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Letzte Nachrichten
Frankreich verbietet Vermarktung vegetarischer Produkte als "Steak" oder "Wurst"
In Frankreich dürfen vegetarische Produkte nicht mehr mit üblicherweise Fleischprodukten vorbehaltenen Bezeichnungen vermarktet werden. Die Regierung in Paris veröffentlichte am Dienstag eine entsprechende Liste: Wörter wie Steak, Schnitzel, Schinken oder Filet sind demnach rein tierischen Produkten vorbehalten. Die fleischverarbeitende Industrie hatte seit langem auf eine solche Regelung gepocht.
BYD: Italien wegen Baus neuer Autofabrik mit chinesischem Hersteller in Kontakt
Die italienische Regierung hat den chinesischen E-Autobauer BYD nach dessen Angaben wegen des möglichen Baus eines neuen Werks in Italien kontaktiert. "Wir haben einige Kontakte, um darüber zu sprechen", sagte der BYD-Europa-Chef Michael Shu in einem am Montagabend veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg. Das italienische Wirtschaftsministerium wollte sich dazu auf AFP-Anfrage nicht äußern.
Breite Ablehnung nach Macrons Aussage zu westlichen Bodentruppen für die Ukraine
Die Überlegungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, eine Entsendung von westlichen Bodentruppen in die Ukraine nicht auszuschließen, sind am Dienstag in Europa auf breite Ablehnung gestoßen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erteilte dem Ansinnen eine klare Absage. Auch andere westliche Verbündete wie Schweden, Spanien, Italien, Polen und Tschechien äußerten sich ablehnend. Die Nato erklärte, "keine Pläne" für "Kampftruppen" in der Ukraine zu haben.
Ocean Alliance: Groß-Reedereien aus Frankreich und Asien verlängern Kooperation
Im Bemühen um die Sicherheit der weltweiten maritimen Lieferketten verlängern mehrere Großreedereien aus Frankreich und Asien ihre Zusammenarbeit. CMA CGM aus Frankreich, Cosco aus China, Evergreen aus Taiwan und OOCL aus Hongkong setzten ihre Partnerschaft in der seit 2017 bestehenden sogenannten Ocean Alliance fort, teilte der französische Reeder am Dienstag mit. Die derzeitige Kooperation wäre 2027 ausgelaufen, sie besteht nun bis Ende März 2032 fort.
Urteil: Gemeinde darf nicht Drohnen zur Berechnung von Abwassergebühr einsetzen
In Bayern dürfen Gemeinden nicht mit Drohnen Grundstücke überfliegen, um die Höhe von Gebühren zu ermitteln. Mit einem am Dienstag veröffentlichten unanfechtbaren Beschluss wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde der Stadt Neumarkt-Sankt Veit im Landkreis Mühldorf am Inn zurück, die mit Drohnen verschiedene Grundstücke überfliegen wollte.
Ratte in Airbus bringt Flugverkehr in Sri Lanka durcheinander
Nachdem ein Flugzeug in Sri Lanka drei Tage lang am Boden bleiben musste, hat die staatliche Fluggesellschaft nun die Schuldige benannt: eine Ratte. Das Tier sei auf einem Flug vom pakistanischen Lahore in Sri Lankas Hauptstadt Colombo entdeckt worden, teilte am Dienstag ein Vertreter von Srilankan Airlines mit. Der Airbus A330 sei daraufhin in Colombo immer wieder durchsucht wurden - erst nach drei Tagen wurde die Ratte tot aufgefunden und das Flugzeug wieder freigegeben.
Hanno Berger scheitert in Karlsruhe mit Beschwerde gegen Cum-Ex-Verurteilung
Der im Cum-Ex-Steuerskandal verurteilte Anwalt Hanno Berger ist mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Sie sei unzulässig, erklärte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe und nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an. Berger habe sie nicht ausreichend begründet. (Az. 2 BvR 1816/23)
Exporte kubanischer Zigarren stark gestiegen
Kubas Exporte an Zigarren haben im vergangenen Jahr stark zugelegt. Der einzige Zigarrenexporteur des Landes, das Unternehmen Habanos, verkündete zum Start des jährlichen Zigarrenfestivals am Montag in Havanna eine Zunahme um 31 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das entspreche einem Umsatz von 721 Millionen Dollar (rund 664 Millionen Euro), sagte Habanos-Chef Jorge Pérez Martel. Die Branche profitiert von einem Anstieg der weltweiten Nachfrage nach Luxusgütern.
