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US-Behörden holen Großteil von Lösegeld nach Pipeline-Hackerangriff zurück
Nach dem Hackerangriff auf die Colonial-Ölpipeline haben die US-Behörden nach Regierungsangaben einen Großteil des millionenschweren Lösegeldes wiederbeschafft. Das Justizministerium habe den größten Teil des Lösegeldes aufgespürt und "zurückgeholt", erklärte Justiz-Staatssekretärin Lisa Monaco am Montag. Die Behörden hätten "den Spieß umgedeht" und seien gegen das "gesamte Ökosystem" vorgegangen, das Angriffe mit Ransomware und digitale Erpressung befeuere.
Vierte Tarifrunde zwischen Deutscher Bahn und GDL gescheitert
Die Verhandlungen zwischen Deutscher Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) ist auch in der vierten Tarifrunde am Montag gescheitert. Die DB warf der GDL nach der Verhandlungsrunde vor, auf "Konfrontation um jeden Preis" zu setzen. Die DB hatte in der vierten Verhandlungsrunde nach eigenen Angaben einen Abschluss auf Niveau des Öffentlichen Diensts angeboten, der die "besondere Situation der Bahn durch die Pandemie" berücksichtige.
Verbände und Gewerkschaften dringen auf Mobilitätswende
Eine konsequente Mobilitätswende in Deutschland hat ein Bündnis von Verbänden und Gewerkschaften gefordert. Auf einem "ÖPNV-Gipfel" verständigten sich die Beteiligten nach eigenen Angaben am Montag auf einen Forderungskatalog, um künftig "die Bedürfnisse der Menschen und nicht den Autoverkehr" in den Mittelpunkt zu stellen.
Oppositionsparteien im Wirecard-Ausschuss stellen Sondervotum vor
Nach Befragungen von über 100 Zeugen, darunter Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), haben die Vertreter von Grünen, Linken und FDP im Wirecard-Untersuchungsausschuss am Montag ein Sondervotum vorgestellt. "Es geht um den größten Börsen- und Finanzskandal der Nachkriegszeit", heißt es in dem Dokument, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Dieser sei durch "kollektives Aufsichtsversagen", sowie ein "politisches Netzwerk" und der Sehnsucht nach einem "digitalen nationalen Champion" ermöglicht worden.
Aufträge in verarbeitendem Gewerbe sind rückläufig
Der Auftragseingang im verarbeitenden Gewerbe ist im April saison- und preisbereinigt um 0,2 Prozent zurückgegangen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mit. Ohne Berücksichtigung von Großaufträgen wurde der vorläufigen Statistik zufolge allerdings ein Plus von 1,5 Prozent verzeichnet. Im März hatte es beim Auftragseingang im Vergleich zum Vormonat einen Anstieg um 3,9 Prozent gegeben. Der Jahresvergleich ist allerdings geprägt durch Sondereffekte aufgrund der Corona-Pandemie. Diese hatte ab März 2020 massiven Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen. Im Vergleich zu Februar 2020, dem letzten Monat vor dem Beginn der Einschränkungen durch die Pandemie in Deutschland, war der Auftragseingang im April 2021 um 9,9 Prozent höher. (A.Stefanowych--DTZ)
Lockerung von Corona-Maßnahmen verbessert Verbraucherstimmung
Die rückläufigen Corona-Infektionszahlen und die Lockerung von Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie haben die Verbraucherstimmung im Juni verbessert. Das geht aus dem Konsumbarometer hervor, das der Handelsverband Deutschland (HDE) am Montag in Berlin veröffentlichte. Dieses verzeichnete im Juni den vierten Monat in Folge ansteigende Werte.
Bosch eröffnet Hightech-Chipfabrik in Dresden
Der Technologiekonzern und Automobilzulieferer Bosch eröffnet im sächsischen Dresden am Montag ein neues Hightech-Werk zur Herstellung von Halbleitern. "Unsere strategischen Entscheidungen sind das Resultat aus langfristiger Orientierung und unserer Konsequenz", sagte Bosch-Aufsichtsratschef Franz Fehrenbach im gemeinsamen Interview mit Vorstandschef Volkmar Denner dem "Handelsblatt". Massive Engpässe bei der Lieferung von Chips machten der Autoindustrie zuletzt stark zu schaffen.
