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Biden kündigt bei Überraschungsbesuch in Kiew weitere Waffenlieferungen an
Kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine ist US-Präsident Joe Biden überraschend zu einem Besuch nach Kiew gereist. Wie AFP-Journalisten berichteten, traf Biden am Montag seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj. Der US-Präsident sicherte Selenskyj die "unerschütterliche" Unterstützung seines Landes zu und kündigte weitere Waffenlieferungen an, wie das Weiße Haus mitteilte.
Ende des Haushaltsstreits in der Ampel-Koalition nicht in Sicht
Ein Ende des Haushaltsstreits in der Ampel-Koalition ist vorerst nicht in Sicht. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert deutete am Montag eine mögliche Ausnahme von der Schuldenbremse an. Er sprach sich dafür aus, "dass wir die haushälterischen Spielräume erweitern". In dem Streit geht es um die Frage, welche Vorhaben im Haushalt 2024 Priorität haben. SPD-Chef Lars Klingbeil unterstützte Forderungen nach mehr Geld für die Bundeswehr. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erteilte Steuererhöhungen erneut eine Absage.
EU nennt chinesische Waffenlieferungen an Russland "rote Linie"
Nach den USA hat auch die Europäische Union China vor Waffenlieferungen an Russland gewarnt. Damit wäre "eine rote Linie" überschritten, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Montag am Rande des Außenministertreffens in Brüssel. Dies habe er auch dem hochrangigen chinesischen Außenpolitiker Wang Yi deutlich gemacht. Dieser habe ihm versichert, China habe "keine Absicht, dies zu tun".
Berlins Grünen-Fraktionschef sieht "vertrauensvolle Basis" mit CDU
Berlins Grünen-Fraktionschef Werner Graf sieht nach der ersten Sondierungsrunde der Parteien in der Hauptstadt eine "vertrauensvolle Basis" zwischen CDU und Grünen. "Es ist kein Geheimnis, dass Kai Wegner und ich eine gute Beziehung miteinander haben - wir mögen uns", sagte Graf dem "Tagesspiegel" vom Montag. Wegner ist Spitzenkandidat der Berliner CDU und führt die Sondierungen mit der SPD und den Grünen an. Die Sondierung mit der SPD sollte am Montag in die zweite Runde gehen.
Weiter Kritik an Migrations-Memorandum von Grünen-Politikern
Das in einem Memorandum von Politikerinnen und Politikern der Grünen geforderte radikale Umdenken in der Migrationspolitik sorgt weiter für Kritik in der Partei. "Es herrscht eine toxische Grundhaltung in der Migrationsdebatte", sagte der Hannoveraner Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) den Funke-Zeitungen vom Montag. "Das Papier beschäftigt sich mit Phantomdebatten." Als Beispiel nannte Onay die in dem Memorandum geforderten Auffangzentren an den EU-Außengrenzen. Diese seien "rechtlich nicht umsetzbar, zudem ziehen die betroffenen Staaten nicht mit".
Industrie bekräftigt mit Blick auf Afrika Kritik an Lieferkettengesetz
Die Industrie hat angesichts der Afrika-Reise von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (beide SPD) ihre Kritik am deutschen Lieferkettengesetz bekräftigt. Der Kontinent sei für Deutschland wichtig, um sich in einzelnen Branchen unabhängiger von Asien zu machen, sagte Wolfgang Niedermark vom Bundesverband der Industrie (BDI) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das Lieferkettengesetz erschwere dies jedoch "und konterkariert in vielen Bereichen sogar ein stärkeres Engagement in Afrika".
Ukrainischer Außenminister Kuleba drängt EU zu Munitionslieferung
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Europäische Union zur Lieferung von Munition an sein Land gedrängt. In einem ersten Schritt könnten "die EU-Mitgliedstaaten eine Million Geschütze vom Kaliber 155mm an die Ukraine liefern", schrieb Kuleba im Vorfeld des Treffens der EU-Außenminister am Montag auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter. Zum Jahrestag des russischen Angriffs am Freitag wird eine neue Offensive befürchtet.
Nordkorea heizt Spannungen mit weiterem Raketentest an
Nordkorea hat am Montag den zweiten Raketenstart innerhalb von 48 Stunden ausgeführt. Südkoreanischen Angaben zufolge feuerte Pjöngjang zwei Kurzstreckenraketen ab. Nordkorea bezeichnete den Test als Reaktion auf eine gemeinsame Militärübung der USA und Südkoreas und richtete eine Warnung an die beiden Verbündeten. Der UN-Sicherheitsrat kommt an Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.
