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Internationaler Druck auf Putschisten im Niger wächst / Foto: © AFP
Internationaler Druck auf Putschisten im Niger wächst
Mehr als eine Woche nach dem Staatsstreich im Niger wächst der internationale Druck auf die Putschisten, die Geschicke des Landes zurück in die Hände der demokratisch gewählten Regierung zu geben. Frankreich unterstütze "mit Stärke und Entschlossenheit" die Bemühungen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas), Präsident Mohamed Bazoum wieder einzusetzen, erklärte das französische Außenministerium am Samstag. Ein Ultimatum der Ecowas, die mit einer Militärintervention im Niger droht, läuft am Sonntag aus.
Es gehe um "die Zukunft des Niger und die Stabilität der ganzen Region", bekräftigte das Außenministerium in Paris. Am Freitag hatten die westafrikanischen Staaten einen gemeinsamen Plan für eine "mögliche militärische Intervention" im Niger angekündigt. Zwar habe eine diplomatische Lösung Vorrang, es sei aber "alles geplant, die nötigen Ressourcen und wie und wann wir die Truppen einsetzen", sagte Ecowas-Kommissionschef Abdel-Fatau Musah.
Nigrische Militärs hatten am 26. Juli den seit 2021 amtierenden Bazoum festgesetzt. Der Chef der Präsidentengarde, General Abdourahamane Tiani, erklärte sich zum neuen Machthaber. Der Putsch wurde international scharf verurteilt.
Vier Tage nach dem Putsch hatte Ecowas den Putschisten ein siebentägiges Ultimatum gestellt, das am Sonntagabend ausläuft. Bis dahin soll Bazoum wieder im Amt sein, andernfalls sei ein militärisches Eingreifen nicht auszuschließen. Mehrere westafrikanische Staaten, darunter Senegal und Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire), sind eigenen Angaben zufolge bereit, Soldaten zu entsenden.
Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna sagte in einem Interview mit dem Sender France Info, die drohende Gefahr einer Intervention müsse "sehr ernst" genommen werden. In einem weiteren Interview mit RFI sagte sie, die Putschisten hätten "bis morgen, um von dieser Abenteuerlichkeit, diesen persönlichen Abenteuern abzulassen und die Demokratie im Niger wiederherzustellen".
Die regierenden Militärjuntas in Mali und Burkina Faso, deren Länder von Ecowas vorläufig ausgeschlossen wurden, bezeichneten eine mögliche Militärintervention von außen als "Kriegserklärung" auch gegen sie. In Mali ist auch die russische Söldnertruppe Wagner aktiv, auch Burkina Faso pflegt Kontakte zu der russischen Truppe. Nach Angaben von französischen Diplomaten gilt auch als sicher, dass bereits Kontakte zu Wagner von Niamey aus geknüpft wurden.
Der Tschad, eine wichtige afrikanische Militärmacht und Nigers östlicher Nachbar, kündigte bereits an, sich nicht an einer Intervention im Niger beteiligen zu wollen. "Der Tschad greift niemals militärisch ein. Wir haben immer den Dialog gepredigt", erklärte Verteidigungsminister Daoud Yaya Brahim.
Die Putschisten in Niamey drohen ihrerseits für den Falle "jeglicher Aggression" einen "sofortigen Gegenschlag" an.
Die USA kündigten derweil die vorübergehende Aussetzung mehrerer Hilfsprogramme für den Niger an. "Die US-Regierung pausiert bestimmte ausländische Hilfsprogramme, die der Regierung von Niger zugutekommen", erklärte US-Außenminister Antony Blinken. "Lebenswichtige humanitäre Hilfe" sowie Nahrungsmittellieferungen würden jedoch fortgesetzt, fügte er hinzu.
Die USA haben den Sturz von Präsident Bazoum verurteilt und am Mittwoch die Evakuierung eines Teils ihres diplomatischen Personals aus der Botschaft in Nigers Hauptstadt Niamey angeordnet.
Das Auswärtige Amt in Berlin hatte am Freitag erklärt, alle ausreisewilligen Deutschen seien aus dem westafrikanischen Land in Sicherheit gebracht worden. Auch Frankreich und Italien hatten ihre Landsleute in Sicherheit gebracht. Im Niger sind aber nach wie vor rund hundert Bundeswehr-Soldaten und auch französische Truppen stationiert.
P. Hansen--BTZ