Betriebsärzte sehen sich gut gerüstet für Corona-Impfungen in Unternehmen
Mit dem Wegfall der Priorisierung von einzelnen Bevölkerungsgruppen beginnen nun auch in den Unternehmen deutschlandweit die Corona-Impfungen. Der Verband der Deutschen Betriebs- und Werksärzte (VDBW) sieht die Mediziner dabei gut gerüstet - verweist zugleich aber auf die noch geringe Menge an zur Verfügung stehenden Impfstoffen. "Wir sind zunächst mal froh, dass es jetzt endlich losgeht, weil die Nachfrage aus den Betrieben ist groß", sagte VDBW-Präsident Wolfgang Panter am Montag dem Bayerischen Rundfunk. Die Zahl der zur Verfügung stehenden Impfdosen sei indes "überschaubar klein".
Chinas Außenhandel legt im Mai weiter zu
Chinas Außenhandel hat im Mai weiter an Fahrt gewonnen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Exporte um 27,9 Prozent, wie die Zollbehörde am Montag in Peking mitteilte. Noch deutlicher legten die Importe in die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt zu: Sie wuchsen um 51,1 Prozent - das ist der höchste Wert seit Januar 2011.
Bericht: Deutsche zahlen auch 2020 europaweit am meisten für Strom
Das zweite Jahr in Folge haben die Verbraucher in Deutschland im europaweiten Vergleich einem Bericht zufolge am meisten für Strom gezahlt. Nachdem die Bundesrepublik 2019 die Führung bei den höchsten Strompreisen in Europa von Dänemark übernommen hatte, sind die Kosten im Jahr 2020 nochmals gestiegen, wie aus den Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervorgeht, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben) nach Anfrage durch die Linksfraktion im Bundestag vorlagen.
Bahn fordert von Lokführern vor neuer Tarifrunde Beitrag zu solidarischer Lösung
Vor der vierten Tarifrunde zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL am Montag sieht Bahn-Personalvorstand Martin Seiler "Lösungsmöglichkeiten". Er appelliere eindringlich an die GDL-Spitze, "die Drohungen einzustellen und ihre rein organisationspolitischen Interessen fallen zu lassen", erklärte Seiler am Sonntag. Alle sollten zu solidarischen Lösungen beitragen, um die Corona-Schäden zu bewältigen.
G7-Finanzminister ebnen Weg für globale Mindeststeuer für Unternehmen
Die Finanzminister der sieben führenden Industrienationen (G7) haben den Weg für einen globalen Mindeststeuersatz für Unternehmen geebnet. In der am Samstag veröffentlichen Abschlusserklärung ihres zweitägigen Treffens in London verpflichten sich die Minister auf das Ziel einer globalen Unternehmenssteuer von mindestens 15 Prozent. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein britischer Amtskollege Rishi Sunak bezeichneten die Einigung als "historisch". Das Vorhaben soll im Juli im Kreis der G20-Finanzminister weiter vorangetrieben werden.
G7-Finanzminister einigen sich auf Ziel globaler Mindeststeuer für Unternehmen
Die Finanzminister der sieben führenden Industrienationen (G7) haben sich auf das Ziel einer globalen Mindeststeuer von 15 Prozent für Unternehmen verständigt. Dies geht aus der am Samstag veröffentlichten Abschlusserklärung des zweitägigen Ministertreffens in London hervor. Demnach hoffen die Finanzminister, beim Treffen mit den G20-Kollegen im Juli eine entsprechende Vereinbarung auch im erweiterten Kreis der Industrie- und Schwellenländer zu erzielen.