Zahl der Abiturienten und Fachabiturienten gesunken - mehr Frauen bei Abitur
Die Zahl der Abiturienten und Fachabiturienten in Deutschland ist im vergangenen Jahr leicht gesunken. 2023 erwarben insgesamt 381.000 Schülerinnen und Schüler die Hochschul- oder Fachhochschulreife, 3700 oder ein Prozent weniger als im Jahr 2022, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Zwar sei in der Bevölkerung die Zahl der relevanten Altersgruppe 17 bis 19 Jahre um gut zwei Prozent gestiegen, dies liege aber an ukrainischen Kriegsflüchtlingen dieses Alters und schlage sich nicht bei den Abiturienten durch.
DAK-Studie: Sucht nach digitalen Medien bei Kindern seit 2019 fast verdoppelt
Messengerdienste, digitale Fotoalben oder Streamingdienste wie Tiktok: Die digitale Mediensucht bei Kindern und Jugendlichen in Deutschland hat sich laut einer DAK-Analyse seit 2019 fast verdoppelt. Sechs Prozent der Zehn- bis 17-Jährigen - rund 360.000 - erfüllen derzeit die Kriterien eines Suchtverhaltens bei der Nutzung sozialer Medien, wie die am Dienstag in Hamburg veröffentlichte Studie der Krankenkasse zeigt.
Kleidung und Sportartikel werden am häufigsten online geshoppt
Kleidung und Sportartikel führen nach wie vor die Liste der Waren an, die online geshoppt werden. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, gaben im vergangenen Jahr 51 Prozent der befragten 16- bis 74-Jährigen an, in den vergangenen drei Monaten solche Waren im Internet bestellt zu haben.
Gemüseernte 2023 gestiegen - vor allem Menge auf ökologischen Flächen höher
Im vergangenen Jahr ist auf Deutschlands Feldern mehr Gemüse geerntet worden als im Vorjahr - vor allem die Erntemenge auf ökologisch bewirtschafteten Feldern hat zugelegt: Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, wurden 2023 insgesamt 3,9 Millionen Tonnen Gemüse geerntet - gut vier Prozent mehr als im Vorjahr und zwei Prozent mehr als im Schnitt der Jahre 2017 bis 2022.
Stimmung der Verbraucher im Februar etwas besser - Einkommenserwartung steigt
Die Konsumstimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher hat sich im Februar etwas verbessert. Ihre Einkommenserwartungen legten kräftig zu, die Anschaffungsneigung und die Konjunkturerwartung veränderten sich aber kaum, wie die Marktforschungsunternehmen GfK und das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) am Dienstag mitteilten. Dämpfend wirkte demnach zudem die Sparneigung. Das Konsumklima für März steigt so nur um 0,6 Punkte auf minus 29 Punkte.
Scholz besucht Wohnungsbauprojekt in Freiburg
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besucht am Dienstag (11.10 Uhr) die Festveranstaltung für ein Neubauprojekt in Freiburg. Scholz soll dabei eine Rede halten, sich ins Goldene Buch der Stadt eintragen und an einem gemeinsamen Spatenstich teilnehmen. Das Projekt im Stadtteil Dietenbach sei "ein Paradebeispiel für modernen, sozial gerechten und nachhaltigen Wohnungsbau, wie ihn die Bundesregierung anstrebt und auch deutlich fördert", sagte ein Regierungssprecher.
Förderanträge für Heizungstausch können ab Dienstag gestellt werden
Privatleute können ab diesem Dienstag Förderanträge für den Austausch ihrer Heizungen auf Grundlage des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) einreichen. Unterstützt wird der Austausch alter fossiler Heizungen gegen Anlagen auf Basis erneuerbarer Energien mit einem Investitionskostenzuschuss von mindestens 30 Prozent und maximal 70 Prozent. Fördermittel gibt es zum Beispiel für den Einbau einer Wärmepumpe, aber auch für andere klimafreundliche Heizungen.
Strafprozess wegen mutmaßlich gestohlener Manuskipte zu Eagles-Songs hat begonnen
In New York hat der Prozess wegen des mutmaßlichen Diebstahls von rund hundert handschriftlichen Seiten mit Songtexten und Noten der US-Rockband Eagles begonnen. Zu Beginn des Verfahrens sagte Eagles-Frontmann Don Henley, er sei Opfer von "Erpressung" geworden. In dem Prozess sind die drei als Sammler tätigen Männer Glenn Horowitz, Craig Inciardi und Edward Kosinski angeklagt.
