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Scholz: Europa lässt sich von Putins "Machtgehabe" nicht einschüchtern
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin militärisches "Machtgehabe" vorgeworfen. Putin lasse an diesem 9. Mai "seine Soldaten, Panzer und Raketen aufmarschieren", sagte Scholz am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg mit Blick auf die Moskauer Militärparade zum Gedenken an den Sieg über Nazi-Deutschland 1945. "Lassen wir uns nicht einschüchtern von solchem Machtgehabe! Bleiben wir standhaft in unserer Unterstützung der Ukraine", mahnte Scholz.
Putin ruft bei Militärparade in Moskau zum "Sieg" auf
Bei der Militärparade in Moskau zum Gedenken an den Sieg über Nazi-Deutschland hat der russische Präsident Wladimir Putin dem Westen vorgeworfen, einen "Krieg" gegen Russland gestartet zu haben. "Die Menschheit ist erneut an einem Wendepunkt. Ein Krieg wurde gegen unser Vaterland entfesselt", sagte der russische Staatschef vor tausenden Soldaten und den Spitzen der russischen Politik am Dienstag. In seiner Rede bei der Militärparade rief er die russischen Truppen zum "Sieg" auf und hob hervor: "Für Russland, für unsere Streitkräfte, für den Sieg! Hurra!"
Fälle politisch motivierter Kriminalität 2022 auf neuem Höchststand
Die Fälle politisch motivierter Kriminalität in Deutschland haben im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Die Gesamtzahl der Delikte stieg um gut sieben Prozent auf 58.916 Fälle, wie Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt am Dienstag mitteilten. Wesentlicher Grund war die Zunahme von Straftaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg. Ein deutlicher Anstieg wurde auch bei Delikten und Gewalttaten durch Reichsbürger verzeichnet.
Putin bei großer Militärparade zum Sieg über Nazi-Deutschland in Moskau
Mit einer großen Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau hat der russische Präsident Wladimir Putin die Feierlichkeiten zum Sieg über Nazi-Deutschland eröffnet. Vom russischen Staatsfernsehen übertragene Aufnahmen zeigten Putin am Dienstag neben Veteranen des Zweiten Weltkriegs auf dem Roten Platz. Tausende Soldaten in Uniform marschierten zu den Klängen einer Militärkapelle mit den Fahnen Russlands und der Sowjetunion auf.
Von der Leyen am Europatag zu Besuch in Kiew
Vor dem Hintergrund erneuter russischer Raketenangriffe besucht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Europatag die ukrainische Hauptstadt Kiew. "Meine Anwesenheit in Kiew heute, am 9. Mai, ist ein wichtiges Symbol", sagte von der Leyen am Dienstag. Vor ihrer Ankunft hatte es in der ukrainischen Hauptstadt zwei Stunden lang Luftalarm gegeben.
Pro Asyl: Ampel-Koalition bei Flüchtlingspolitik auf "Seehofer-Kurs"
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl sieht die SPD-geführte Bundesregierung im Umgang mit geflüchteten Menschen auf der Linie des früheren CSU-Bundesinnenministers Horst Seehofer. Bekannt gewordene Pläne für den Flüchtlingsgipfel am Mittwoch ließen "Schlimmes erahnen", erklärte Pro Asyl am Dienstag. Der Bund setze wie die Vorgängerregierung auf sogenannte Anker-Zentren und sichere Herkunftsstaaten, außerdem auf längere Abschiebungshaft und stärkere Abschottung an den Außengrenzen, so die Kritik.
Chef der Wahlrechtskommission: Bundestagswahl künftig vermutlich alle fünf Jahre
Der Vorsitzende der Wahlrechtskommission des Bundestags, Johannes Fechner (SPD), rechnet mit einer Verlängerung der Wahlperiode. "Wir wollen frei von dem Druck von anstehenden Wahlen Politik machen können für die Bürgerinnen und Bürger und wollen deshalb die Wahlperiode auf fünf Jahre verlängern", sagte er am Dienstag dem Radiosender MRD Aktuell. Dafür gebe es auch Unterstützung von der Union.
