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Letzte Nachrichten
Russland hält trotz Kritik an Stationierung von Atomwaffen in Belarus fest
Russland hält trotz massiver Kritik aus dem Ausland an seinem Plan fest, strategische Atomwaffen im Nachbarland Belarus zu stationieren. "Solch eine Reaktion kann natürlich russische Pläne nicht beeinflussen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin sprach hingegen von einem "weiteren Versuch der nuklearen Einschüchterung". Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj besuchte gemeinsam mit dem Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, die südukrainische Region Saporischschja.
Humza Yousaf wird neuer schottischer Regierungschef
Der bisherige Gesundheitsminister Humza Yousaf wird neuer schottischer Regierungschef. Die Mitglieder der regierenden Schottischen Nationalpartei (SNP) wählten den 37-Jährigen laut dem am Montag veröffentlichten Abstimmungsergebnis mit 52 Prozent der Stimmen zum Nachfolger der bisherigen Partei- und Regierungschefin Nicola Sturgeon. Das Parlament in Edinburgh stimmt am Dienstag über Yousafs Ernennung ab.
Proteste gegen umstrittene Justizreform in Israel nehmen an Fahrt auf
Nach der Entlassung von Verteidigungsminister Joav Gallant wegen kritischer Äußerungen zu der geplanten Justizreform der Regierung haben die Proteste in Israel an Fahrt aufgenommen. Zur Unterstützung der seit rund drei Monaten andauernden Massenproteste rief die größte Gewerkschaft des Landes am Montag zu einem Generalstreik auf, während Präsident Isaac Herzog von Regierungschef Benjamin Netanjahu einen "sofortigen Stopp" des umstrittenen Vorhabens forderte. Netanjahu kündigte an, sich dazu im Laufe des Tages zu äußern.
Beratungen von Koalitionsausschuss auf Dienstag vertagt
Die Spitzen der Koalition haben ihre Beratungen nach rund 20 Stunden vertagt. Der Koalitionsausschuss werde seine Gespräche am Dienstagvormittag wieder aufnehmen, erklärten die Sprecherinnen von SPD, Grünen und FDP am Montag in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Als Grund nannten die Parteien die ab dem Nachmittag anstehenden deutsch-niederländischen Regierungsberatungen in Rotterdam. Weiter hieß es, bis zum Mittag seien "die Beteiligten in vertrauensvollen und konstruktiven Gesprächen weit vorangekommen".
Zunächst keine Annäherung in dritter Tarifrunde von Bund und Kommunen
Bei der von bundesweiten Warnstreiks begleiteten dritten Tarifrunde für die Angestellten von Bund und Kommunen ist am Montag keine Annäherung in Sicht gewesen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und den Deutschen Beamtenbund zum Auftakt der Verhandlungen in Potsdam dazu auf, von ihren Forderungen abzulassen. Die kommunalen Arbeitgeber wollen zunächst kein weiteres Angebot vorlegen.
Frankreichs Regierungssprecher verurteilt Gewalt bei Demo gegen Wasserprojekt
Nach gewaltsamen Auseinandersetzungen bei Protesten gegen ein ökologisch bedenkliches Wasserprojekt hat Frankreichs Regierungssprecher Olivier Véran die Gewalt verurteilt. "Ich verurteile alle Formen von Gewalt, von welcher Seite auch immer", sagte Véran am Montag dem Sender RTL. Er sprach den Angehörigen eines lebensgefährlich verletzten Demonstranten sein Mitgefühl aus.
Linken-Politikerin Lötzsch hielt 2022 verständlichste Bundestagsrede
Die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch hat im vergangenen Jahr die verständlichste Rede im Bundestag gehalten. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Montag veröffentlichte Studie des Deutschlandfunks und der Universität Hohenheim, die knapp hundert Parlamentsreden zum Bundeshaushalt auf ihre formale Verständlichkeit hin untersuchte. Platz zwei und drei belegen demnach der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm und Thomas Jarzombek von der CDU.
Marathonsitzung der Koalitionsspitzen nähert sich dem Ende
Rund 17 Stunden nach Beginn des Treffens der Koalitionsspitzen zeichnet sich ein Ende der Beratungen ab. Das Ende sei absehbar und es gebe auch "ein gutes Ergebnis", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Auf eine Frage nach dem Zustand der Koalition entgegnete Hebestreit: "Die Regierung läuft und funktioniert." Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werde wie geplant am frühen Nachmittag mit mehreren Ministerinnen und Ministern zu Regierungskonsultationen in die Niederlande aufbrechen.
