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Brandenburg: MBJS und Ministerin Britta Ernst verlieren Rechtsstreit gegen freie Schulen / Foto: ©
Brandenburg: MBJS und Ministerin Britta Ernst verlieren Rechtsstreit gegen freie Schulen
Auf den Brandenburger Landeshaushalt kommen massive Belastungen zu! Im Streit um die Finanzierung der freien Schulen sprach das Verwaltungsgericht Recht und hat dem MBJS (Ministerium für Bildung, Jugend und Sport) und damit vor allem Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) eine herbe sowie für den Steuerzahler kostenintensive Niederlage ins Urteil geschrieben.
Dieser Fall, in welchem dem Ministerium die kompletten Kosten auferlegt wurden, zeigt einmal mehr als deutlich, dass es eben nicht reicht, "nur die Frau des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und SPD-Mitglied zu sein", wie Bürger in Potsdam mit Spot und Häme gegenüber BERLINER TAGESZEITUNG in einer Umfrage am heutigen Dienstag sagen.
Es ist jedoch auch nicht das erste Mal, dass Ministerin Ernst und ihr Ministerium für Bildung, Jugend und Sport am Pranger der Gerichte und Medien stehen, in einem von BERLINER TAGESZEITUNG am gestrigen Tage berichteten Fall geht es um die Schiller Grundschule am Sternfeld in Potsdam (https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/99025-potsdam-skandal-im-mbjs-direkt-vor-der-bundestagswahl.html), auch hier scheint es so, dass das MBJS und damit der verantwortliche Mitarbeiter Herr Wilms, massiv über die Stränge schlagen und der Amtsschimmel wiehert, in welchem mit einem überspitzten Hinblick auf einen möglichen Bestandsschutz, seit vielen, vielen Jahren der Schiller Grundschule am Sternfeld immer wieder Genehmigungen erteilt wurden, welche das SPD geführte Ministerium und deren Mitarbeiter Wilms, offenbar "schlichtweg vergessen" haben.
Eklatante Inkompetenz scheinen sich hier mit einer offensichtlichen Ablehnung von Schulen Freier Träger im Land Brandenburg zu paaren, ob dies jedoch der SPD mit ihrem aktuellen Machtanspruch zur 20. Bundestagswahl, am 26. September 2021, auch nur Ansatzweise gut zu Gesicht steht, darf vor allem im Sinne der Kinder massiv bezweifelt werden!
Daher ist Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) persönlich gefragt einzugreifen, bevor das nächste Gerichtsurteil als schallende Ohrfeige im "Arbeitsbuch" der SPD-Ministerin steht... (P.Hansen--BTZ)