Dürr sieht in Flüchtlingsdebatte vor allem die Länder in der Verantwortung
Kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingspolitik am Mittwoch sind die Fronten verhärtet. FDP-Fraktionschef Christian Dürr wies Forderungen der Länder nach mehr Finanzhilfe vom Bund erneut klar zurück. Die Spielräume im Bundeshaushalt seien knapp bemessen, die Länderhaushalte erzielten hingegen mittlerweile sogar Überschüsse, sagte Dürr der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Dienstag. "Daher sehe ich hier ganz besonders die Ministerpräsidenten in der Verantwortung."
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew angekommen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist am Dienstag in Kiew eingetroffen, um dort symbolisch den am 9. Mai begangenen Europatag zu feiern. Von der Leyen reiste mit einem Nachtzug aus Polen an; später sind Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant. Nach Angaben von Kommissionssprecher Eric Mamers wird von der Leyen bei dem Besuch "uneingeschränkte Unterstützung der EU für die Ukraine bekräftigen".
Gesundheitsministerium: Zwölf Tote bei israelischen Luftangriffen auf Gazastreifen
Bei israelischen Luftangriffen auf Ziele im Gazastreifen sind in der Nacht zum Dienstag zwölf Menschen getötet worden, unter ihnen drei Anführer der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad. Unter den Toten seien auch Kinder, zudem seien 20 weitere Menschen verletzt worden, teilte das Gesundheitsministerium des von der radikalislamischen Palästinenserbewegung Hamas kontrollierten Gazastreifens mit.
Lang will schnelleren Zugang für Flüchtlinge zu Arbeitsmarkt
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich dafür ausgesprochen, dass Flüchtlinge in Deutschland schneller Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Ein solches Vorgehen hätte "gleich drei Vorteile", sagte Lang der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Es fördert die Integration der Geflüchteten, hilft Unternehmen, die händeringend Arbeits- und Fachkräfte suchen, und entlastet die öffentlichen Kassen."
Gesundheitsministerium: Neun Tote bei israelischen Luftangriffen auf Gazastreifen
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Dienstag Luftangriffe gegen die militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad im Gazastreifen geflogen. Dabei wurden mindestens neun Menschen getötet, wie das Gesundheitsministerium des von der radikalislamischen Palästinenserbewegung Hamas kontrollierten Gazastreifens mitteilte.
Biden empfängt Kongressspitzen zu Gespräch über drohenden Zahlungsausfall
US-Präsident Joe Biden führt am Dienstag mit den Spitzen des Kongresses Gespräche über den drohenden Zahlungsausfall des Landes. An dem Treffen im Weißen Haus nimmt unter anderem der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Kevin McCarthy teil, der Bidens zentraler Gegenspieler in dem seit Monaten andauernden Schuldenstreit ist. Die Zeit drängt: Ohne Anhebung der Schuldenobergrenze droht den USA schon Anfang Juni die Zahlungsunfähigkeit mit potenziell verheerenden wirtschaftlichen und finanziellen Folgen.
Bundesgerichtshof verhandelt über Tagebücher von Ex-Warburg-Bankchef
Die Tagebücher des früheren Chefs der Warburg-Bank, Christian Olearius, beschäftigen am Dienstag (09.30 Uhr) den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Der BGH verhandelt über die Frage, ob die "Süddeutsche Zeitung" bei ihrer Berichterstattung über den Cum-Ex-Skandal Auszüge aus den Tagebüchern veröffentlichen durfte, die bei den Ermittlungen gegen Olearius wegen Steuerhinterziehung von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt worden waren. (Az. VI ZR 116/22)
Baerbock reist zu Gesprächen mit französischer Regierung nach Paris
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Dienstag zu Gesprächen mit der französischen Regierung nach Paris. Am Abend wird sie nach Angaben ihres Sprechers von Präsident Emmanuel Macron empfangen. Am Mittwoch steht dann ein Treffen mit ihrer französischen Kollegin Catherine Colonna auf dem Programm. Außerdem nimmt Baerbock als Gast an einer Sitzung des französischen Ministerrats teil. Thematisch soll es bei Baerbocks Gesprächen um Bilaterales, Europafragen und um die gemeinsame Unterstützung der Ukraine gehen.