SPD-Außenpolitiker Roth kritisiert ausbleibende Leopard-Zusagen für Ukraine
Der SPD-Außenpolitikexperte Michael Roth hat sich unzufrieden mit ausbleibenden Zusagen von Partnerländern Deutschlands zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine gezeigt. "Ich bin nicht glücklich mit der Debatte", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF. Es sei festzustellen, dass "einige sich nach wie vor sehr schwertun", obwohl es "noch vor Wochen klare Ankündigungen" gegeben habe.
Kühnert deutet mögliche Ausnahme von Schuldenbremse an
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich angesichts des Streits in der Ampel-Koalition um den Etat 2024 dafür ausgesprochen "dass wir die haushälterischen Spielräume erweitern". Ohne direkt eine Ausnahme von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zu fordern, verwies Kühnert am Montag in den Sendern RTL und ntv darauf, dass die aktuelle Lage besondere Lösungen erfordere. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will dagegen an der Schuldenbremse unbedingt festhalten.
Klingbeil unterstützt Forderung nach mehr Geld für die Bundeswehr
SPD-Chef Lars Klingbeil unterstützt die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach mehr Geld für die Bundeswehr. "Meine Unterstützung hat das", sagte Klingbeil am Montag den Sendern RTL und ntv. Er verwies dabei auf das Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung einzusetzen: "Jetzt wird das umgesetzt", stellte er klar.
Seoul: Nordkorea feuert zwei Raketen ab
Nordkorea hat am Montag den zweiten Raketenstart innerhalb von 48 Stunden ausgeführt. Südkoreanischen Angaben zufolge feuerte Pjöngjang zwei Raketen ab. Erst am Samstag hatte Pjöngjang eine Interkontinentalrakete abgefeuert, was die Bundesregierung und UN-Generalsekretär António Guterres verurteilten.
Bezirkswahlausschuss gibt Ergebnis der Berliner Wahl in Lichtenberg bekannt
Gut eine Woche nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gibt der Wahlausschuss des Bezirks Lichtenberg am Montag (15.00 Uhr) sein vorläufiges Ergebnis öffentlich bekannt. Dabei könnte sich entscheiden, ob es bei einer Patt-Situation zwischen zwei Kandidaten mit Stimmengleichheit bleibt und deshalb die Mandatsbesetzung ausgelost werden muss. Im Lichtenberger Wahlkreis 3 liegen CDU-Kandidat Dennis Haustein und Linken-Mitbewerberin Claudia Engelmann nach absoluter Zahl der Stimmen gleichauf.
Berliner CDU setzt Sondierungsgespräche mit SPD fort
Gut eine Woche nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl setzen CDU und SPD ihre Sondierungen am Montag (10.00 Uhr) fort. Die Christdemokraten hatten sich bereits am Freitag mit den Sozialdemokraten und den Grünen zu ersten Gesprächen getroffen und aufgrund noch offener Themen mit beiden Parteien ein zweites Treffen angekündigt. Das mit den Grünen findet am Mittwoch statt.
Pistorius besucht ukrainische Soldaten bei Panzer-Ausbildung in Munster
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) besucht am Montag ukrainische Soldaten, die in Deutschland am Kampfpanzer Leopard 2 und dem Schützenpanzer Marder ausgebildet werden (12.00 Uhr). Er wird dazu auf dem Truppenübungsplatz Munster in Niedersachsen erwartet.
EU-Außenminister treffen Kuleba in Brüssel
Die Außenminister der Europäischen Union beraten am Montag in Brüssel über weitere Unterstützung für die Ukraine (ab 09.30 Uhr). Der ukrainische Chefdiplomat Dmytro Kuleba wird persönlich zu dem Treffen erwartet. Die EU bereitet zum Jahrestag des russischen Angriffs am Freitag ein zehntes Sanktionspaket gegen Russland vor. Kuleba dürfte laut Diplomaten zudem weitere Militärhilfe für Kiew und Fortschritte im Beitrittsprozess fordern.
