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Pistorius sieht "keinen dringenden Entscheidungsbedarf" bei Taurus-Lieferung
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich erneut gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen. "Die Bedenken liegen auf der Hand", sagte Pistorius am Donnerstag beim Besuch einer Gebirgsjägerbrigade in Bayern. Er verwies dabei auf die "besondere Reichweite" des Waffensystems von 500 Kilometern. Zudem lieferten auch die USA keine Marschflugkörper, betonte der Minister.
Britische Umweltschützer hüllen Haus von Premierminister Sunak in schwarze Laken
Aus Protest gegen die Klimapolitik der britischen Regierung haben Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace am Donnerstag ein Haus von Premierminister Rishi Sunak mit schwarzen Laken verhängt. "Wir brauchen dringend einen Premierminister, der sich für das Klima einsetzt und kein Brandstifter ist", erklärte der Greenpeace-Klimabeauftragte Philip Evans. Während Waldbrände und Überschwemmungen weltweit Zerstörungen anrichteten, setze sich Sunak "für eine massive Ausweitung von Öl- und Gasbohrungen" ein.
Hafturteil gegen Mitglieder von rechtsextremer "Goyim Partei" rechtskräftig
Etwa ein Jahr nach ihrer Verurteilung zu Haftstrafen als Mitglieder der rechtsextremen "Goyim Partei" ist das Urteil gegen drei Männer rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die sogenannte Goyim-Bewegung zu Recht als kriminelle Vereinigung eingestuft, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Das Netzwerk verbreitete antisemitische, rassistische und den Nationalsozialismus verherrlichende Botschaften im Internet. (Az. 3 StR 424/22)
Hunderte demonstrieren zum Jahrestag der Unabhängigkeit im Niger für Putschisten
Zum Jahrestag der Unabhängigkeit des Nigers haben sich hunderte Menschen in der Hauptstadt Niamey versammelt, um ihre Unterstützung für die selbsternannten neuen Militärmachthaber zu demonstrieren. Mit Blick auf die frühere Kolonialmacht Frankreich zeigten sie am Donnerstag laut dem Bericht eines AFP-Korrespondenten Plakate wie "Frankreich raus aus Afrika". Einige Teilnehmer schwenkten zudem russische Fahnen.
Polizeigewerkschaft kritisiert Faesers Abschiebepläne als "nicht zielführend"
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für verschärfte Abschieberegeln als "nicht zielführend" kritisiert. "Der beste Schutz vor illegaler Migration ist eine wirksame Kontrolle an den Grenzen und eine bessere Ausstattung der Polizei" im Kampf gegen eine hohe Schleuserkriminalität, erklärte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt am Donnerstag. Faesers Abschiebepläne würden "die Probleme im Land nicht lösen".
Politische Hängepartie in Thailand geht weiter
Die politische Hängepartie in Thailand geht weiter: Das Verfassungsgericht verschob am Donnerstag eine Entscheidung über eine zweite Möglichkeit für den progressiven Wahlsieger Pita Limjaroenrat, sich im Parlament um den Posten des Regierungschefs zu bewerben. Darüber solle nun erst am 16. August entschieden werden, verkündete das Gericht. "Der Antrag erfordert eine gründliche Beratung."
Wegner fordert auch auf kommunaler Ebene keine Kooperation mit AfD
Berlins CDU-Vorsitzender und Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat alle Parteien aufgefordert, auch nicht in Kommunen mit der AfD zu stimmen. "Die AfD ist leider in vielen Gemeinderäten oder Kreistagen vertreten und verschiedene Parteien, auch SPD, Grüne und Linke, haben punktuell mit der AfD abgestimmt", sagte Wegner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). "Damit muss Schluss sein."
USA ziehen Teile ihres Botschaftspersonals aus Niger ab
Angesichts einer sich verschärfenden Lage nach dem Putsch im Niger haben die USA angekündigt, Teile ihres Botschaftspersonals auszufliegen. Das US-Außenministerium habe die Ausreise der nicht wesentlichen Regierungsangestellten und ihrer Familien angeordnet, hieß es am Mittwoch in einer Erklärung. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) erhöhte indes den Druck auf die Militärregierung im Niger. Diese erklärte dagegen, sie weigere sich, "irgendeiner Drohung nachzugeben".