Baerbock empfängt chinesischen Außenminister Qin Gang in Berlin
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Dienstag den chinesischen Außenminister Qin Gang zu Gesprächen in Berlin (Pk. 13.30 Uhr). Bei dem Treffen der beiden Chefdiplomaten soll es unter anderem um die Fortsetzung des bilateralen Austauschs und die Vorbereitung geplanter Regierungskonsultationen gehen.
EU-Kommissionpräsidentin von der Leyen reist zu Gesprächen nach Kiew
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist am Dienstag zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew. Ihr Besuch in der ukrainischen Hauptstadt am Europatag am 9. Mai ist bereits der fünfte Besuch von der Leyens in der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion. Er findet aufgrund der verstärkten russischen Raketenangriffe unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt.
Russland begeht Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland
In Russland wird am Dienstag der Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs begangen. Wie jedes Jahr findet eine große Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau statt, um des Sieges über Nazi-Deutschland zu gedenken. Dabei soll Präsident Wladimir Putin wieder eine Rede halten. Die Feier findet nach Angaben des Kremls "unter großen Sicherheitsvorkehrungen" statt.
Neun Tote bei israelischen Luftangriffen auf Gazastreifen
Bei Luftangriffen der israelischen Armee auf Ziele im Gazastreifen sind am Dienstag neun Menschen getötet worden. Das teilte das Gesundheitsministerium des von der radikalislamischen Palästinenserbewegung Hamas kontrollierten Gazastreifens mit. Die israelische Armee erklärte, die Angriffe hätten dem Islamischen Dschihad gegolten. Weitere Angaben machte sie nicht.
Merz mahnt "spürbare Grenze bei der Zuwanderung" an
Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Flüchtlingsgipfel aufgefordert, die Migration nach Deutschland einzugrenzen. In seiner Zeit als Vizekanzler habe Scholz eine spürbare Begrenzung bei der Zuwanderung mitgetragen, sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). "Der Bundeskanzler sollte erkennen, dass es sinnvoll war und ist, Migration nach Deutschland nachhaltig zu steuern", sagte Merz.
Türkischer Oppositionspolitiker Imamoglu im Wahlkampf angegriffen
Eine Woche vor den Wahlen in der Türkei ist der Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu im Wahlkampf angegriffen und zum Abbruch seines Auftritts gezwungen worden. Das Büro Imamoglus, der Bürgermeister von Istanbul ist, veröffentlichte Aufnahmen von dem Angriff in der osttürkischen Stadt Erzurum während einer Rede des Politikers am Sonntag. Ankara verweigerte unterdessen zwei skandinavischen Wahlbeobachtern die Einreise. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte die Entscheidung scharf.
Türkischer Oppositionsführer bekräftigt vor Wahl Demokratisierungs-Pläne
Wenige Tage vor der Wahl in der Türkei hat der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu seine Pläne für eine Wiederherstellung der Demokratie in der Türkei bekräftigt. In einem Interview mit den ARD-"Tagesthemen" kündigte der CHP-Politiker im Falle eines Sieges seines Sechs-Parteien-Bündnisses viele Veränderungen an, um nach zwei Jahrzehnten des "Ausblutens der Demokratie" diese wieder herzustellen. Was sein Bündnis, in dem sich sechs Parteien mit sehr unterschiedlicher Ausrichtung zusammengefunden haben, vereine, sei "die Sehnsucht nach Demokratie."
China sagt Lindner-Besuch kurzfristig ab
Die chinesische Regierung hat den geplanten Besuch von Bundesfinanzminister Christian Lindner in Peking kurzfristig abgesagt. China habe dafür am Wochenende "terminliche Grüne" geltend gemacht, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin. "Das Treffen soll auf jeden Fall zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden", sagte sie.