Wehrbeauftragte fordert langfristige Finanzzusagen für Rüstungsindustrie
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat langfristige Finanzzusagen der Politik für die Rüstungsindustrie und eine Vereinfachung des Vergabeverfahrens gefordert. "Die Industrie muss jetzt schleunigst Produktionskapazitäten aufbauen und dafür braucht sie auch Zusagen aus der Politik, dass das finanziert wird – und zwar über den Bundeshaushalt 2024 hinaus", sagte Högl dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagsausgaben).
Blinken: China erwägt Waffenlieferungen an Russland
China erwägt nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken, Russland im Ukraine-Krieg mit Waffen zu unterstützen. "Die Sorge, die wir jetzt auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen haben ist, dass sie die Bereitstellung tödlicher Unterstützung erwägen", sagte Blinken mit Blick auf China am Sonntag im Fernsehsender CBS. Bei einem Treffen mit Chinas Außenpolitiker Wang Yi auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Blinken China vor "Konsequenzen" einer Unterstützung Russlands gewarnt.
China erwägt laut US-Regierung Waffenlieferungen an Russland
China erwägt nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken die Lieferung von Waffen zur Unterstützung Russlands in seinem Krieg gegen die Ukraine. Jegliche Waffenlieferung an Moskau würde "ernste Probleme" verursachen, warnte Blinken am Sonntag im Fernsehsender CBS.
Sozialverband VdK fordert Rechtsanspruch auf Tagespflege
Der Sozialverband VdK fordert einen Rechtsanspruch auf Tagespflege, vergleichbar mit dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. "2,2 Millionen pflegende Angehörige arbeiten derzeit nicht oder sind in Teilzeit beschäftigt, aber noch nicht in Rente", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der "Bild am Sonntag". Dieses Potenzial liege brach.
Kiew und Verbündete reagieren skeptisch auf Chinas Friedensplan-Ankündigung
Knapp ein Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat China auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Friedensinitiative angekündigt. Kiew und dessen westliche Verbündete reagierten am Wochenende zurückhaltend auf die Aussage des obersten chinesischen Außenpolitikers Wang Yi, am kommenden Freitag zum ersten Jahrestag des Kriegsbeginns ein Papier zu dessen dipolomatischer Lösung vorzulegen. Die Partner der Ukraine bekräftigten indes ihre militärische Unterstützung für Kiew.
Beunruhigung nach erneutem Test von Interkontinentalrakete durch Nordkorea
Mit dem erneuten Test einer Interkontinentalrakete hat Nordkorea international Besorgnis ausgelöst. Der Test der Rakete vom Typ Hwasong-15 zeige Pjöngjangs Fähigkeit zu einem "tödlichen atomaren Gegenangriff", meldete die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Sonntag. Japan, die USA, die EU und die G7-Staaten verurteilten den Test, den Militärexperten als Demonstration für Nordkoreas Kampfbereitschaft sehen.
DIHK sieht Wohlstandsverlust von 2000 Euro pro Kopf durch Ukraine-Krieg
Einer Prognose der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) zufolge verringert der Ukraine-Krieg den Wohlstand jedes Deutschen bis Jahresende um etwa 2000 Euro. "Insgesamt rund vier Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts dürften seit Kriegsbeginn bis Ende 2023 verloren gehen", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der "Rheinischen Post" vom Montag. Damit würden rund 160 Milliarden Euro weniger erwirtschaftet, was umgerechnet 2000 Euro pro Kopf seien.
Gespräch zwischen Blinken und Wang inmitten von Spannungen zwischen USA und China
Bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz ist das angespannte Verhältnis zwischen China und den USA deutlich zu Tage getreten. Während mit dem Treffen von US-Außenminister Antony Blinken und Chinas ranghöchstem Außenpolitiker Wang Yi am Samstagabend in München zwar die Gesprächsbereitschaft beider Seiten demonstriert wurde, zeigte sich in der Wortwahl der Diplomaten aber zugleich die Schärfe, mit der derzeit zwischen Washington und Peking diskutiert wird.
Brandenburger Grünen-Vorstand entzieht Landeschefin Schmidt das Vertrauen
In Brandenburg ist die bisherige Ko-Landesvorsitzende der Grünen, Julia Schmidt, zurückgetreten, nachdem der Landesvorstand sie am Freitagabend einstimmig dazu aufgefordert hatte. Schmidt sei in letzter Zeit "vor allem in eigener Sache unterwegs" gewesen und nicht im Interesse des Landesverbands, sagte die verbliebene Ko-Vorsitzende Alexandra Pichl am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Der Vorstand sprach in einer Mitteilung von "wiederholten Fällen untragbaren Fehlverhaltens".
