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Letzte Nachrichten
Verfassungsschutz in Bayern darf weiter AfD-Landesverband beobachten
Der bayerische Verfassungsschutz darf weiterhin den AfD-Landesverband beobachten. Einen am Montag veröffentlichten entsprechenden Beschluss begründete das Verwaltungsgericht München damit, dass aufgrund von Äußerungen von Mitgliedern der AfD "tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen" vorlägen. Diese zeigten sich darin, dass diese Mitglieder die Menschenwürde von Muslimen und das Demokratieprinzip außer Geltung setzen wollten.
Kreml-Kritiker Kara-Mursa wegen Hochverrats zu 25 Jahren Haft verurteilt
Der Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa ist in Moskau zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Nach einem Prozess hinter verschlossenen Türen gab das Gericht am Montag bekannt, dass der Oppositionelle des "Hochverrats", der "Verbreitung von Falschinformationen" über die russische Armee und der illegalen Arbeit für eine "unerwünschte" Organisation schuldig sei, wie eine AFP-Journalistin berichtete. Im Ausland wurde das Urteil mit Empörung aufgenommen und die umgehende Freilassung des Oppositionellen gefordert.
Baerbock wirft China Gefährdung der internationalen Ordnung im Indopazifik vor
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht durch Chinas Handeln im Indopazifik die internationale Ordnung gefährdet. "Dort spüren viele unserer Partner bereits heute hautnah, wie China immer mehr die bestehenden allgemeinen verbindlichen internationalen Regeln durch seine eigenen Regeln ersetzen will", sagte Baerbock bei einer Pressekonferenz anlässlich des Treffens der G7-Außenminister am Montag in Karuizawa, nordöstlich von Tokio.
Strack-Zimmermann will kommendes Jahr nach Brüssel wechseln
Die FDP will eine ihrer prominentesten Bundespolitikerinnen nach Brüssel schicken. Die Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann soll Spitzenkandidatin der Partei für die Europawahl im kommenden Frühjahr werden - dies verlautete am Montag aus ihrem Umfeld gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die FDP-Landesvorsitzenden hätten sich auf die 65-Jährige als Spitzenkandidatin verständigt. Nominiert werden müsse sie von einem Bundesparteitag.
Brandenburgische Bildungsministerin Ernst tritt zurück
Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) ist von ihrem Amt zurückgetreten. Ernst habe Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Montag um ihre Entlassung gebeten, teilte die Staatskanzlei in Potsdam am Montag mit. Die gebürtige Hamburgerin und Ehefrau von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war seit 2017 Landesministerin für Bildung, Jugend und Sport in Brandenburg.
EU kritisiert Polens und Ungarns Importstopp auf ukrainisches Getreide
Die Europäische Kommission hat den von Polen und Ungarn verhängten Importstopp für Getreide aus der Ukraine kritisiert. Die Handelspolitik sei eine der "exklusiven Zuständigkeiten der EU" und "einseitiges Handeln nicht hinnehmbar", sagte eine Kommissionssprecherin am Montag. In solch herausfordernden Zeiten sei es "entscheidend", alle Entscheidungen innerhalb der EU abzustimmen.
Merz: CDU für erneute Kandidatur von der Leyens für Kommissionsspitze
Die CDU würde eine erneute Kandidatur von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützen. Er habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Besuch der CDU-Politikerin in Berlin dem Wunsch mitgeteilt, dass von der Leyen "von Deutschland auch aus vorgeschlagen wird", sollte sie nochmals für den Posten zur Verfügung stehen.
Macron will mit TV-Ansprache nach Durchboxen der Rentenreform neue Themen setzen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will nach dem Durchboxen seiner Rentenreform mit einer TV-Ansprache am Montagabend neue Themen setzen. Er wolle deutlich machen, dass er für die republikanische Ordnung, Vollbeschäftigung und Neu-Industrialisierung stehe, hieß es aus seinem Umfeld. Die Gewerkschaften riefen für 20.00 Uhr, den Zeitpunkt seiner Rede, zu lautem Protest mit Topfdeckeln vor Rathäusern und Präfekturen auf.