ビルギット・ベッシン：連邦と州の庇護・難民政策をめぐる状況が頭打ちになる
連邦政府と州政府の亡命・難民政策をめぐる状況は、エスカレートし続けている。水曜日の連邦・州移民サミットを前に、シュトゥーベン内務大臣は一時的な定置内国境管理を求め、ヴォイドケ大臣は連邦政府からの資金増額を要求している。
比尔吉特-贝辛德: 围绕联邦和州的庇护和难民政策的局势进入了高潮
有关联邦和州政府的庇护和难民政策的情况继续升级。在周三的联邦-州移民峰会之前，内政部长Stübgen要求进行临时固定的内部边界控制，部长主席Woidke要求联邦政府提供更多的资金。
Birgit Bessin: Situace kolem spolkové a zemské azylové a uprchlické politiky se vyostřuje
Situace kolem azylové a uprchlické politiky spolkové a zemské vlády se nadále vyhrocuje. Před středečním summitem spolkových zemí o migraci požaduje ministryně vnitra Stübgenová dočasné stacionární kontroly na vnitřních hranicích a ministerský předseda Woidke více peněz od spolkové vlády.
Birgit Bessin: Situația din jurul politicii federale și de stat în materie de azil și refugiați ajunge la un punct culminant
Situația referitoare la politicile privind azilul și refugiații ale guvernului federal și ale celor de stat continuă să se agraveze. În perspectiva summitului federal-statal privind migrația de miercuri, ministrul de interne Stübgen solicită controale temporare staționare la frontierele interne, iar ministrul președinte Woidke solicită mai mulți bani din partea guvernului federal.
Birgit Bessin (Βίργκιτ Βεσίν): Η κατάσταση γύρω από την ομοσπονδιακή και κρατική πολιτική ασύλου και προσφύγων κορυφώνεται
Η κατάσταση σχετικά με την πολιτική ασύλου και την προσφυγική πολιτική των ομοσπονδιακών κυβερνήσεων και των κυβερνήσεων των κρατιδίων συνεχίζει να κλιμακώνεται. Ενόψει της συνόδου κορυφής ομοσπονδιακών κρατιδίων για το μεταναστευτικό την Τετάρτη, ο υπουργός Εσωτερικών Stübgen ζητά προσωρινούς σταθερούς ελέγχους στα εσωτερικά σύνορα και ο υπουργός πρόεδρος Woidke περισσότερα χρήματα από την ομοσπονδιακή κυβέρνηση.
Weitere Luftangriffe im Sudan trotz Verhandlungen über Waffenruhe
Trotz Gesprächen über eine humanitäre Feuerpause sind die Kämpfe im Sudan am Montag unvermindert weitergegangen. Aus der Hauptstadt Khartum berichteten Augenzeugen von Gefechten und Luftangriffen sowie Stromausfällen.
Биргит Бессин: Ситуация вокруг политики предоставления убежища и беженцев на федеральном уровне и на уровне штатов набирает обороты
Ситуация вокруг политики федерального правительства и правительств земель в отношении убежища и беженцев продолжает обостряться. В преддверии миграционного саммита федеральных земель, который состоится в среду, министр внутренних дел Штюбген призывает к временному стационарному контролю внутренних границ, а министр-президент Войдке - к увеличению финансирования со стороны федерального правительства.
Birgit Bessin: Sytuacja wokół federalnej i krajowej polityki azylowej i uchodźczej zaostrza się
Sytuacja wokół polityki azylowej i uchodźczej rządu federalnego i krajów związkowych wciąż się zaostrza. W przededniu środowego szczytu federalno-państwowego w sprawie migracji minister spraw wewnętrznych Stübgen wzywa do tymczasowej stacjonarnej kontroli granic wewnętrznych, a przewodniczący ministerstwa Woidke do większych pieniędzy od rządu federalnego.
"Beginn eines neuen Kapitels": Berlin und Paris planen neue Formen des Austauschs
Mit neuen Formen des Austauschs wollen die Regierungen Deutschlands und Frankreichs ihren Beziehungen mehr Schwung verleihen. In der zweiten Jahreshälfte wollen die beiden Kabinette in Deutschland erstmals zu einer mehrtägigen Klausurtagung zusammenkommen, um sich "ungezwungen, aber trotzdem vertrauensvoll" miteinander auszutauschen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Solche Kabinettsklausuren sollten dann zu einem "regelmäßigen Format" werden. Bereits im Juli will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem Staatsbesuch nach Deutschland kommen.