Außenminister von Saudi-Arabien und Iran wollen sich während des Ramadan treffen
Die Außenminister von Saudi-Arabien und dem Iran wollen sich nach Angaben beider Seiten noch vor Ablauf des muslimischen Fastenmonats Ramadan zu Gesprächen treffen. Bei ihrem zweiten Telefonat seit der überraschenden Einigung beider Länder auf die Wiederaufnahme ihrer diplomatischen Beziehungen hätten der saudiarabische Außenminister Faisal bin Farhan und sein iranischer Kollege Hossein Amir-Abdollahian "auch ein bilaterales Treffen während des Ramadan-Monats" vereinbart, meldete die staatliche saudiarabische Nachrichtenagentur SPA am Montag.
Riexinger fordert neue Linken-Fraktionsspitze
Der frühere Linken-Chef Bernd Riexinger hat sich für eine neue Führung der Bundestagsfraktion ausgesprochen. "Wir brauchen neue Leute an der Fraktionsspitze, in der die alten Blockbildungen keine Rolle mehr spielen", sagte er am Montag dem Portal Table.Media mit Blick auf die bisherigen Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch. "Die Fraktion hat zu wenig Kontur", fügte Riexinger hinzu. "Wir müssen wieder offensiver Politik machen."
Schwierige Tarifrunde für Bund und Kommunen begonnen
Zum Auftakt der dritten Tarifrunde deutet sich im Tarifstreit von Bund und Kommunen keine Einigung an. Die Gewerkschaften müssten den Arbeitgebern von ihren hohen Forderungen entgegenkommen, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Montag in Potsdam. Die Präsidentin der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge (SPD), kündigte an, die Arbeitgeber würden zunächst kein neues Angebot vorlegen.
Bundesregierung will Wiederaufbauhilfe für Ukraine besser vernetzen
Die Bundesregierung startet eine neue Plattform, um das deutsche Engagement für den Wiederaufbau der Ukraine zu verstärken und vor allem nichtstaatliche Akteure miteinander zu vernetzen. "Der Wiederaufbau der Ukraine beginnt bereits jetzt, auch wenn leider noch kein Ende des Kriegs in Sicht ist", sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Montag bei der Vorstellung der Plattform.
Tarifkonflikt bei Bund und Kommunen vor dritter Runde verhärtet
Vor der dritten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ist der Konflikt zwischen den Tarifparteien verhärtet. Die Präsidentin der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge (SPD), kündigte am Montag vor Beginn der Tarifrunde in Potsdam an, die Arbeitgeber würden zunächst kein neues Angebot vorlegen.
Militärjunta in Myanmar setzt weiter auf hartes Vorgehen gegen Aktivisten
Die seit zwei Jahren in Myanmar herrschende Militärjunta setzt weiter auf ein hartes Vorgehen gegen Aktivisten und ethnische Gruppen. Das Militär werde weiterhin "entschiedene Maßnahmen" gegen seine Gegner und die sie unterstützenden ethnischen Rebellen ergreifen, sagte Juntachef Min Aung Hlaing am Montag bei der jährlichen Parade zum Tag der Streitkräfte in der Hauptstadt Naypyidaw. Die "Terrorakte" der Junta-Gegner müssten "ein für alle Mal bekämpft werden".
Bundesregierung sieht Wiederaufbau der Ukraine als Generationenaufgabe
Vor dem Start der neuen deutschen Plattform "Wiederaufbau Ukraine" hat Entwicklungs-Staatssekretär Jochen Flasbarth den Wiederaufbau des durch den russischen Angriffskrieg stark zerstörten Landes als "Aufgabe für Generationen" bezeichnet. "Aber wir sollten uns davon nicht bange machen lassen", sagte der Koordinator der Bundesregierung für die internationale Hilfe dem Berliner "Tagesspiegel" vom Montag. "Wenn wir das richtig angehen, wird die Ukraine wieder Einnahmen generieren und selbst einen Teil dieser riesigen Aufgabe schultern."
Präsident Herzog fordert "sofortigen Stopp" der umstrittenen Justizreform in Israel
Nach der Entlassung von Verteidigungsminister Joav Galant in Israel hat der israelische Präsident Isaac Herzog den sofortigen "Stopp" der umstrittenen Regierungspläne zum Umbau des Justizwesens gefordert. In der Nacht zum Montag protestierten tausende Menschen landesweit gegen die Entscheidung von Regierungschef Benjamin Netanjahu. Die Regierung in Washington reagierte "zutiefst besorgt" auf die Lage in Israel und forderte Kompromisse.