Wahl-O-Mat für Bürgerschaftswahl in Bremen gestartet
Knapp vier Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Bremen ist am Montag der sogenannte Wahl-O-Mat online gegangen. 16 Parteien und Wählervereinigungen äußern sich darin zu 38 Thesen, wie die Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn und die Bremer Landeszentrale für politische Bildung mitteilten. Das von ihnen entwickelte digitale Angebot soll Wahlberechtigten bei der Entscheidungsfindung helfen.
Kreml-Kritiker Kara-Mursa zu 25 Jahren Haft verurteilt
Der Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa ist zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Nach einem Prozess hinter verschlossenen Türen gab das Moskauer Gericht am Montag bekannt, dass der Oppositionelle des "Hochverrats", der "Verbreitung von Falschinformationen" über die russische Armee und der illegalen Arbeit für eine "unerwünschte" Organisation schuldig sei, wie eine AFP-Journalistin berichtete.
Stark-Watzinger will Beer als stellvertretende FDP-Chefin ablösen
In der engsten Führungsspitze der FDP soll es beim bevorstehenden Bundesparteitag einen personellen Wechsel geben: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger kündigte am Montag ihre Kandidatur für einen der drei Stellvertreterposten an. Die bisherige Vize-Parteichefin Nicola Beer verzichtet dafür auf eine neuerliche Kandidatur, wie aus der Partei verlautete. Parteichef Christian Lindner will sich auf dem Parteitag am Freitag im Amt bestätigen lassen, auch die bisherigen Vizes Wolfgang Kubicki und Johannes Vogel treten wieder an.
Giffey wirbt erneut um Zustimmung von Berliner SPD-Basis zu Koalitionsvertrag
Berlins amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat erneut um Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag mit der CDU geworben. "Wir haben einen sehr starken, sozialdemokratischen geprägten Koalitionsvertrag ausgehandelt mit vielen Themen, die der SPD sehr wichtig waren", sagte Giffey am Montag im Rundfunk Berlin-Brandenburg. "Deshalb hoffe ich, dass die Mitglieder am Ende auch dafür stehen."
Japanischer Außenminister ruft zu "starker Entschlossenheit der G7-Staaten" auf
Auf der Suche nach einer Position gegenüber China hat der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi die Einheit der G7-Staaten beschworen. Die internationale Gemeinschaft befinde sich an einem "historischen Wendepunkt", sagte er am Montag zu Beginn der ersten Arbeitssitzung der G7-Außenministerinnen und -Außenminister im japanischen Karuizawa. Hayashi rief dazu auf, der Welt die "starke Entschlossenheit der G7-Staaten" zu demonstrieren, die "internationale Ordnung auf Grundlage der Rechtsstaatlichkeit" zu verteidigen.
Kritik an Merkel auch aus CDU vor Verleihung von höchstem Verdienstorden
Vor der Verleihung des höchsten Verdienstordens der Bundesrepublik an Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt es aus ihrer eigenen Partei auch deutliche Kritik an ihrer Leistung als Regierungschefin. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann sagte am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv, es sei offenkundig, dass Merkel "große Verdienste hat, gerade international". Sie habe aber natürlich "auch Fehler gemacht, sogar eklatante".
Fast 100 Zivilisten bei Kämpfen zwischen Armee und Miliz im Sudan getötet
Am dritten Tag der Kämpfe zwischen der Armee und der Miliz RSF im Sudan ist die Zahl der Toten auf fast 100 angestiegen. "Die Zahl der Todesopfer in der Zivilbevölkerung, die seit Beginn der Kämpfe am Samstag zu beklagen sind, ist auf 97 gestiegen", erklärte die örtliche Ärztegewerkschaft am Montag.
US-Kriegsschiff durchquert nach chinesischem Manöver Straße von Taiwan
Wenige Tage nach einem großangelegten Militärmanöver Chinas nahe Taiwan hat ein US-Kriegsschiff die Straße von Taiwan passiert. Der Zerstörer "USS Milius" habe das Meeresgebiet am Sonntag in einem "Routine-Transit" durchquert, erklärte die US-Kriegsmarine. Es war der erste US-Marineeinsatz in den Gewässern zwischen China und Taiwan seit Januar.
Steinmeier ernennt Miriam Meßling zu neuer Richterin an Bundesverfassungsgericht
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernennt am Montag (11.00 Uhr) in Schloss Bellevue die bisherige Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts, Miriam Meßling, zur neuen Richterin am Bundesverfassungsgericht. Meßling tritt im Ersten Senat in Karlsruhe die Nachfolge von Verfassungsrichterin Gabriele Britz an. Diese soll am Montag ihre Entlassungsurkunde sowie das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik erhalten.