DIHK: Viele Betriebe in Sorge wegen steigender Rohstoff- und Energiepreise
Viele Industriebetriebe blicken mit großer Sorge auf steigende Preise für Rohstoffe und Energie. Zwei Drittel der Industriebetriebe sehen Preissteigerungen in diesen Bereichen als Gefahr für ihre wirtschaftliche Entwicklung, wie eine Konjunkturumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) ergab, über die am Samstag die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland berichteten. Zu Jahresbeginn hatten sich demnach lediglich 45 Prozent der Betriebe entsprechend geäußert.
G7-Finanzminister: Durchbruch bei der globalen Mindeststeuer
Die G7-Finanzminister streben bei ihren Beratungen in London einen Durchbruch beim Vorhaben einer weltweiten Mindeststeuer für Unternehmen an. Dies wäre ein "historischer Schritt nach vorne", sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire am Freitagabend. "Wenn wir scheitern" und es am Samstag keine Einigung gebe, erschwere dies hingegen eine baldige Lösung im breiteren Kreis der G20-Staaten.
Arbeitslosenquote in den USA sinkt auf 5,8 Prozent
Dank der Schaffung von mehr als einer halben Million neuer Jobs ist die Arbeitslosenquote in den USA im Mai spürbar gesunken. Wie das US-Arbeitsministerium am Freitag mitteilte, wurden im vergangenen Monat 559.000 Arbeitsplätze geschaffen, rund doppelt so viele wie im April. Die Arbeitslosenquote sank im Vergleich zum Vormonat um 0,3 Punkte auf 5,8 Prozent.
Großbritannien einigt sich auf Handelspakt mit Norwegen, Island und Liechtenstein
Großbritannien hat sich auf ein Freihandelsabkommen mit den Ländern Norwegen, Island und Liechtenstein geeinigt. Dabei geht es um ein Handelsvolumen im Umfang von derzeit 21,6 Milliarden Pfund (etwa 25 Milliarden Euro), wie die britische Regierung am Freitag ausführte. Die im Grundsatz erzielte Post-Brexit-Vereinbarung soll vor allem zum Abbau von Exportzöllen für britische Lebensmittel führen.
Bericht: Bahn stellt eine Million Tickets für 17,90 Euro zum Verkauf
Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums des ICE stellt die Bahn eine Million zusätzliche Tickets zum Preis von 17,90 Euro zum Verkauf. Diese Tickets gelten dann für Reisen in den kommenden sechs Monaten, wie Bahnchef Richard Lutz den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte. Die gesamte Aktion startet demnach am Samstag und läuft zehn Tage.
Bundesfinanzhof: Derzeitige Besteuerung von Aktiengeschäften teils verfassungswidrig
Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hält die Besteuerung von Aktiengeschäften teilweise für verfassungswidrig. Mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss legte das Finanzgericht daher einen Streit dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. Konkret geht es um die Verrechnung von Verlusten aus Aktienverkäufen mit Gewinnen aus anderen Kapitaleinkünften. (Az: VIII R 11/18)
Abfallmenge im Jahr 2019 weiter auf hohem Niveau
Die Abfallmenge in Deutschland hat sich im Jahr 2019 kaum verändert. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte, fielen nach vorläufigen Ergebnissen 416,5 Millionen Tonnen an - 0,2 Prozent weniger als im Vorjahr. 2018 hatte das Abfallaufkommen mit 417,2 Millionen Tonnen seinen bisherigen Höchststand erreicht, wie das Bundesamt anlässlich des Internationalen Tages der Umwelt erklärte, der am Samstag begangen wird.
Haftstrafe im Prozess in Belgien um Fipronil-Skandal verhängt
Millionen von Eiern mussten wegen einer Belastung mit dem Insektenvernichtungsmittel Fipronil 2017 vom Markt genommen werden - die belgische Justiz hat gegen einen an dem Skandal beteiligten Unternehmer nun eine Haftstrafe verhängt. Die Anklage hatte ihm und sechs weiteren Verantwortlichen von insgesamt vier Firmen vorgeworfen, in betrügerischer Absicht mit Fipronil versetzte Desinfektionsmittel für Hühnerställe vertrieben und verwendet haben.