Schottische SNP gibt Nachfolger von Partei- und Regierungschefin Sturgeon bekannt
Die Schottische Nationalpartei (SNP) gibt am Montag die Entscheidung über die Nachfolge der scheidenden Partei- und Regierungschefin Nicola Sturgeon bekannt. Vor dem Votum der 104.000 Parteimitglieder, das am 13. März begonnen hatte, hatten sich alle drei Kandidaten - Finanzministerin Kate Forbes, Gesundheitsminister Humza Yousaf und die Ex-Ministerin Ash Regan - zu einem erneuten Versuch bekannt, die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich zu erreichen.
Ungarisches Parlament will Finnlands Nato-Beitritt ratifizieren
Das ungarische Parlament will am Montag Finnlands Nato-Beitritt ratifizieren. Über die Aufnahme Schwedens in das Militärbündnis will die regierende rechtskonservative Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban später entscheiden lassen. Die Regierung von Orban unterstützt nach eigenen Angaben den Nato-Beitritt beider Länder, die parlamentarische Mehrheit für die Aufnahme Schwedens sei aber zu unsicher.
Deutsch-niederländische Regierungskonsultationen in Rotterdam
In Rotterdam finden am Montag die vierten deutsch- niederländischen Regierungskonsultationen statt. Neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werden von deutscher Seite unter anderem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP), Außenministerin Annalena Baerbock Grüne), Justizminister Marco Buschmann (FDP), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sowie Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) teilnehmen.
Dritte und vorerst letzte Tarifrunde für Bund und Kommunen
Begleitet von bundesweiten Warnstreiks im Verkehrssektor startet am Montag (10.00 Uhr) in Potsdam die dritte Tarifrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen. Die Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund fordern für die 2,4 Millionen Angestellten 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Geld für eine Laufzeit von zwölf Monaten. Die Arbeitgeber bieten eine Lohnerhöhung um insgesamt fünf Prozent für eine Laufzeit von 27 Monaten und als Inflationsausgleich eine steuerfreie Einmalzahlung von 2500 Euro an.
Seoul: Nordkorea feuert zwei ballistische Raketen kurzer Reichweite ab
Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben am Montag zwei ballistische Raketen mit kurzer Reichweite abgefeuert. Wie der südkoreanische Generalstab mitteilte, wurden die Raketen von der nördlichen Provinz Hwanghae "in Richtung Ostmeer" (Japanisches Meer) abgeschossen. Zunächst war "von mindestens einer Rakete" aus Nordkorea die Rede gewesen.
Proteste in Israel nach Entlassung von Verteidigungsminister Galant
Nach der Entlassung von Verteidigungsminister Joav Galant in Israel sind in der Nacht zum Montag tausende Demonstranten in Tel Aviv und anderen Städten des Landes auf die Straße gegangen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung in Tel Aviv blockierten unter anderem eine der Hauptverkehrsadern der Stadt, wie eine AFP-Reporterin berichtete.
Dona Nobis Pacem
Chöre aus aller Welt haben am Sonntag für den Frieden in der Ukraine gesungen. Allein in der spanischen Hauptstadt Madrid, wo die Chor-Initiative vor einem Jahr begann, versammelten sich am Mittag rund 300 Sängerinnen und Sänger vor dem Kunstmuseum Reina Sofía und stimmten Lieder für den Frieden an.
Israels Verteidigungsminister Galant nach Äußerungen über Justizreform entlassen
Vor dem Hintergrund der umstrittenen Justizreform in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu Verteidigungsminister Joav Galant entlassen. Netanjahu habe beschlossen, "Galant von seinen Aufgaben zu entbinden", teilte das Büro des Ministerpräsidenten am Sonntag mit. Galant, der wie Netanjahu der konservativen Likud-Partei angehört, hatte am Samstag angesichts der Massenproteste gegen die Justizreform Sicherheitsbedenken geäußert und für eine einmonatige Unterbrechung des Gesetzgebungsverfahrens plädiert.
