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Bundesverfassungsgericht: Arbeit hinter Gittern muss angemessen anerkannt werden
Auch die Arbeit von Strafgefangenen muss angemessen anerkannt werden: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab am Dienstag zwei Häftlingen aus Bayern und Nordrhein-Westfalen Recht, die sich gegen das dortige Vergütungssystem mit Stundenlöhnen von deutlich unter drei Euro wandten. Die Regelungen seien mit dem Resozialisierungsgebot nicht vereinbar. Die beiden Länder müssen bis Mitte 2025 nachbessern - einen Mindestlohn gab Karlsruhe aber nicht vor. (Az. 2 BvR 166/16 u.a.)
UNO: Zahl der Flüchtlinge aus dem Sudan übersteigt 500.000
Seit Beginn der Kampfhandlungen im Sudan sind nach UN-Angaben mehr als 500.000 Menschen aus dem Land geflohen. Zudem gebe es innerhalb des Sudan zwei Millionen Binnenflüchtlinge, sagte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi am Dienstag in Nairobi anlässlich des Weltflüchtlingstags. "Falls wir diese Waffen nicht zum Schweigen bringen, wird der Exodus sudanesischer Menschen weitergehen", warnte er.
Sachsen wählt am 1. September 2024 neuen Landtag
In Sachsen wird am 1. September 2024 ein neuer Landtag gewählt. Das legte die Landesregierung am Dienstag in ihrer Kabinettsitzung in Dresden fest. Das Präsidiums des sächsischen Landtags muss dem noch zustimmen. Seit Dezember 2019 regiert die CDU in Sachsen gemeinsam mit Grünen und SPD unter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).
Verfassungsschutz schätzt extremistisches Potenzial bei AfD auf 10.200 Personen
Nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) haben mehr als ein Drittel der AfD-Mitglieder ein extremistisches Potenzial. Unter den insgesamt rund 28.500 Parteimitgliedern sei dies bei etwa 10.200 Personen anzunehmen, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht. Erstmals führt der Verfassungsschutz die Gesamtpartei in seinem Jahresbericht für 2022 auch als rechtsextremistischen "Verdachtsfall" auf.
OVG: Von Rechtsextremen in Sachsen aufgestellter "Gedenkstein" kann bleiben
Ein von Rechtsextremen in Sachsen aufgestellter "Gedenkstein" mit Bezug zur Coronakrise kann stehen bleiben. Das entschied das Oberverwaltungsgericht in Bautzen in einem am Dienstag veröffentlichen Beschluss. Die kritisierte Inschrift auf dem grabsteinähnlichen Monument sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, befand das Gericht. Es kippte damit eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden. (Az 6 B 83/23)
Finnisches Parlament wählt Petteri Orpo zum Regierungschef
Finnlands Parlament hat den konservativen Politiker Petteri Orpo zum neuen Ministerpräsidenten des Landes gewählt. Orpo bekam am Dienstag 107 Stimmen, zudem gab es 81 Gegenstimmen und elf Enthaltungen. Im Anschluss wurde der Vorsitzende der Nationalen Koalitionspartei (NCP) von Präsident Sauli Niinsto offiziell zum neuen Regierungschef ernannt.
Britische Abgeordnete stimmen für Parlamentsverbot für Ex-Premier Johnson
Nun ist es endgültig: Der britische Ex-Premierminister Boris Johnson darf das Parlament in London nicht mehr betreten. Die Mitglieder des Unterhauses stimmten dem Bericht des Parlamentsausschusses zur sogenannten "Partygate"-Affäre zu, demzufolge Johnson das Parlament hinsichtlich der Partys an seinem Amtssitz während des Corona-Lockdowns belogen hat. Damit beschlossen sie auch, dass Johnson der Zutritt zum britischen Parlament künftig verboten ist.
Verfassungsschutz schätzt extremistisches Potenzial bei AfD auf 10.200 Mitglieder
Nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz haben mehr als ein Drittel der AfD-Mitglieder ein extremistisches Potenzial. Unter den insgesamt rund 28.500 Parteimitgliedern sei dies bei etwa 10.200 Personen anzunehmen, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht. Erstmals führt der Verfassungsschutz die Gesamtpartei in seinem Jahresbericht für 2022 auch als rechtsextremistischen "Verdachtsfall" auf.