Ifo-Institut: Immer mehr Firmen planen Preiserhöhungen
Immer mehr Unternehmen müssen höhere Kosten auf der Beschaffungsseite stemmen und planen daher Preiserhöhungen. "Die starken Preissteigerungen bei vielen Rohstoffen ziehen sich letztendlich quer durch die gesamte Wirtschaft", erklärte der Leiter der Ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe, am Freitag anlässlich einer Konjunkturumfrage des Wirtschaftsinstituts. Demnach gibt es nur wenige Branchen, in denen keine Preiserhöhungen vorgesehen sind. Insbesondere im Großhandel stieg die Zahl der Umfrage zufolge auf 65 Punkte, im April waren es 54 Zähler. In der Industrie stieg der Wert von 32 auf 37 Punkte, auf dem Bau sogar von zwölf auf 32 Punkte. Im Einzelhandel waren es nun 36 statt 24 Punkte und bei den Dienstleistern 20 (zuvor 14). "Viele Unternehmen geben Preiserhöhungen auf der Beschaffungsseite weiter", fasste Wohlrabe die Tendenz zusammen. Außerdem gebe es noch teilweise Nachholeffekte aufgrund früherer Preissenkungen während der Corona-Krise. Bei den erhobenen Punkten handelt es sich um Saldenpunkte - also die Prozentzahl von Unternehmen, die ihre Preise erhöhen wollen, abzüglich jener, die ihre Preise senken wollen. (F. Burkhard--BTZ)
Deutschland: G7-Abkommen zu Mindeststeuer möglich
Die vier größten Volkswirtschaften der EU machen Druck beim Thema globale Mindeststeuer und sehen ein Abkommen im Rahmen der G7-Gruppe "in Reichweite". In einem gemeinsamen Beitrag für die britische Zeitung "The Guardian" schrieben Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und seine Kollegen aus Frankreich, Italien und Spanien am Freitag, es gebe nun die "Chance, multinationale Unternehmen dazu zu bringen, ihren fairen Anteil zu zahlen". Der Beitrag erschien unmittelbar vor dem Beginn des Treffens der Finanzminister, die am Freitag und Samstag in London auch über eine globale Mindeststeuer für Unternehmen beraten wollen. Neben Scholz’ französischem Kollegen Bruno Le Maire und Italiens Ressortchef Daniele Franco schloss sich auch Spaniens zuständige Ministerin Nadia Calviño dem Beitrag im "Guardian" an. Das Land ist indes nicht Teil der G7-Gruppe. Zu der Gruppe gehören außer Deutschland, Frankreich und Italien zudem die USA, die selbst einen Steuersatz von mindestens 15 Prozent für international agierende Unternehmen vorgeschlagen haben, sowie Großbritannien, Kanada und Japan. Das Treffen der G7-Finanzminister findet im Vorfeld des G7-Gipfels mit den Staats- und Regierungschefs in Cornwall ab 11. Juni statt. Über eine Mindestbesteuerung von Unternehmen wird seit Jahren auf internationaler Ebene gerungen. Hintergrund sind Steuervermeidungsstrategien großer Konzerne, die vielfach Gewinne rechnerisch in Länder mit niedrigen Steuersätzen verschieben. (O.Tatarinov--DTZ)
Über die Hälfte der Passagierflüge in Deutschland waren 2020 Kurzstreckenflüge
Kurzstreckenflüge haben im vergangenen Jahr einen Anteil von 53 Prozent an allen Passagierflügen ausgemacht, die in Deutschland starten oder landen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, war der Anteil damit ähnlich hoch wie vor der Pandemie - 2019 betrug er 54 Prozent. Als Kurzstreckenflüge werden solche mit einer Distanz von maximal 1000 Kilometern definiert.
Einzelner Parkplatz in Hongkong für mehr als eine Million Euro verkauft
Hongkong ist für seine horrenden Immobilienpreise bekannt - nun ist in der Finanzmetropole ein einzelner Parkplatz für umgerechnet mehr als eine Million Euro verkauft worden. Der 12,5 Quadratmeter große Abstellplatz ist Teil eines Apartment-Komplexes in einem auch als "The Peak" bekannten Luxusviertel der chinesischen Sonderverwaltungszone, wie örtliche Medien am Freitag berichteten.
