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Steinmeier wirbt bei Li für Einflussnahme auf Russland für Frieden in Ukraine / Foto: © AFP
Steinmeier wirbt bei Li für Einflussnahme auf Russland für Frieden in Ukraine
Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang hat seinen mehrtägigen Besuch in Berlin begonnen. Er wurde am Montagvormittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen. Steinmeier forderte China dabei laut einer Sprecherin auf, im Ukraine-Krieg "sein weltpolitisches Gewicht und seinen Einfluss auf Russland nutzen, um auf einen gerechten Frieden hinzuwirken".
Thema des Gesprächs waren der Sprecherin zufolge auch das Verhältnis Chinas zu den USA. Steinmeier habe "die besondere Bedeutung der Beziehungen beider Staaten für die weltweite Sicherheit und Zusammenarbeit" betont, schrieb die Sprecherin im Kurzbotschaftendienst Twitter. Der Bundespräsident warb demnach "für die Stärkung der Kommunikationskanäle zwischen beiden Ländern".
Die Beziehungen zwischen Washington und Peking hatten sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Dabei geht es vor allem um Handels- und Menschenrechtsfragen sowie den Umgang mit dem selbstverwalteten und demokratischen Taiwan, das von Peking als abtrünniges Gebiet betrachtet wird. Derzeit befindet sich US-Außenminister Antony Blinken in Peking, wo er am Montag auch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zusammenkam.
China sei der größter Warenhandelspartner Deutschlands, betonte das Bundespräsidialamt zur Visite von Ministerpräsident Li. "Die Zusammenarbeit bleibt wichtig, hat sich aber in den vergangenen Jahren verändert", hieß es. China sei für Deutschland und Europa "ein Partner, aber auch zunehmend Konkurrent und Rivale auf der politischen Bühne".
Li wird am Abend (18.00 Uhr) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt treffen. Dort gibt es ein gemeinsames Abendessen. Am Dienstag finden nach einem Empfang mit militärischen Ehren durch Scholz dann die 7. deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen unter dem Titel "Gemeinsam nachhaltig handeln" statt.
Li gilt als einer der engsten Vertrauten von Chinas mächtigem Präsidenten Xi. Es ist sein erster Auslandsbesuch seit seinem Amtsantritt im März.
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch ihre Nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt. Peking wird darin vorgeworfen, regionale Stabilität und internationale Sicherheit "zunehmend unter Druck" zu setzen und Menschenrechte zu missachten.
Die Gruppe sieben großer Industriestaaten (G7) hatte bei ihrem Gipfel im Mai bereits beschlossen, sich unabhängiger von der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt zu machen. Eine komplette wirtschaftliche Abkoppelung von China ist aber nicht vorgesehen.
D. Fjodorow--BTZ
