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Bauernverband startet Protestwoche gegen Politik der Bundesregierung / Foto: © AFP
Bauernverband startet Protestwoche gegen Politik der Bundesregierung
Landwirte, Fernfahrer und weitere Berufsgruppen starten am Montag ihre gemeinsame bundesweite Protestwoche gegen die Politik der Bundesregierung. Der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) sprachen bislang von über 100 angemeldeten Aktionen, "um Bevölkerung und Politik davor zu warnen, die Wettbewerbsfähigkeit und die Existenz der Landwirte und mittelständischen Transportunternehmen aufs Spiel zu setzen". Polizei und Behörden rechnen mit massiven Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs.
Entzündet hatte sich die Wut der Landwirte an geplanten Kürzungen der Subventionen für die Branche im Zuge der Haushaltskrise. Die Bundesregierung hat die Pläne mittlerweile wieder weitgehend einkassiert, der DBV hielt aber an den angekündigten Aktionen fest. Die Transportbranche wehrt sich gegen Mehrbelastungen unter anderem durch die CO2-Bepreisung. Befürchtet wird eine zunehmende Radikalisierung und Unterwanderung der Proteste durch extremistische Gruppen.
K.Han--SG
