die Menschenrechte des eigenen Volkes nicht respektiert".
Kühnert dringt auf Umsetzung geplanter Verschärfung des Waffenrechts
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dringt ungeachtet des Widerstands aus der FDP auf die Umsetzung der von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geplanten Verschärfung des Waffenrechts. "Diese Reform ist überfällig", sagte Kühnert der "Rheinischen Post" vom Samstag. "Dass die FDP nun Freiheitsbeschränkungen fürchtet, halte ich für fehl am Platz", kritisierte der SPD-Politiker.
Zwei palästinensische Kämpfer des Islamischen Dschihad im Westjordanland getötet
Zwei palästinensische Kämpfer der militanten Palästinensergruppe Islamischer Dschihad sind bei einem Einsatz israelischer Streitkräfte im besetzten Westjordanland getötet worden. Die beiden jungen Männer wurden im Ort Dschaba südlich von Dschenin erschossen, wie das palästinensische Gesundheitsministerium am Samstag mitteilte. Der Islamische Dschihad bestätigte den Tod seiner "heldenhaften Märtyrer".
Ermittlungen wegen Krawallen in Brasília nun auch gegen Bolsonaro persönlich
Nach der gewaltsamen Erstürmung des Präsidentenpalasts in Brasília wird nun auch gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro persönlich ermittelt. Brasiliens Oberster Gerichtshof gab am Freitag (Ortszeit) der Forderung der Generalstaatsanwaltschaft statt, den rechtsradikalen Politiker auf eine Liste von Verdächtigen zu setzen, gegen die wegen der Gewalt am 8. Januar ermittelt werden soll. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Bolsonaro "Anstiftung und geistige Urheberschaft" vor. Seine Anwälte wiesen die Vorwürfe entschieden zurück.
Merz: Ampel-Koalition stärkt mit ihrer Migrationspolitik die AfD
CDU-Chef Friedrich Merz hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit ihrer Migrationspolitik die AfD zu stärken. Die Bundesregierung presche vor, "ohne die Nöte der Kommunen zu hören, ohne die Grenzen der Aufnahmefähigkeit zu bedenken und ohne jedes Bemühen um einen breiten politischen Konsens", sagte Merz dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Das untergrabe die Akzeptanz in der Bevölkerung. "Und genau das ist Wasser auf die Mühlen der AfD", sagte Merz.
Perus Innenminister und Frauenministerin inmitten von Protestwelle zurückgetreten
Angesichts der anhaltenden Proteste gegen Perus neue Regierung sind zwei weitere Minister zurückgetreten. Staatschefin Dina Boluarte ersetzte den zurückgetretenen Innenminister Víctor Rojas am Freitag (Ortszeit) sofort mit Vicente Romero, einem hochrangigen Polizeibeamten im Ruhestand. Frauenministerin Grecia Rojas wurde nach ihrer Demission durch Nancy Tolentino ersetzt.
Republikaner leiten Untersuchung zu chaotischem US-Abzug aus Afghanistan ein
Die Republikaner im US-Kongress haben eine Untersuchung zu dem chaotischen Abzug der US-Armee aus Afghanistan eingeleitet. Der neue Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Repräsentantenhaus, Michael McCaul, teilte am Freitag (Ortszeit) mit, er habe bei US-Außenminister Antony Blinken eine Reihe von Unterlagen dazu angefordert, darunter Lageberichte der Geheimdienste und Kommunikation mit den radikalislamischen Taliban.
Brasiliens Oberstes Gericht billigt Ermittlungen gegen Bolsonaro wegen Krawallen
Nach der gewaltsamen Stürmung des Präsidentenpalasts in Brasília wird in der Sache nun auch gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro ermittelt. Ein Richter von Brasiliens Oberstem Gerichtshof gab am Freitag (Ortszeit) der Forderung der Generalstaatsanwaltschaft statt, den rechtsradikalen Politiker auf eine Liste von Menschen zu setzen, gegen die wegen der Gewalt am 8. Januar ermittelt werden soll. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihm "Anstiftung und geistige Urheberschaft" vor.
