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US-Republikaner legen in Schuldenstreit Gesetzentwurf vor / Foto: © AFP
US-Republikaner legen in Schuldenstreit Gesetzentwurf vor
Im Schuldenstreit in den USA haben die oppositionellen Republikaner einen Gesetzentwurf vorgelegt, der im Gegenzug für eine Anhebung der Schuldenobergrenze massive Ausgabenkürzungen vorsieht. Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, der Republikaner Kevin McCarthy, sagte am Mittwoch bei der Vorstellung des Gesetzes, die vorgeschlagenen Maßnahmen würden "die Ausgaben der Regierung beschränken, das Geld der Steuerzahler sparen und zu Wirtschaftswachstum führen".
McCarthy fügte hinzu, US-Präsident Joe Biden habe die Wahl, an den Verhandlungstisch zu kommen und "parteipolitische Spiele" zu beenden - oder "seine Ohren zuzuhalten, Verhandlungen zu verweigern und das Risiko einzugehen, seinen Weg in den ersten Zahlungsausfall in der Geschichte unseres Landes zu stolpern".
Konkret schlägt McCarthy vor, die Schuldenobergrenze bis zum 31. März 2024 auszusetzen oder um 1,5 Billionen Dollar (knapp 1,4 Billionen Dollar) zu erhöhen. Im Gegenzug verlangen die Republikaner milliardenschwere Einsparungen von der Biden-Regierungen. Unter anderem sollen Subventionen und Steuerkredite für erneuerbare Energien und ein von Biden vorangetriebener Erlass von Studienschulden gestrichen werden.
Der Gesetzesvorschlag hat keine Chance, den Kongress zu passieren: Zwar haben die Republikaner eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus; der Senat aber wird von Bidens Demokraten kontrolliert.
Republikaner und Demokraten streiten schon seit Monaten über die Staatsausgaben und die Schuldenlast des Landes. Die USA hatten Mitte Januar offiziell die Schuldenobergrenze von 31,38 Billionen Dollar (rund 28,6 Billionen Euro) erreicht. Die Regierung muss seitdem zu "außergewöhnliche Maßnahmen" greifen, um eine Zahlungsunfähigkeit des Landes abzuwenden.
Schätzungen zufolge ist dies aber nur noch bis Juni möglich. Ein Zahlungsausfall hätte potenziell verheerende Folgen für die USA und das internationale Finanzsystem.
Das US-Schuldenlimit war in den vergangenen Jahrzehnten unter Präsidenten beider Parteien dutzende Male ausgesetzt oder angehoben worden - und das mit parteiübergreifenden Mehrheiten. Die Republikaner wollen ihre Zustimmung zur Anhebung der Obergrenze jetzt aber als Verhandlungsmasse nutzen, um Ausgabenkürzungen durchzusetzen.
Biden warf den Republikanern am Mittwoch vor, mit einem Zahlungsausfall zu drohen, um ihre "verrückten" Vorschläge durchzusetzen. Er appellierte an die Oppositionspartei, die Gefahr eines Zahlungsausfalls "vom Tisch zu nehmen und eine echte ernsthafte Konversation" zu haben.
W. Winogradow--BTZ