Entlohnung von Häftlingen in Bayern und Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig
Häftlinge aus Bayern und Nordrhein-Westfalen haben sich vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die Regelungen zur Entlohnung von Arbeit hinter Gittern gewandt. Die Vorschriften der beiden Länder seien mit dem Resozialisierungsgebot nicht vereinbar und somit verfassungswidrig, entschied das Gericht am Dienstag in Karlsruhe. Der Gesetzgeber müsse bis Mitte 2025 nachbessern. (Az. 2 BvR 166/16 u.a.)
Verfassungsschutz rechnet mit "aggressiveren Spionageoperationen Russlands"
Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs mit "aggressiveren Spionageoperationen Russlands" in Deutschland. Schon im vergangenen Jahr habe der russische Angriffskrieg die Arbeit der deutschen Spionageabwehr bestimmt, erklärte die Behörde in ihrem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht. Darin wird auch China als einer der "Hauptakteure" für Spionage in Deutschland genannt.
Faeser und Haldenwang stellen Verfassungsschutzbericht vor
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, stellen am Dienstag (10.30 Uhr) den Verfassungsschutzbericht 2022 vor. Traditionell widmet sich der Jahresbericht des Verfassungsschutzes ausführlich dem Rechtsextremismus, dem Linksextremismus und dem radikalen Islamismus. Der im Mai vorgestellte Jahresbericht des Bundeskriminalamts hatte bereits ergeben, dass die Zahl politisch motivierter Straftaten 2022 einen neuen Höchststand erreicht hatte.
SPD-Politiker Roth für Überprüfung des Formats deutsch-chinesischer Konsultationen
Vor den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am Dienstag in Berlin hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), den Fortbestand des Gesprächsformats in Frage gestellt. Es müsse geprüft werden, "wie zukunftsfähig das Format der Regierungskonsultationen mit China noch ist, das ja eigentlich nur für besonders enge strategische Wertepartner vorgesehen ist", sagte Roth dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben).
Britische Abgeordnete stimmen "Partygate"-Bericht und Sanktionen gegen Johnson zu
Die Mitglieder des britischen Unterhauses haben dem Bericht des Parlamentsausschusses zugestimmt, demzufolge der ehemalige Premierminister Boris Johnson das Parlament hinsichtlich der Partys an seinem Amtssitz während des Corona-Lockdowns belogen hat. Damit billigten die Abgeordneten die in dem Bericht vorgesehenen Sanktionen, darunter ein Parlaments-Verbot für den konservativen Ex-Politiker. Der Bericht wurde von 354 Abgeordneten angenommen, nur sieben stimmten dagegen.
Scholz empfängt Chinas Regierungschef Li zu Essen im Kanzleramt
Vor den 7. deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Chinas Ministerpräsident Li Qiang sowie andere Mitglieder der beiden Regierungen in Berlin bereits miteinander ausgetauscht. Scholz empfing Li am Montagabend im Bundeskanzleramt. Auf dem Programm stand ein gemeinsames Abendessen.
1,5 Milliarden Dollar Hilfszusagen für Sudan bei Geberkonferenz in Genf
Bei einer Geberkonferenz für den Sudan sind nach UN-Angaben knapp 1,5 Milliarden Dollar (1,37 Milliarden Euro) für die Bevölkerung des Krisenlandes zusammengekommen. "Diese Krise benötigt dauerhafte finanzielle Unterstützung und ich hoffe, wir behalten alle den Sudan an der Spitze unserer Prioritätenliste", sagte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths zum Abschluss der Konferenz in Genf. Deutschland will sich bis 2024 mit 200 Millionen Euro beteiligen.
Fünf Palästinenser bei israelischer Razzia im Westjordanland getötet
Bei einem Armeeeinsatz im Westjordanland haben israelische Soldaten nach palästinensischen Angaben fünf Palästinenser getötet. Mehr als 90 weitere Menschen seien bei den Kämpfen am Montag ab den frühen Morgenstunden im Flüchtlingslager von Dschenin verletzt worden, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit. Die israelische Armee feuerte von einem Hubschrauber aus Raketen ab. Am Nachmittag zogen sich die israelischen Soldaten zurück, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP vor Ort.