Grünen-Fraktion will Mindestlohn "deutlich über 14 Euro" - Kritik von der FDP
Die Grünen wollen einen Mindestlohn von deutlich über 14 Euro in diesem und knapp 15 Euro im nächsten Jahr. Auch fordern sie ein Klimageld noch in dieser Legislaturperiode und eine dauerhafte Preisgarantie für das 49-Euro-Ticket. Dies geht aus einem Beschlussentwurf für die Grünen-Fraktionsklausur in Leipzig hervor, der AFP am Montag vorlag. Die FDP warnte vor einer politischen Festlegung des Mindestlohns und verwies auf die Zuständigkeit der aus Arbeitgebern, Gewerkschaftern und Wissenschaftlern bestehenden Mindestlohn-Kommission.
Polnische Bauern setzen Blockade von Grenzübergang Slubice fort
Polnische Bauern haben ihre Blockade des Autobahngrenzübergangs Slubice nahe Frankfurt an der Oder am Montag fortgesetzt. Sie protestieren gegen Getreideimporte aus der Ukraine und gegen EU-Umweltvorgaben. Die Landwirte hatten am Sonntag damit begonnen, den wichtigen Grenzübergang mit Traktoren abzuriegeln. Zuvor hatte es bereits Proteste an der polnisch-ukrainischen Grenze sowie an der deutsch-polnischen Grenze bei Kostrzyn (Küstrin) gegeben.
Erster für chinesische Autofirma BYD gebauter Frachter in Bremerhaven eingelaufen
In Bremerhaven ist am Montag ein riesiger Frachter der chinesischen Elektroautofirma BYD eingelaufen. Am Autoterminal des Unternehmens BLG sollen 3000 Autos entladen werden. Insgesamt fasst das Schiff - je nach Autogröße - in der Regel rund 7000 Fahrzeuge.
Studie: Bei gleichberechtigter Arbeitsteilung von Paaren noch viel zu tun
Beim Thema gleichberechtigte Arbeitsteilung in der Partnerschaft klaffen Theorie und Praxis weiterhin weit auseinander. Wie eine Befragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung ergab, halten es zwar 89 Prozent der Frauen sowie 84 Prozent der Männer für die beste Arbeitsteilung, wenn beide Partner bei Erwerbsjob, Haushalt und Kindern jeweils gleich viel Arbeit übernehmen. Allerdings gaben gut zwei Drittel der befragten Mütter (68 Prozent) und nur vier Prozent der Väter an, selbst den überwiegenden Teil der Sorgearbeit zu leisten.
Arbeitsminister Heil: "Fachkräftesicherung ist Wohlstandssicherung"
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vor Beginn des Fachkräftekongresses in Berlin an die Wirtschaft appelliert, qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland anzuwerben. "Wir müssen Fachkräftesicherung betreiben, weil Fachkräftesicherung ist Wohlstandssicherung", sagte Heil am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Es gebe großes Potenzial für Deutschland, aber nur "wenn Wirtschaft und Staat Hand in Hand arbeiten".
Ifo-Institut: Exporterwartungen der Unternehmen gestiegen
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich laut Umfrage des Ifo-Instituts leicht aufgehellt. Die Exporterwartungen der Unternehmen stiegen im Februar auf minus 7,0 Punkte, von minus 8,5 Punkten im Januar, wie das Institut am Montag mitteilte. Zuwächse bei den Exporten erwarteten aber weiterhin nur wenige Branchen.
EU-Agrarminister beraten über Antworten auf Bauernproteste
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Bauernproteste in Europa beraten die Agrarministerinnen und -minister der Europäischen Union am Montag (ab 10.00 Uhr) über mögliche Reformen für die Landwirtschaft. Auf der Tagesordnung für die Sitzung in Brüssel stehen Gespräche über "rasche und strukturelle Antworten auf die derzeitige Krise im Agrarsektor". Für die Bundesregierung nimmt Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) an dem Treffen teil.
"Wellen-Streik" im kommunalen Nahverkehr beginnt
In ganz Deutschland bis auf Bayern wird von Montag bis Samstag erneut der kommunale Nahverkehr bestreikt - und zwar in Wellen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die rund 90.000 Beschäftigten in den kommunalen Verkehrsbetrieben an unterschiedlichen Tagen zur Arbeitsniederlegung aufgerufen. Die meisten Streiks sollen am Freitag, dem 1. März, stattfinden. Fridays for Future unterstützt den Nahverkehrs-Streik und hat für den Tag auch zu einem Klimastreik aufgerufen.
