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Le Pen kritisiert geplante Verabschiedung von EU-Haushalt noch vor Wahlen 2027 / Foto: © AFP
Le Pen kritisiert geplante Verabschiedung von EU-Haushalt noch vor Wahlen 2027
Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat den Versuch kritisiert, den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt noch vor wichtigen Wahlen in mehreren Mitgliedstaaten 2027 zu beschließen. Die angestrebte Einigung bis Ende dieses Jahres sei ein Versuch, "künftige demokratische Entscheidungen vorwegzunehmen und zu ersticken", sagte die Rechtspopulistin am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Brüssel.
Mehr als ein Jahr vor Beginn der neuen Haushaltsperiode solle der Etat bereits festgeschrieben werden, beklagte Le Pen. Sie sprach von einem "demokratischen Skandal". "Das alles ist nicht seriös", sagte sie. In Frankreich und Polen stehen 2027 Wahlen an, auch in Spanien und Italien werden in den kommenden Monaten Wahlen erwartet.
Le Pen kündigte an, den französischen Nettobeitrag zum EU-Haushalt auf höchstens fünf Milliarden Euro begrenzen zu wollen. Die Verringerung des französischen Beitrags ist ein zentraler Bestandteil ihres vergangene Woche vorgestellten Sparplans. Le Pen zeigte sich überzeugt, dass mehrere EU-Staats- und Regierungschefs eine Einigung noch vor der französischen Präsidentschaftswahl vermeiden würden, um nicht den Vorwurf mangelnder demokratischer Legitimität auf sich zu ziehen.
Am Donnerstag wollen die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfel in Brüssel über den Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 beraten. EU-Ratspräsident António Costa dringt auf eine Einigung bis Jahresende. Damit soll auch verhindert werden, dass mögliche Regierungswechsel im kommenden Jahr den Haushaltsprozess verzögern. Bei dem Gipfel wird allerdings noch kein Durchbruch erwartet.
Die EU-Kommission hatte einen Finanzrahmen von knapp zwei Billionen Euro vorgeschlagen. Die irische Ratspräsidentschaft legte zuletzt einen Entwurf vor, der rund 140 Milliarden Euro weniger vorsieht. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte am Mittwoch weitere Einsparungen "in allen Bereichen". Die französische Regierung erklärte dagegen, sie werde einem neuen Finanzrahmen ohne "substanzielle" zusätzliche EU-Eigeneinnahmen nicht zustimmen.
M.Joo--SG