Bericht: Regierung plant ab dem kommenden Jahr Pflicht für Solardächer
Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge die Regeln für Hausbauer und Immobilienbesitzer verschärfen: Ab dem kommenden Jahr soll eine Pflicht für Solardächer eingeführt werden, wie die "Bild" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf einen Entwurf des "Klimaschutz-Sofortprogramms 2022" berichtete. Demnach muss auf jedem Neubaudach künftig eine Photovoltaik- oder Solarthermie-Anlage installiert werden.
US-Fluggesellschaft United Airlines bestellt 15 Überschallflugzeuge
Die US-Fluggesellschaft United Airlines hat 15 Maschinen eines noch in Entwicklung befindlichen Überschall-Passagierflugzeugs bestellt. Die Fluggesellschaft und der in der US-Stadt Denver ansässige Hersteller Boom Supersonic vereinbarten zudem eine Option über 35 weitere Flugzeuge vom Typ Overture, wie United am Donnerstag mitteilte. Das Überschall-Flugzeug mit einer Höchstgeschwindigkeit von 1,7 Mach soll 2025 in Produktion gehen, 2026 erstmals fliegen und ab 2029 Passagiere transportieren.
Schulze verweist nach EuGH-Urteil zu Stickoxiden auf Erfolge vergangener Jahre
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg wegen zu hoher Stickoxid-Werte in deutschen Städten hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf die Errungenschaften der vergangenen Jahre verwiesen. Im Jahr 2016 seien die Grenzwerte noch in 90 Städten "teils erheblich überschritten" worden, erklärte Schulze am Donnerstag. Im vergangenen Jahr habe "nur noch ein Bruchteil davon" diese Latte gerissen. "Das ist ein großer Erfolg."
Gastronomie-Gewerkschaft fordert bessere Arbeitsbedingungen im Gastgewerbe
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat die Arbeitgeber im Gastgewerbe zum Umlenken aufgefordert. Der Fachkräftemangel in Restaurants, Bars und Hotels sei ein "tragisches aber auch hausgemachtes Dilemma", erklärte der NGG-Vorsitzende Guido Zeitler am Donnerstag. Viele Betriebe dürften nach langer Zeit zwar endlich wieder öffnen, fänden aber keine Fachkräfte, um offene Stellen zu füllen. Zeitler kritisierte dabei den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband und die Arbeitgeber der Branche.
Altmaier lehnt Steuererhöhungen zur Refinanzierung der Pandemiekosten ab
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnt Steuererhöhungen zur Refinanzierung der im Rahmen der Corona-Pandemie ausgezahlten Wirtschaftshilfen ab. "Ich glaube, dass es falsch wäre, mitten in einer Krise die Steuern zu erhöhen", sagte Altmaier den Fernsehsendern RTL und n-tv am Donnerstag. Er setzte auf "solide Haushaltsführung", um die rund 300 Milliarden Euro schrittweise zurückzuholen. Das Ziel müsse "möglichst viel neues Wachstum sein", sagte Altmaier weiter.
Im Mai rund 37 Prozent mehr Pkw-Neuzulassungen - Vorkrisennivau aber weit entfernt
Im Mai sind in Deutschland insgesamt knapp 231.000 Pkw neu zugelassen worden. Dies entsprach einem Anstieg um 37,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Donnerstag erklärte. Damals waren die Neuzulassungen gegenüber Mai 2019 allerdings um rund 50 Prozent zurückgefallen.
Klima-Stiftung fordert in CO2-Preisdebatte Abschaffung der EEG-Umlage
Steigende CO2-Preise sollen die Abkehr von fossilen Energieträgern beschleunigen und damit im Kampf gegen die Erderwärmung eine wichtige Rolle spielen - zugleich bedeutet dies steigende Kosten auch für Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Stiftung Klimaneutralität rechnet für eine "aufkommensneutrale Reform" der CO2-Bepreisung nun vor, wie zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft die EEG-Umlage abgeschafft werden könnte, um dadurch die Stromkosten deutlich zu senken.