SPD und Grüne dringen auf mehr Investitionen und Reform der Schuldenbremse
SPD und Grüne dringen auf eine Reform der Schuldenbremse, um mehr Investitionen in Zukunftsbereiche zu ermöglichen. Die Grünen schlagen dafür einen "Deutschland-Investitionsfonds" für Bund, Länder und Kommunen vor. Forderungen unter anderem aus der FDP nach Einschnitten im Sozialbereich erteilten Politikerinnen und Politiker beider Parteien am Wochenende ebenso eine Absage wie Sozialverbände.
Argentinische Gouverneure drohen Präsident Milei mit Stopp von Energielieferungen
In einem Finanzstreit mit Präsident Javier Milei haben mehrere argentinische Provinzgouverneure damit gedroht, Lieferungen von Erdgas und Erdöl an den Rest des Landes zu stoppen. "Am Mittwoch wird nicht ein Tropfen Erdöl herausgehen, wenn sie nicht ein für alle Mal die Provinzen respektieren und ihren Fuß von unserem Rücken nehmen", sagte der Gouverneur der südargentinischen Provinz Chubut, Ignacio Torres, am Samstag dem Sender C5N.
"Müssen höllisch aufpassen": Baerbock besorgt über Anti-Ukraine-Protest in Polen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Unverständnis für die Proteste polnischer Bauern an der Grenze zur Ukraine gezeigt und Sorge vor einer diplomatischen Eskalation zwischen Warschau und Kiew geäußert. "Wir müssen höllisch aufpassen, dass hier jetzt nicht Regierungen gegeneinander ausgespielt werden", sagte Baerbock am Samstag bei einem Besuch in der südukrainischen Hafenstadt Odessa.
Handgemenge und Pfiffe von Bauern gegen Macron bei Landwirtschaftsmesse in Paris
Chaos auf der Pariser Landwirtschaftsmesse: Am Eröffnungstag ist es am Samstag zu teils gewaltsamen Protesten gegen Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron gekommen. Hunderte Demonstranten durchbrachen am Morgen ein Tor auf dem Messegelände und lieferten sich Auseinandersetzungen mit dem Ordnungsdienst, wie AFP-Reporter berichteten. Macron eröffnete die Messe mit viereinhalb Stunden Verspätung, während Rufe wie "Hau ab" und Rücktrittsforderungen aus dem Publikum zu hören waren.
SPD und Grüne: Sozial- und Verteidigungsausgaben nicht gegeneinander ausspielen
Politikerinnen und Politiker von SPD und Grünen haben sich gegen Versuche gewandt, notwendige Verteidigungs- und Sozialausgaben gegeneinander auszuspielen. Ansonsten drohe die Gesellschaft "auseinanderzudriften", warnte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Samstag in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Als Ausweg forderte sie eine Lockerung der Schuldenbremse - ebenso wie auch Grüne und Jusos.
Vertreter Kiews zu Gesprächen über Bauernproteste an polnisch-ukrainischer Grenze
Nach einem Vorschlag Kiews für ein bilaterales Treffen zu den Protesten polnischer Bauern gegen billige ukrainische Getreideimporte hat sich der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal an die Grenze begeben - von polnischer Seite kam niemand. "Leider hat das Treffen mit den polnischen Beamten heute nicht stattgefunden", erklärte Schmyhal am Freitag im Kurzbotschaftendienst Telegram. Die Ukraine sieht in den Protesten im Nachbarland eine Gefahr für ihre "nationale Sicherheit".
Bundestag beschließt Mandat für Marine-Einsatz am Roten Meer
Der Bundestag hat das Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission zum Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der Huthi-Miliz aus dem Jemen gebilligt. Mit dem Beschluss vom Freitag ist der Weg für die geplante Entsendung der Fregatte "Hessen" in das Einsatzgebiet frei.
Polnische Bauern wollen Sonntag A12 nach Deutschland blockieren
Polnische Bauern wollen ab Sonntagmittag für 24 Stunden die Autobahn nach Deutschland an der Grenze bei Frankfurt an der Oder blockieren. Die Blockade beginne um 13.00 Uhr am Sonntag und dauere bis Montag 13.00 Uhr, kündigte am Freitag Dariusz Wrobel an, einer der Organisatoren der Bauernproteste in Polen. Die Landwirtinnen und Landwirte wollen damit gegen EU-Umweltauflagen protestieren.