CDU stellt Ergebnisse von Mitgliederbefragung zu Grundsatzprogramm vor
Die CDU stellt am Montag die Ergebnisse ihrer Mitgliederbefragung zum neuen Grundsatzprogramm der Partei vor. CDU-Chef Friedrich Merz und der Vorsitzende der Grundsatzprogrammkommission, Carsten Linnemann, treten dazu am Nachmittag vor die Presse (13.45 Uhr). An der Befragung haben sich laut Partei knapp 66.000 der fast 372.000 CDU-Mitglieder beteiligt.
Urteil im Prozess gegen Kreml-Kritiker Kara-Mursa erwartet
In Moskau wird am Montag das Urteil im Prozess gegen den wegen Hochverrats angeklagten Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa erwartet. Dem 41-jährigen Kreml-Kritiker drohen 25 Jahre Gefängnis. Die Staatsanwaltschaft hatte dieses Strafmaß wegen "Hochverrats", Verbreitung von "Falschinformationen" über die russische Armee und die illegale Arbeit für eine "unerwünschte" Organisation gefordert.
Tausende demonstrieren gegen die Regierung in Prag
Tausende Menschen haben am Sonntag in Tschechien gegen die Regierung demonstriert. Die Demonstranten forderten den Rücktritt der Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Petr Fiala, der sie vorwerfen, sich mehr um das Schicksal der Ukraine als um das Wohlergehen ihrer Bürger zu kümmern.
Zeitung: Berlusconi hat die Intensivstation verlassen
Der erkrankte frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am Sonntag die Intensivstation verlassen können. Die italienische Zeitung "Corriere della Sera" berichtete, der 86-Jährige werde in der Mailänder Klinik San Raffaele nun auf einer normalen Station weiter behandelt.
Dutzende Tote bei Kämpfen zwischen Armee und Miliz im Sudan
Im Sudan haben sich wochenlange Spannungen zwischen Militärmachthaber Abdel Fattah al-Burhan und der paramilitärischen Miliz RSF in heftiger Gewalt entladen: Mehr als 50 Zivilisten sowie dutzende Soldaten und Kämpfer wurden bei den am Samstag begonnen Gefechten nach Angaben des Zentralkomitees sudanesischer Ärzte getötet, mehr als 600 weitere Menschen wurden verletzt. Der Konflikt entzündete sich an der geplanten Eingliederung der RSF in die Armee; dies gilt als zentraler Schritt bei dem Vorhaben, die Macht in dem nordafrikanischen Land wieder an eine zivile Regierung zu übertragen.
Irans Polizei schließt mehr als 150 Geschäfte wegen Kopftuchpflicht-Verstößen
Im Iran haben die Behörden im Zuge eines verschärften Vorgehens zur Durchsetzung der Kopftuchpflicht mehr als 150 Geschäfte geschlossen. Die Polizei habe "leider" den Betrieb von "137 Geschäften und 18 Restaurants und Veranstaltungslokalen" im Land unterbrechen müssen, sagte Polizeisprecher Said Montaserolmahdi am Sonntag nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim. Die Geschäfte hätten "Warnungen" im Zusammenhang mit der Kopftuchpflicht missachtet. Die Maßnahmen folgten auf eine Ankündigung der iranischen Polizei, Verstöße gegen die Pflicht fortan konsequent zu ahnden.
Fliegerbombe bei Razzia wegen gehorteter Weltkriegs-Waffen entdeckt
Bei den seit Freitag in Frankfurt am Main laufenden Durchsuchungen im Zusammenhang mit Waffen und Munition aus dem Zweiten Weltkrieg hat die Polizei eine Fliegerbombe entdeckt. Der 26-Jährige Hauptverdächtige des Täter-Trios habe die Ermittler zu einer Feldscheune im Frankfurter Norden geführt, wo die nicht zündfähige Fliegerbombe vergraben gewesen sei, teilten die Ermittler am Sonntag mit.