Russland ruft zum "nationalen Dialog" im Niger auf
Russland hat dazu aufgerufen, nach dem Staatsstreich im Niger eine "Verschlimmerung der Lage" zu vermeiden. "Die Androhung von Gewalt gegen einen souveränen Staat wird nicht dazu beitragen, die Spannungen zu verringern", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch in Moskau. "Es ist äußerst wichtig, eine weitere Verschlimmerung der Lage zu verhindern", betonte sie.
Kanadas Premierminister Trudeau trennt sich von seiner Frau
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat sich nach 18 Jahren Ehe von seiner Frau getrennt. "Sophie und ich möchten Euch mitteilen, dass wir uns nach vielen tiefen und schwierigen Gesprächen entschlossen haben, uns zu trennen", schrieb er am Mittwoch im Onlinedienst Instagram. In seinem Profil stand vorerst weiter "Vater, Ehemann, Parteichef und 23. Premierminister von Kanada".
Trump reagiert kämpferisch auf weitere Anklage gegen ihn
Der frühere US-Präsident Donald Trump zeigt sich nach einer weiteren Anklage gegen ihn erwartungsgemäß kämpferisch. "Ich hatte noch nie so viel Unterstützung", erklärte Trump am Mittwoch in einer in Großbuchstaben verfassten Nachricht in seinem eigenen Online-Dienst Truth Social. Die Anklage im Zusammenhang mit der Erstürmung des US-Kapitols mache deutlich, "wie sehr die USA in den vergangenen drei Jahren von Korruption, Skandalen und Misserfolgen geprägt waren", heißt es in dem Eintrag weiter.
Russischer Angriff auf ukrainischen Donau-Hafen nahe Rumänien sorgt für Empörung
Ein russischer Angriff auf den ukrainischen Donau-Hafen in Ismajil direkt an der Grenze zu Rumänien hat eine empörte Reaktion des Nachbarstaates ausgelöst. Der rumänische Präsident Klaus Johannis verurteilte die "anhaltenden Angriffe auf die ukrainische zivile Infrastruktur an der Donau" in der Nähe Rumäniens am Mittwoch in Online-Netzwerken als "Kriegsverbrechen". Die Türkei rief Russland derweil dazu auf, jede Eskalation im Konflikt mit der Ukraine um das Schwarze Meer zu vermeiden.
Mehr als 40 Deutsche und hunderte andere Europäer aus dem Niger ausgeflogen
Eine Woche nach dem Militärputsch im Niger haben Frankreich und Italien hunderte Europäer aus dem westafrikanischen Land ausgeflogen, darunter mehr als 40 Deutsche. Die deutschen Staatsbürger seien "mit Hilfe unserer französischen Freunde" ausgeflogen worden, erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch in Berlin. Zugleich kündigte die Bundesregierung an, ungeachtet der Aussetzung der Entwicklungszusammenarbeit die humanitäre Hilfe in dem bitterarmen Land fortsetzen zu wollen.
Oberster Gerichtshof lehnt Berufung von russischem Investigativjournalisten ab
Der Berufungsantrag des russischen Investigativjournalisten Iwan Safronow gegen eine 22-jährige Haftstrafe ist vom Obersten Gerichtshofs des Landes abgelehnt worden. Wie russische staatliche Nachrichtenagenturen am Mittwoch berichteten, bleibt das Hafturteil gegen Safronow wegen "Hochverrats" bestehen. Der 33-Jährige war im vergangenen Jahr wegen Verrats von Staatsgeheimnissen zu Haft in einer "Strafkolonie mit strengen Bedingungen" verurteilt worden.
Mehr als 40 Deutsche aus dem Niger ausgeflogen
Eine Woche nach dem Militärputsch im Niger sind mehr aus 40 Deutsche aus dem westafrikanischen Land ausgeflogen worden. Die deutschen Staatsbürger seien "gestern und heute mit Hilfe unserer französischen Freunde" ausgeflogen worden, erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch in Berlin. "Heute wird es noch weitere Flüge geben."
Pistorius will gegen Bewerbermangel bei der Bundeswehr ankämpfen
Angesichts sinkender Bewerberzahlen bei der Bundeswehr hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verstärkte Anstrengungen beim Werben um neue Soldatinnen und Soldaten angekündigt. Die Bundeswehr müsse schneller werden, Interessenten zu gewinnen, und die Abbrecherquote verringern, sagte Pistorius am Mittwoch beim Besuch eines Karrierecenters der Streitkräfte in Stuttgart. Er kündigte aber auch an, das Ziel einer Erhöhung der Personalzahl auf 203.000 Beschäftigte bis zum Jahr 2031 auf den Prüfstand zu stellen.