Iran empfängt Vertreter von radikalislamischen Palästinenserorganisationen
Führende Vertreter der radikalislamischen Palästinenserorganisationen Islamischer Dschihad und Hamas sind zu Gesprächen im Iran empfangen worden. Als Kopf einer hochrangigen Delegation sei Hamas-Führer Ismail Hanija am Montag in Teheran eingetroffen, um sich mit Vertretern des Iran auszutauschen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna.
UN-Generalsekretär ruft zu dringender Unterstützung für den Sudan auf
Angesichts der andauernden Kämpfe im Sudan hat UN-Generalsekretär António Guterres die internationale Gemeinschaft zu dringender Unterstützung aufgerufen. "Das Ausmaß und die Geschwindigkeit, mit welcher der Sudan auf Tod und Zerstörung zusteuert, ist beispiellos", sagte Guterres am Montag bei einer Geberkonferenz. Ohne starke internationale Hilfe könne sich das Land zu einem "Ort der Gesetzlosigkeit" entwickeln und die Unsicherheit in der ganzen Region verstärken.
Kremlkritiker Nawalny drohen in neuem Prozess bis zu 30 weitere Jahre Haft
Gegen den inhaftierten russischen Oppositionsführer Alexej Nawalny hat im Hochsicherheits-Straflager IK-6 in Melechowo ein weiterer Prozess wegen "Extremismus"-Vorwürfen begonnen. Dieser wird allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit fortgesetzt, wie ein russisches Gericht am Montag entschied. Dem bereits wegen angeblichen Betrugs in dem Straflager einsitzenden Oppositionellen drohen bis zu 30 weitere Jahre hinter Gittern.
Faeser spricht mit tunesischem Staatschef und Innenminister über Migration
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bei ihrem Besuch in Tunis mit dem tunesischen Staatschef Kais Saied und Innenminister Kamel Feki über eine Regulierung der Migration gesprochen. Aus deutscher Sicht seien Arbeitsstrukturen geschaffen worden, "auf die wir aufbauen können", sagte Faeser am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem französischen Amtskollegen Gérald Darmanin nach den Treffen. Es gehe darum, "das furchtbare Sterben im Mittelmeer zu beenden".
Scholz verteidigt Kurs zur Verringerung wirtschaftlicher Abhängigkeit von China
Vor den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Kurs einer Verringerung wirtschaftlicher Abhängigkeiten gegenüber der Volksrepublik verteidigt. Es gehe nicht um Abkoppelung, sondern um Risikoverringerung, damit Deutschlands Lieferketten widerstandsfähiger würden, sagte Scholz am Montag in Berlin. Chinas Ministerpräsident Li Qiang betonte zum Auftakt seines Besuchs in Berlin, die Volksrepublik sei zur Zusammenarbeit mit Deutschland bereit.
Blinken: USA und China wollen Beziehungen "stabilisieren"
Nach Jahren zunehmender Spannungen wollen die USA und China US-Außenminister Antony Blinken zufolge ihre Beziehungen "stabilisieren". Beide Länder seien sich einig, "dass wir unsere Beziehungen stabilisieren müssen", sagte Blinken am Montag bei einem Besuch in Peking. Dabei wurde er auch von Staatschef Xi Jinping empfangen, der von "Fortschritten" durch den Besuch sprach.
Macron trinkt ein Bier auf ex und löst Kritik und Spott aus
Ein Bier auf ex in der Umkleide der Rugby-Mannschaft - und schon hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wieder für einen Aufreger bei der Opposition gesorgt. Ein "Symbol toxischer Männlichkeit der politischen Führung" sei diese Geste, schrieb die französische Grünen-Chefin Sandrine Rousseau am Montag im Onlinedienst Twitter. "Ein Bier auf ex? Was will der sich denn beweisen?", spottete die sozialistische Senatorin Laurence Rossignol.
Vier Palästinenser bei israelischer Razzia im Westjordanland getötet
Bei einem israelischen Armeeeinsatz im Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben mindestens vier Palästinenser getötet worden. Mindestens 62 weitere Menschen seien bei Kämpfen in Dschenin am Montag verletzt worden, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit. Die israelische Armee feuerte von einem Hubschrauber aus Raketen ab. Der Einsatz in einem Flüchtlingslager dauerte nach Angaben von Journalisten der Nachrichtenagentur AFP am Nachmittag weiter an. Das AFP-Team berichtete von ständigen Schusswechseln.