Geywitz: Neue Eigentumsförderung für Familien soll ab Juni starten
Das von der Regierung geplante neue Programm zur Eigentumsförderung für Familien soll im Juni starten. "Wir arbeiten an einer neuen Eigentumsförderung für Familien mit einem Einkommen bis zu 60.000 Euro pro Jahr plus 10.000 Euro pro Kind", sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) der "Welt am Sonntag". Das entsprechende KfW-Programm mit zinsgünstigen Krediten solle ab dem 1. Juni bereitliegen. Dafür stünden 350 Millionen Euro pro Jahr bereit.
Privatkliniken sehen durch Lauterbachs Reformpläne viele Krankenhäuser bedroht
Vertreter der privaten Kliniken in Deutschland äußern scharfe Kritik an der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angestoßenen Krankenhausreform. Eine unveränderte Umsetzung würde dazu führen, dass "bis zu einem Drittel der Krankenhäuser, vor allem kleinere Krankenhäuser, geschlossen" oder in ein höheres Krankenhauslevel umgewandelt werden müssten, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Privatkliniken (BDPK), Thomas Bublitz, der "Welt am Sonntag" laut Vorabmeldung vom Samstag. Die Schließung sei dabei die "wahrscheinlichste Option".
Polizei: Letztes Gebäude in Lützerath geräumt - Besetzer noch in Bäumen und Tunnel
Die Polizei ist mit der Räumung des Orts Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier weiter vorangekommen. Am Freitag sei das letzte Gebäude des Dorfes geräumt worden, teilte die Polizei Aachen am Freitagabend mit. Es befänden sich allerdings noch Besetzer in Baumstrukturen. Auch in der am Donnerstag entdeckten unterirdischen Bodenstruktur befänden sich nach wie vor mehrere Aktivisten. Bislang lehnten sie ein freiwilliges Verlassen des Tunnels ab, erklärte die Polizei.
Generalstaatsanwaltschaft will wegen Krawallen gegen Bolsonaro ermitteln
Die brasilianische Generalstaatsanwaltschaft will wegen der Krawalle in Brasília gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro wegen mutmaßlicher "Anstiftung und geistiger Urheberschaft" ermitteln. Sie habe den Obersten Gerichtshof gebeten, Bolsonaro auf eine Liste von Menschen zu setzen, gegen die ermittelt werden solle, teilte die Behörde am Freitag mit.
Medien: Verteidigungsministerin Lambrecht plant baldigen Rücktritt
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ist laut Medienberichten entschlossen, von ihrem Amt zurückzutreten. Die Initiative dazu komme von ihr selbst, schreibt die "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf "mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen". Das genaue Datum ihres geplanten Rückzugs stehe noch nicht fest. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete unter Berufung auf das Umfeld Lambrechts, die Ministerin wolle ihr Amt kommende Woche niederlegen.
"Bild": Verteidigungsministerin Lambrecht zu Rücktritt entschlossen
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) soll einem Zeitungsbericht zufolge entschlossen sein, von ihrem Amt zurückzutreten. Die Initiative dazu komme von ihr selbst, schreibt die "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf "mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen". Das genaue Datum ihres geplanten Rückzugs stehe allerdings noch nicht fest.
Fast 10.000 Euro für einen Einkauf beim Bäcker in Rio
Riesige Ausgaben nicht nur für Backwaren und Eis: Die Offenlegung der Zahlungen des brasilianischen Ex-Staatschefs Jair Bolsonaro mit der offiziellen Präsidenten-Kreditkarte hat am Freitag Fragen aufgeworfen. Die Kreditkartenabrechnungen des rechtsradikalen Präsidenten während seiner vierjährigen Amtszeit wurdenauf einer offiziellen Website der linksgerichteten Regierung seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva veröffentlicht.
Bericht: Finanzminister Lindner bremst Faesers geplante Waffenrechtsverschärfung
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat laut einem Medienbericht die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Verschärfung des Waffenrechts ausgebremst. Sein Ministerium habe Widerspruch gegen den Gesetzentwurf eingelegt, der damit vorerst nicht in die Ressortabstimmung gehen könne, berichtete der "Spiegel" am Freitag. Das Finanzministerium fordert demnach, zunächst die bestehenden Regelungen und Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre umfassend zu überprüfen.