Pistorius sieht keine Notwendigkeit der Evakuierung der Bundeswehr aus dem Niger
Nach dem Militärputsch im Niger sieht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weiter keine Notwendigkeit, die dort stationierten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr außer Landes zu bringen. Nach Angaben des dortigen deutschen Kommandeurs gebe es "keine Bedrohung der Sicherheit" des Kontingents, sagte Pistorius am Mittwoch in Stuttgart. "Auch die Versorgung ist gesichert." Deutschland warte deshalb wie andere Nationen ab, wie sich die Lage weiter entwickele.
Nach Militärputsch etwa hundert Menschen von Italien aus dem Niger evakuiert
Fast hundert Menschen sind von der italienischen Luftwaffe aus der nigrischen Haupstadt Niamey evakuiert worden. Der erste italienische Evakuierungsflug sei am frühen Mittwochvormittag in Rom angekommen, erklärte der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto im Onlinedienst Twitter, der in "X" umbenannt wurde. Die Evakuierung wurde nach offiziellen Angaben nach dem Militärputsch im Niger aus Sicherheitsgründen beschlossen.
Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen aus SPD ausgetreten
Die Oberbürgermeisterin der rheinland-pfälzischen Stadt Ludwigshafen, Jutta Steinruck, ist aus der SPD ausgetreten. "Nach langer und reiflicher Überlegung habe ich vor einigen Wochen meine Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands beendet", schrieb Steinruck am Dienstagabend in einer persönlichen Erklärung auf Facebook. Die Entscheidung sei ihr nicht leicht gefallen, die SPD sei jahrelang ihre politische Heimat gewesen.
Frankreich setzt Evakuierungsflüge aus Niger fort
Frankreich setzt nach dem Putsch im westafrikanischen Niger die Evakuierung von eigenen Staatsbürgern und Menschen anderer Länder fort. Laut Außenministerin Catherine Colonna landete in der Nacht zu Mittwoch gegen 01.30 Uhr eine erste Maschine mit 262 Passagieren an Bord auf dem Flughafen Roissy Charles de Gaulle in Paris. Insgesamt sind vier Flüge ab dem Flughafen der nigrischen Hauptstadt Niamey geplant. Bis Mittwochmittag soll die Evakuierung den französischen Behörden zufolge abgeschlossen sein.
13 Tote bei Angriff auf ein Dorf in der Zentralafrikanischen Republik
Zwei Tage nach einer Abstimmung über eine umstrittene Verfassungsänderung in der Zentralafrikanischen Republik haben bewaffnete Männer 13 Dorfbewohner im Nordwesten des Landes erschossen. Zwei Menschen seien verletzt worden, Frauen und Kinder hätten fliehen können, teilten die lokalen Behörden am Dienstag mit. Nach Jahren des Bürgerkriegs ist die Region nahe der Grenze zum Tschad noch immer von gewaltsamen Auseinandersetzungen geprägt.
Nach Militärputsch: Erster französischer Evakuierungsflug im Niger gestartet
Nach dem Staatsstreich im Niger hat Frankreich mit dem Ausfliegen seiner Staatsbürger und weiterer Europäer begonnen. Eine erste Maschine mit 262 überwiegend französischen Passagieren hob am Dienstagabend in Niamey ab. "Es haben sich 600 ausreisewillige Franzosen und knapp 400 andere Europäer gemeldet", sagte die französische Außenministerin Catherine Colonna. Weitere Flüge sollten folgen.
Frankreich fliegt nach Putsch im Niger Europäer aus
Nach dem Staatsstreich im Niger hat Frankreich am Dienstag drei Flugzeuge nach Niamey geschickt, um Franzosen, Deutsche und andere EU-Bürger auszufliegen. Mit ihrer Rückkehr wurde am späten Abend gerechnet. Das Auswärtige Amt gab unterdessen eine Reisewarnung für den Sahel-Staat heraus und riet allen Deutschen dort zur Ausreise.
Personalisierte Werbung: Meta will Nutzer in der EU um Zustimmung bitten
In Europa lebende Nutzer der Online-Netzwerke Facebook und Instagram sollen künftig um ihre Zustimmung gebeten werden, bevor ihre Daten für personalisierte Werbung genutzt werden können. Der US-Mutterkonzern Meta kündigte am Dienstag eine entsprechende Änderung an, "um sich an neue Regeln anzupassen".