Aktivisten melden 15 Tote bei israelischem Angriff auf Damaskus
Bei einem israelischen Raketenangriff auf die syrische Hauptstadt Damaskus sind nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte 15 Menschen getötet worden, darunter auch Zivilisten. Der Angriff in der Nacht zum Sonntag richtete sich gegen das Stadtviertel Kafr Susa, in dem ein Großteil des staatlichen syrischen Sicherheitsapparats und der syrische Geheimdienst untergebracht ist, wie die Beobachtungsstelle berichtete.
Strack-Zimmermann zieht kritisches Fazit zu Scholz' Krisenmanagement
Knapp ein Jahr nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ein kritisches Fazit zum Krisenmanagement von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gezogen. Zwar habe der Kanzler kurz nach Kriegsbeginn mit seiner Zeitenwende-Rede und dem Sondervermögen für die Bundeswehr ein "deutliches Zeichen auch an die internationale Gemeinschaft" gesetzt, sagte Strack-Zimmermann der Nachrichtenagentur AFP. Das habe in der EU und in der Nato "große Sympathien" ausgelöst.
Nahles will Fachkräftemangel in Arbeitsagentur mit Automatisierung beikommen
Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, will gegen den Fachkräftemangel in ihrer Behörde auch mit zunehmender Automatisierung vorgehen. Dies sei nötig, "um künftig unsere Leistungen mit weniger Menschen erbringen zu können", sagte Nahles der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. Auch ihre Behörde spüre das schwindende Angebot an Fachkräften: So würden "absehbar" 35.000 von 113.000 Beschäftigten der Agentur in den Ruhestand gehen, sie glaube nicht, diese vollständig durch Rekrutierung neuer Mitarbeiter ersetzen zu können.
Nordkorea sieht Raketentest als Beleg für Fähigkeit zu nuklearer Vergeltung
Nordkorea hat den am Samstag erfolgten Test einer Interkontinentalrakete als erfolgreiche "Überraschungsübung" bezeichnet, die Pjöngjangs "Fähigkeit zu einem tödlichen nuklearen Vergeltungsschlag" bewiesen habe. Der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA zufolge war eine Hwasong-15-Rakete am Samstagnachmittag (Ortszeit) auf einen am Morgen erfolgten Befehl von Machthaber Kim Jong Un hin vom Flughafen Pjöngjang aus abgefeuert worden. Die südkoreanische Armee hatte den Abschuss der Rakete nach eigenen Angaben am Samstag um 17.22 Uhr Ortszeit (9.22 MEZ) bemerkt, Japan zufolge landete die Rakete im Meer westlich der Insel Hokkaido.
Aktivisten: 15 Tote bei israelischem Angriff auf Damaskus
Bei einem Raketenangriff der israelischen Armee auf die syrische Hauptstadt Damaskus sind nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte 15 Menschen getötet worden, darunter auch Zivilisten. Ein Gebäude in dem Viertel Kafr Susa, in dem ein Großteil des syrischen Sicherheitsapparats untergebracht ist, sei zerstört worden, teilte die Organisation am Sonntag mit.
Blinken fordert Netanjahu und Abbas zur "Wiederherstellung der Ruhe" auf
US-Außenminister Antony Blinken hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Telefonaten zur "Wiederherstellung der Ruhe" in der Region aufgefordert. Blinken habe bei den Gesprächen zudem die Unterstützung der Vereinigten Staaten für eine Zwei-Staaten-Lösung bekräftigt, sagte US-Außenamtssprecher Ned Price am Samstag. Außerdem habe der US-Außenminister die Ablehnung Washingtons gegenüber "einseitigen Maßnahmen betont, die zu einer weiteren Eskalation der Spannungen führen würden".
Putin-Kritiker sehen Sieg der Ukraine als "Vorbedingung" für Wandel in Russland
Der frühere Schach-Weltmeister und Kreml-Kritiker Garri Kasparow hat einen Sieg der Ukraine gegen Russland als "Vorbedingung" für einen demokratischen Übergang in Russland bezeichnet. "Die Befreiung von (Präsident Wladimir) Putins Faschismus führt über die Ukraine", sagte er am Samstag bei einer Podiumsdiskussion über Russlands "demokratische Zukunft" auf der Münchner Sicherheitskonferenz.