G7-Außenminister suchen gemeinsame Position zu Ukraine-Krieg und Taiwan-Konflikt
Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen im Taiwan-Konflikt hat im japanischen Karuizawa das Treffen der G7-Außenminister begonnen. "Unsere Position ist die Ein-China-Politik, wir respektieren sie und werden sie weiterhin unterstützen, aber wir wollen die Spannungen entschärfen und jede gewaltsame Veränderung wird inakzeptabel sein", sagte der per Videokonferenz zugeschaltete EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Sonntag vor Journalisten. Ein zentrales Thema des Treffens der Chefdiplomaten sollte zudem die Unterstützung der Staatengruppe für die Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland sein.
Mehr als 50 Zivilisten bei Kämpfen zwischen Armee und Miliz im Sudan getötet
Bei schweren Kämpfen zwischen der Armee und einer paramilitärischen Miliz im Sudan sind mehr als 50 Zivilisten getötet und hunderte weitere verletzt worden. Auch auf Seiten der Armee gebe es "dutzende Tote", erklärte das Zentralkomitee sudanesischer Ärzte am Sonntag. Nach UN-Angaben wurden auch drei ihrer Mitarbeiter in Darfur getötet. Das landesweite Aufflammen der Gewalt in dem nordostafrikanischen Krisenland löste international Besorgnis aus.
Lula will gemeinsam mit China und Emiraten im Krieg in der Ukraine vermitteln
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva will gemeinsam mit China und den Vereinigten Arabischen Emiraten im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vermitteln. Er habe diese Idee bereits mit den Führungen der beiden Länder besprochen, sagte Lula am Sonntag bei einem Antrittsbesuch in Abu Dhabi. Zuvor hatte er bei einem Besuch in Peking die USA aufgefordert, die militärische Unterstützung für die Ukraine einzustellen.
Söder will Akw in Länderzuständigkeit weiterbetreiben können
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will sich nicht mit dem endgültigen Aus der Atomstromproduktion in Deutschland abfinden: Er forderte die Bundesregierung in der "Bild am Sonntag" auf, den abgeschalteten Meiler Isar 2 in Landesverantwortung weiterbetreiben zu dürfen. Während in der Union verschiedene Politiker Söder unterstützten, sehen Vertreter der zuständigen Ampel-Koalition das Ende der Kernkraft in Deutschland endgültig besiegelt.
Esken lobt "Integrität und feinen Humor" sowie diplomatisches Geschick Merkels
Schon vor der Ehrung von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem höchsten deutschen Verdienstorden hat SPD-Chefin Saskia Esken sie umfassend gewürdigt: Merkel habe als erste Frau die Geschicke des Landes an der Spitze mitbestimmt und dabei "die ganze Härte des Politikbetriebs erfahren", sagte Esken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Alle Anfeindungen, nicht selten gespeist aus Geringschätzung und Hass gegenüber starken Frauen, habe sie "auf ihre uneitle Art" an sich abperlen lassen. "Ihre Gegner – aus den eigenen wie aus fremden Reihen – bissen sich an ihrer Integrität und ihrem feinen Humor die Zähne aus."
Baerbock will bei G7-Außenministertreffen in Japan Engagement für Ukraine "nachschärfen"
Vor dem Treffen der G7-Außenminister im japanischen Karuizawa hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angekündigt, die gemeinsame Unterstützung der Staatengruppe für die Ukraine weiter zu konkretisieren. "Beim Treffen in Japan werden wir unser Engagement nachschärfen", sagte Baerbock am Sonntag laut Auswärtigem Amt vor ihrer Abreise in Seoul. Es gehe nun darum, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die "Entschlossenheit" der Staatengruppe zu zeigen.
Mehr als 50 Zivilisten bei Gefechten zwischen Armee und Miliz im Sudan getötet
Bei schweren Kämpfen zwischen der Armee und einer paramilitärischen Gruppe im Sudan sind nach Angaben von Medizinern mindestens 56 Zivilisten getötet worden. Auch auf Seiten der Armee gebe es "dutzende Tote", erklärte das Zentralkomitee sudanesischer Ärzte am Sonntagmorgen. Etwa 600 weitere Menschen wurden demnach bei den Kämpfen verletzt.
Polen und Ungarn stoppen Getreideeinfuhren aus der Ukraine
Zum Schutz der eigenen Landwirtschaft haben Polen und Ungarn die Einfuhr von Getreide und anderen Nahrungsmitteln aus der Ukraine bis Ende Juni ausgesetzt. Das erklärten Vertreter beider Länder am Samstag. Kiew bedauerte die Entscheidung.