Nach Koran-Schändung durch Aktivisten will Schweden Grenzkontrollen verschärfen
Nach einer erneuten Schändung eines Korans durch zwei irakische Aktivisten will Schweden seine Grenzkontrollen verschärfen. "Menschen mit geringer Bindung an Schweden sollten nicht nach Schweden kommen dürfen, um dort Verbrechen zu verüben", sagte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson am Dienstag. Eine offizielle Bekanntgabe zu den Grenzkontrollen wird am Donnerstag erwartet.
Lambsdorff bewertet Friedensaussichten vor Wechsel nach Moskau skeptisch
Der künftige deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, glaubt nicht, dass es demnächst zu Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine kommt. "Ich wünschte mir, dass sie auf der Tagesordnung stünden, aber zurzeit sehe ich bei beiden Kriegsparteien die Einstellung, dass man militärisch noch mehr erreichen kann, um bessere Voraussetzungen für Verhandlungen zu schaffen", sagte Lambsdorff in einem Interview mit dem "Bonner General-Anzeiger" (Mittwochsausgabe).
Etwa 100 ausreisewillige Franzosen warten in Niamey auf den Abflug
Auf einem Flughafen in der nigrischen Hauptstadt Niamey haben sich am Dienstag etwa hundert ausreisewillige Franzosen versammelt. Frankreich bietet seinen und anderen europäischen Staatsbürgern an, sie aus dem westafrikanischen Land auszufliegen, in dem sich vor einer Woche eine Militärjunta an die Macht geputscht hatte. Am Flughafen waren sowohl nigrische Polizisten als auch französische Soldaten in Uniform und in Zivil im Einsatz.
Höhe der Großspenden an Parteien dieses Jahr rapide gestiegen
Das Volumen der Großspenden an im Bundestag vertretene Parteien ist in diesem Jahr deutlich gestiegen. Die Spenden von Einzelpersonen, Unternehmen und Verbänden summierten sich nach Angaben der Bundestagsverwaltung in den ersten sieben Monaten auf 1,18 Millionen Euro. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es bis zum Stichtag 31. Juli nur rund 535.000 Euro. Als Großspende gilt jede Geldzuweisung im Wert von mehr als 50.000 Euro.
EVP-Chef Weber kündigt für Europawahlkampf klare Abgrenzung von der AfD an
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat für den Europawahlkampf eine klare Abgrenzung von der AfD angekündigt. Die AfD stelle für Deutschland und ganz Europa alles infrage, was Frieden und Wohlstand gebracht habe und spiele die Menschen gegeneinander aus, sagte Weber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir müssen und werden weiter die harte Abgrenzung suchen", sagte er.
Frankreich beginnt nach Putsch im Niger mit Evakuierungen
Nach dem Staatsstreich im Niger hat Frankreich am Dienstag mit der Evakuierung seiner Staatsbürger und anderer Europäer aus dem westafrikanischen Land begonnen. Auch Italien kündigte einen Flug für seine Staatsangehörigen an. Das Auswärtige Amt in Berlin riet allen Deutschen in Nigers Hauptstadt Niamey, sich von Frankreich ausfliegen zu lassen. Mali und Burkina Faso warnten derweil vor einer Militärintervention im Niger - dies käme einer "Kriegserklärung" gegen ihre Länder gleich.
Baerbock dankt Paris für Hilfsangebot bei Ausreise Deutscher aus Niger
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der französischen Regierung für das Angebot gedankt, auch deutsche Staatsbürger aus dem afrikanischen Krisenstaat Niger auszufliegen. "Das ist ein gelebtes Beispiel der engen deutsch-französischen Freundschaft", erklärte Baerbock am Dienstag in Berlin. Das Auswärtige Amt rate "grundsätzlich allen deutschen Staatsangehörigen in Niamey, das Angebot anzunehmen", erklärte ein Außenamtssprecher in Berlin ergänzend.
Zehn Jahre nach Beginn des Rechtsanspruch fehlen hunderttausende Kita-Plätze
Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr fehlen hunderttausende Betreuungsplätze. Das Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) verwies am Dienstag darauf, dass die Betreuungslücke in den vergangenen Jahren sogar gewachsen sei: "Während 2014 noch rund 187.000 Plätze fehlten, waren es im vergangenen Jahr knapp 266.000." Die Gewerkschaft GEW kritisierte, oft seien Familien mit Migrationshintergrund oder armutsgefährdete Familien die Leidtragenden.