SPD-Kandidat Josef gewinnt Stichwahl um Oberbürgermeisteramt in Frankfurt am Main
Der SPD-Kandidat Mike Josef ist zum neuen Oberbürgermeister von Frankfurt am Main gewählt worden. Der 40-Jährige setzte sich in der Stichwahl am Sonntag mit 51,7 Prozent gegen den CDU-Kandidaten Uwe Becker durch, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Becker erreichte demnach 48,3 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 35,4 Prozent.
Ukraine und Verbündete reagieren empört auf Putins Atomwaffen-Pläne für Belarus
Die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten haben empört auf die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin reagiert, Atomwaffen in Belarus zu stationieren. Das ukrainische Außenministerium verlangte am Sonntag eine außerordentliche Sitzung des UN-Sicherheitsrats, Vertreter westlicher Verbündeter reagierten mit deutlicher Kritik. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell drohte Minsk mit weiteren Sanktionen, sollte Putins Ankündigung umgesetzt werden. Deutsche Außenpolitiker rieten indes zu Gelassenheit.
Volksentscheid über frühere Klimaneutralität in Berlin gescheitert
Der Berliner Volksentscheid über eine frühere Klimaneutralität des Landes bis zum Jahr 2030 ist gescheitert. Dies teilte die Landeswahlleitung am Sonntag mit. Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen fehlten demnach für das Erreichen des 25-Prozent-Quorums von rund 607.000 Jastimmen noch mehr als 160.000, was nicht mehr zu erreichen war. Insgesamt waren rund 2,4 Millionen Menschen wahlberechtigt.
Grünen-Politiker Schoeller gewinnt Oberbürgermeisterwahl in Kassel knapp
Der Grünen-Politiker Sven Schoeller hat am Sonntag die zweite Runde der Oberbürgermeisterwahl in Kassel knapp für sich entschieden. Der 50-Jährige erreichte bei der Abstimmung als einziger verbliebener Kandidat eine Zustimmung von 51,2 Prozent, wie die Stadtverwaltung mitteilte. 48,8 Prozent stimmten gegen Schoeller. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 33,2 Prozent.
US-Vizepräsidentin Harris zu Besuch in Ghana eingetroffen
US-Vizepräsidentin Kamala Harris ist zum Auftakt ihrer einwöchigen Afrika-Reise in Ghana eingetroffen. In Begleitung ihres Mannes Douglas Emhoff wurde Harris am Sonntag am Flughafen der Hauptstadt Accra vom ghanaischen Vizepräsidenten Mahamudu Bawumia und anderen Regierungsvertretern empfangen.
Putins Ankündigung zu Atomwaffen-Stationierung in Belarus löst Empörung aus
Die Ukraine hat eine deutliche internationale Reaktion auf die Ankündigung Russlands gefordert, Atomwaffen in Belarus zu stationieren. Das ukrainische Außenministerium verlangte am Sonntag in einer Erklärung eine außerordentliche Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Aus Kreisen des Auswärtigen Amts in Berlin hieß es, die Ankündigung von Kreml-Chef Wladimir Putin sei "ein weiterer Versuch der nuklearen Einschüchterung durch Russland", durch den sich Deutschland nicht beirren lasse.
Zwei britische Abgeordnete wegen Bereitschaft zu lukrativen Nebenjobs in Kritik
In Großbritannien hat inmitten der schwersten Krise seit Jahrzehnten wegen massiv gestiegener Lebenshaltungskosten die Bereitschaft konservativer Abgeordneter zu lukrativen Nebenjobs eine Kontroverse ausgelöst. Laut von Aktivisten veröffentlichten Videos verlangten der frühere Finanzminister Kwasi Kwarteng und der ehemalige Gesundheitsminister Matt Hancock Tageshonorare von über 10.000 Pfund (rund 11.400 Euro) für ihre Beratungstätigkeit. Die Aktivisten hatten sich als Vertreter der angeblichen südkoreanischen Beratungsfirma Hanseong Consulting ausgegeben - hinter der aber in Wahrheit die Anti-Brexit-Gruppe Led by Donkeys steckte.
Ampel-Koalition ringt um Einigung zu strittigen Punkten
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP ringen am Sonntagabend um eine Einigung bei in der Koalition strittige Fragen. Dabei dürfte es besonders um die Planungsbeschleunigung für Infrastrukturprojekte und um Gesetze zum ökologischen Umbau von Wirtschaft und Energieversorgung gehen. Am Wochenende gab es hierzu erneut gegenseitige Blockadevorwürfe, aber auch Aufrufe zum Kompromiss.