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Forderungen nach härterer Gangart gegen Reichsbürger mehren sich / Foto: © AFP/Archiv
Forderungen nach härterer Gangart gegen Reichsbürger mehren sich
In der Ampel-Koalition mehren sich die Forderungen nach einer härteren Gangart gegenüber den Reichsbürgern. Es gehe darum, das Disziplinarrecht zu verschärfen und beim Waffenrecht zu gucken, dass Reichsbürger regelmäßig überprüft würden, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Montag in Berlin. Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour forderte eine konsequente Entwaffnung der Reichsbürger. Im Bundestag berieten mehrere Ausschüsse über den Umgang mit rechten Terror-Netzwerken.
Die Reichsbürger dürften keine Waffen besitzen, sagte Klingbeil. Der SPD-Vorsitzende stellte sich damit hinter Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die am Wochenende eine Verschärfung des Waffenrechts angekündigt hat.Ein Sprecher ihres Ministeriums bekräftigte dazu, ein entsprechender Entwurf solle "noch in diesem Jahr" vorgelegt werden. Derzeit befinde er sich noch in der Ausarbeitung.
Darüber hinaus gehörten Menschen, die den Staat abschaffen wollten, nicht in Verantwortung im öffentlichen Dienst, sagte Klingbeil weiter. Er verwies dabei auf Schulen, Polizei, die Bundeswehr und die Parlamente. Zudem gehöre die AfD unter die Beobachtung des Verfassungsschutzes, forderte der SPD-Chef. Dies sei eine Partei, "die mit den Reichsbürgern kooperiert".
Grünen-Chef Omid Nouripour betonte: "Es geht darum, dass wir konsequent entwaffnen müssen." Er sprach sich ebenfalls für ein hartes Vorgehen gegen die AfD aus. Diese sei "der parlamentarische Arm jener, die diese Republik nicht wollen". Nach seinen Worten wird das Bundeskabinett am Mittwoch das seit längerem geplante Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen.
Am Mittwoch waren Polizei und Bundesanwaltschaft mit mehreren tausend Einsatzkräften bundesweit gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus Reichsbürgern vorgegangen, die einen gewaltsamen Umsturz geplant haben sollen. Es gibt mehr als 50 Beschuldigte; unter den Verdächtigen sind unter anderem auch ein aktiver Soldat und Reservisten sowie die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann.
Es sei "mehr als besorgniserregend, dass sich in dieser Gruppierung Richter, Ärzte, Polizisten, Lehrer, ehemalige Soldaten und eine ehemalige Abgeordnete fanden", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Es müsse deshalb aufgeklärt werden, wo noch Menschen im öffentlichen Dienst seien, die zur Reichsbürgerbewegung gehörten. Es müsse zudem "das gefährliche Spiel" der AfD bei der Zusammenarbeit mit den Reichsbürgern offengelegt werden.
Diskutiert wurde im CDU-Vorstand auch die Verschärfung des Waffenrechts, wie Czaja weiter sagte. "Für uns ist klar: keine Waffen in Hände von Extremisten." Es müsse "sehr einfach möglich sein", als extremistisch eingestuften Menschen Waffen abzunehmen.
Linken-Chefin Janine Wissler forderte mit Blick auf Ermittlungen gegen einen aktiven Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) die Auflösung der Einheit. Sie verwies dabei auf rechtsextreme Vorfälle beim KSK in den vergangenen Jahren. Damals sei "nicht konsequent dagegen vorgegangen worden".
Mit den Vorgängen beschäftigte sich am Montag der Rechtsausschuss des Bundestages, auch das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) kam zu einer Sondersitzung zusammen. Der Innenausschuss wollte am späten Nachmittag zu einer Sitzung zusammenkommen.
Die Union forderte im Vorfeld Aufklärung über die Hintergründe der aufgedeckten Anschlagspläne. "Wir wollen von den Behörden, von der Regierung wissen, wie konkret die Pläne waren", sagte der CDU-Rechtspolitiker Günter Krings am Montag dem RBB. Die Regierung müsse Auskunft darüber geben, "wie bedrohlich die Situation war" und ob alle Beteiligten "aus dem Verkehr gezogen sind". Zudem gehe es darum, "welche Vorkehrungen wir noch treffen müssen."
L. Pchartschoy--BTZ