Lage in Soledar nach angeblicher russischer Eroberung weiterhin unklar
Zwei Tage nachdem die russische Söldnertruppe Wagner die Einnahme der ostukrainischen Stadt Soledar gemeldet hat, ist die Lage vor Ort weiterhin unklar. Die Ukraine bestritt am Freitag Angaben der russischen Armee, diese habe die vollständige Kontrolle über die seit Monaten heftig umkämpfte Stadt übernommen: Die ukrainischen Streitkräfte hätten die Lage "unter Kontrolle", hieß es aus Kiew.
Bundeswehr will trotz Pannenserie am Schützenpanzer Puma festhalten
Die Bundeswehr will trotz der jüngsten Pannenserie am Schützenpanzer Puma festhalten. Damit dies möglich sei, müssten Streitkräfte und Unternehmen aber noch eine Reihe von "Hausaufgaben" erledigen, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Freitag nach einem Spitzengespräch mit Vertretern der beteiligten Rüstungskonzerne. Demnach geht es um "Konstruktionsänderungen" am Puma, eine bessere Ausbildung der Soldaten beim Umgang mit Schäden und eine engere Zusammenarbeit mit der Industrie auch während laufender Übungen.
Scholz spricht mit irakischem Regierungschef über Gaslieferungen nach Deutschland
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der neue irakische Ministerpräsident Mohammed Schia al-Sudani haben in Berlin über mögliche Gaslieferungen aus dem Irak nach Deutschland gesprochen. Der Irak sei "ein sehr gerne gesehener Kooperationspartner beim Import von Öl und Gas nach Deutschland" sagte Scholz am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Anders als in der Vergangenheit werde sich Deutschland nicht von einzelnen Energielieferanten abhängig machen, sondern mit vielen eng kooperieren, betonte Scholz.
Scholz will sich nicht zu schneller Leopard-Entscheidung drängen lassen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich nicht durch äußeren Druck zu einer schnellen Entscheidung in der Frage von Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine drängen lassen. "Die vergangenen elf Monate haben gezeigt, dass es klug ist, sich nicht durch aufgeregte tägliche, ja manchmal stündliche Forderungen kirre machen zu lassen", sagte Scholz der "wochentaz", der am Samstag erscheinenden Wochenausgabe der "taz". Scholz verwies darauf, dass viele Menschen "sich große Sorgen machen und hoffen, dass der Kanzler und seine Regierung die Nerven behalten".
Deutschland und Frankreich rufen Afrika zur Verurteilung von Russlands Angriffskrieg auf
Die Außenministerinnen von Deutschland und Frankreich haben die afrikanischen Staaten aufgerufen, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg sei es "wichtig, dass alle dem Aggressor sagen, dass er seinen Angriff stoppen muss" sagte Frankreichs Chef-Diplomatin Catherine Colonna am Freitag beim gemeinsamen Besuch des Hauptsitzes der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba zusammen mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne).
Maskenpflicht in Bussen und Bahnen fällt
Die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen fällt: Ab 2. Februar müssen Fahrgäste und Personal im bundesweiten Fernverkehr nicht mehr Mund und Nase bedecken, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag in Berlin ankündigte. Auch im Nahverkehr - etwa in Bussen, U-Bahnen und S-Bahnen - können die Masken weggelassen werden: In einigen Ländern ist die Maskenpflicht schon jetzt aufgehoben, die restlichen Länder wollen bis spätestens 2. Februar nachziehen.
Behörden in Brasilien verstärken Ermittlungen nach Unruhen
Nach der Ankündigung "gründlicher Untersuchungen" durch Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zu der Erstürmung des Präsidentenpalastes in Brasília haben die Behörden ihre Ermittlungen verstärkt. Laut Justiz wurden 52 Verdächtige und sieben Unternehmen identifiziert, die die Unruhen von Anhängern des abgewählten, rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro mitfinanziert haben sollen. Nach Angaben des staatlichen Fernsehsenders TV Globo handelt es sich bei vielen von ihnen um führende Kräfte aus dem mächtigen, Bolsonaro-freundlichen Agrarsektor.