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Frankreichs Unterhaus billigt Impfpflicht und Gesundheitspass / Foto: ©
Frankreichs Unterhaus billigt Impfpflicht und Gesundheitspass
Die Impfpflicht für das Gesundheits- und Pflegepersonal in Frankreich hat eine wichtige Hürde genommen: Die Pariser Nationalversammlung stimmte dem Regierungsvorhaben in der Nacht zum Freitag nach zweitägiger Marathondebatte zu. Auch ein Gesundheitspass für Cafés, Restaurants und Fernzüge wurde trotz massiver Kritik der Opposition verabschiedet. Bis Sonntag soll die Novelle im Schnellverfahren vom Senat besiegelt werden.
Präsident Emmanuel Macron hatte die verschärften Maßnahmen Mitte Juli angekündigt. Die Regierung will damit den massiven Anstieg der Corona-Infektionen durch die hoch ansteckende Delta-Variante eindämmen. Gesundheitsminister Olivier Véran nannte die Lage "beunruhigend". Zuletzt wurden binnen eines Tages in Frankreich fast 22.000 Neuansteckungen registriert, zehnmal so viele wie vor rund einem Monat.
Nach dem nun in erster und einziger Lesung gebilligten Gesetz müssen sich alle Gesundheits- und Pflegekräfte sowie Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte bis spätestens 15. September impfen lassen. Ansonsten droht ein Berufsverbot. Im Unterhaus stieß dies weitgehend auf Konsens.
Kontroverse Debatten mit fast 1200 Änderungsanträgen gab es dagegen um den Gesundheitspass. Damit soll ab August erstmals eine Corona-Testpflicht für nicht Immunisierte in französischen Gaststätten und Fernzügen greifen. In Kinos, Museen oder Theatern muss bereits seit Mittwoch eine Impfung, eine überstandene Infektion oder ein negativer Corona-Test nachgewiesen werden.
Vor allem das linke politische Lager warnte vor einer Einschränkung der Freiheitsrechte. Abgelehnt wurde von den Abgeordneten der Regierungsvorschlag, den Gesundheitspass auch für Besucher in Alten- und Pflegeheimen verpflichtend zu machen.
Gegner der Maßnahmen wollen an diesem Wochenende erneut in Paris und anderen Städten auf die Straße gehen. Am vergangenen Samstag hatten in ganz Frankreich mehr als 110.000 Menschen demonstriert und vor einer "Gesundheits-Diktatur" gewarnt. Impfgegner trugen teilweise den Gelben Stern. Beim Rat der jüdischen Institutionen Frankreichs stieß die Gleichstellung mit Holocaust-Opfern auf scharfe Kritik.
(F. Dumont--BTZ)
