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Biden empfängt Kongressspitzen zu Gespräch über drohenden Zahlungsausfall / Foto: © AFP/Archiv
Biden empfängt Kongressspitzen zu Gespräch über drohenden Zahlungsausfall
US-Präsident Joe Biden führt am Dienstag mit den Spitzen des Kongresses Gespräche über den drohenden Zahlungsausfall des Landes. An dem Treffen im Weißen Haus nimmt unter anderem der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Kevin McCarthy teil, der Bidens zentraler Gegenspieler in dem seit Monaten andauernden Schuldenstreit ist. Die Zeit drängt: Ohne Anhebung der Schuldenobergrenze droht den USA schon Anfang Juni die Zahlungsunfähigkeit mit potenziell verheerenden wirtschaftlichen und finanziellen Folgen.
Die USA hatten das gesetzlich festgelegte Schuldenlimit von knapp 31,4 Billionen Dollar (rund 28,5 Billionen Euro) schon im Januar erreicht. Seitdem verhindert die US-Regierung mit "außergewöhnliche Maßnahmen" eine Zahlungsunfähigkeit, die Möglichkeiten dafür sind aber bald ausgeschöpft. Die oppositionellen Republikaner wollen eine Anhebung oder Aussetzung der Schuldenobergrenze nur im Gegenzug für milliardenschwere Kürzungen der Staatsausgaben billigen und dabei zentrale Elemente von Bidens Reformpolitik zurücknehmen.
H. Müller--BTZ