Scholz fordert für Sicherheit und Klimaschutz Prioritätensetzung im Haushalt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts großer Herausforderungen klare Prioritätensetzungen in der Haushaltspolitik gefordert. Die vergangenen Jahre seien durch Corona-Pandemie und russischen Angriffskrieg schwierig gewesen, es dürfe aber "diese Ausnahmesituation nicht zum Normalfall werden", sagte Scholz am Montag in Berlin. Daher müssten Subventionen und Förderprogramme auf den Prüfstand gestellt werden.
Stoltenberg lobt Deutschlands Neuaufstellung im Verteidigungsbereich
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Deutschlands Neuaufstellung im Verteidigungsbereich gelobt. Die Nationale Sicherheitsstrategie sei ein klares Bekenntnis Deutschlands "zu unserer kollektiven Verteidigung, zur transatlantischen Verbindung zur Nato und auch zur Notwendigkeit, mehr in die Verteidigung zu investieren", sagte Stoltenberg am Montag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin.
Russischem Oppositionellen Nawalny drohen in neuem Prozess 30 Jahre Haft
Der inhaftierte russische Oppositionsführer Alexej Nawalny steht seit Montag in einem weiteren Prozess wegen "Extremismus"-Vorwürfen vor Gericht. Dem bereits wegen angeblichen Betrugs in einem Straflager einsitzenden Oppositionellen drohen in dem Prozess bis zu 30 weitere Jahre hinter Gittern. Das Verfahren ist ein weiteres Beispiel für das Klima der Repression, das während des Ukraine-Konflikts in Russland herrscht.
CSU bekräftigt Ziel von Fortsetzung der Koalition mit Freien Wählern in Bayern
Die CSU hat ihr Ziel bekräftigt, die bestehende Koalition mit den Freien Wählern auch nach der Landtagswahl fortzusetzen. "Unser Ziel ist es, die Bayern-Koalition fortzusetzen", sagte CSU-Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder am Montag in München nach einer Vorstandssitzung.
Verbände fordern von Bundesregierung Unterstützung für neues EU-Naturschutzrecht
Im Vorfeld von EU-Beratungen zum Naturschutzrecht haben deutsche Umweltverbände mehr als 800.000 Unterschriften an Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) übergeben. Mit der Initiative "Restore Nature" wird Lemke aufgefordert, sich im EU-Umweltministerrat am Dienstag für die geplanten Vorgaben zur Wiederherstellung zerstörter Naturräume stark zu machen.
Ukraine meldet Rückeroberung von weiterem Dorf im Süden
Die ukrainische Armee hat nach Regierungsangaben ein weiteres Dorf von den russischen Truppen zurückerobert. Das Dorf Pjatychatky im Süden des Landes sei wieder in ukrainischer Hand, teilte Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Montag in Onlinediensten mit. Damit seien seit Beginn der ukrainischen Gegenoffensive in diesem Monat insgesamt acht Siedlungen "befreit" und 113 Quadratkilometer Land zurückerobert worden.
Xi sieht "Fortschritte" in Beziehungen zu den USA durch Blinken-Besuch
Nach Jahren zunehmender Spannungen hat ein China-Besuch von US-Außenminister Antony Blinken nach den Worten von Chinas Staatschef Xi Jinping "Fortschritte" in den Beziehungen beider Staaten gebracht. Beide Seiten hätten in den Gesprächen "Fortschritte gemacht und bei bestimmten Themen Einigungen erzielt", sagte Xi am Montag nach einem rund halbstündigen Treffen mit Blinken in Peking.
Steinmeier wirbt bei Li für Einflussnahme auf Russland für Frieden in Ukraine
Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang hat seinen mehrtägigen Besuch in Berlin begonnen. Er wurde am Montagvormittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen. Steinmeier forderte China dabei laut einer Sprecherin auf, im Ukraine-Krieg "sein weltpolitisches Gewicht und seinen Einfluss auf Russland nutzen, um auf einen gerechten Frieden hinzuwirken".