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Bundesrat beschließt Gesetz für Ausbau von Elektro-Ladepunkte / Foto: ©
Bundesrat beschließt Gesetz für Ausbau von Elektro-Ladepunkte
Ladesäulen für Elektroautos in der Tiefgarage oder auf dem Parkplatz vor dem Mietshaus sollen künftig schon bei der Planung eines Neubaus oder einer Renovierung berücksichtigt werden. Der Bundesrat billigte am Freitag das sogenannte Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG). Es soll die Voraussetzungen schaffen, dass Privatleute ihr E-Auto zu Hause, am Arbeitsplatz und bei der Erledigung alltäglicher Besorgungen auf Parkplätzen von Wohn- und Nicht-Wohngebäuden laden können.
Wer künftig ein neues Wohngebäude mit mehr als fünf Pkw-Parkplätzen baut, muss auch Rohre für Elektro- und Datenleitungen verlegen. Bei neuen Nicht-Wohngebäuden gilt diese Pflicht ab mehr als sechs Parkplätzen. Dann muss mindestens jeder dritte davon mit Leitungsinfrastruktur ausgestattet sein und zusätzlich ein Ladepunkt errichtet werden.
Das Gesetz gilt nicht für Nicht-Wohngebäude kleiner und mittlerer Unternehmen, die weitgehend selbst genutzt werden. Ausnahmen gibt es außerdem, wenn die Kosten für die Lade- und Leitungsinfrastruktur in bestehenden Gebäuden sieben Prozent der Gesamtkosten einer größeren Renovierung des Gebäudes überschreiten. Öffentliche Gebäude, die bereits vergleichbaren Anforderungen unterliegen, sind ebenfalls von den Regelungen ausgenommen. Wer gegen das Gesetz verstößt, muss mit Bußgeldern rechnen.
Die Regierung hatte den Gesetzentwurf bereits im März 2020 verabschiedet, die Beratungen im Bundestag kamen aber lange nicht zum Abschluss. In der Union gab es Vorbehalte gegen die neuen Pflichten und die damit verbundenen Kosten.
(O. Joergensen--BTZ)
