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Familienministerin Paus besteht bei Kindergrundsicherung auf höhere Leistungen / Foto: © AFP/Archiv
Familienministerin Paus besteht bei Kindergrundsicherung auf höhere Leistungen
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) besteht darauf, dass in der geplanten Kindergrundsicherung Leistungen nicht nur zusammengefasst werden, sondern auch steigen. "Wir sollten auch darüber sprechen, dass es eine Mehrleistung braucht", sagte Paus in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Sie wolle dabei "den Schwerpunkt auf Familien setzen, die besonders von Armut betroffen sind."
Die Grünen-Politikerin forderte Steigerungen beim Bürgergeld-Regelsatz für Kinder und beim Kinderzuschlag. Beim an alle Eltern gezahlten Kindergeld habe es dagegen gerade erst einen größeren Sprung gegeben. "Von daher glaube ich, das ist jetzt nicht die allererste Stellschraube."
Paus betonte, die Koalition sei in guten Gesprächen zur Kindergrundsicherung. Sie forderte Finanzminister Christian Lindner (FDP) allerdings auf, mehr Finanzmittel freizumachen. Es gehe darum, die strukturell verfestigte Kinderarmut zurückzudrängen. "Das wird auch nicht zum Nulltarif zu haben sein."
Die Finanzierung der Kindergrundsicherung ist einer der zentralen Konfliktpunkte im Haushaltsstreit der "Ampel". Sie soll mehrere bestehende familienpolitische Leistungen bündeln. Lindner tritt jedoch bei der von Paus geplanten gleichzeitigen Erhöhung von Leistungen auf die Bremse.
Die Familienministerin beziffert die jährlichen Mehrkosten mit zwölf Milliarden Euro. Lindner hält einen Betrag "in einstelliger Milliardenhöhe" für ausreichend. Er verweist dabei auf den Effekt, dass bisher viele Familien nicht alle Leistungen für Kinder in Anspruch nehmen, weil sie teils zu wenig bekannt sind. Durch die Bündelung in der Grundsicherung würde sich das ändern und Mehrkosten auch ohne eine Erhöhung von Leistungen erzeugen.
L. Solowjow--BTZ
