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Kabinett beschließt Mandatsantrag für Afghanistan-Einsatz / Foto: ©
Kabinett beschließt Mandatsantrag für Afghanistan-Einsatz
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Mandatsantrag für den bereits laufenden Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan beschlossen. Demnach können bis längstens zum 30. September bis zu 600 Soldatinnen und Soldaten für die Mission eingesetzt werden. Die Kosten werden mit voraussichtlich 40 Millionen Euro angegeben.
Die normalerweise im Vorfeld erforderliche Zustimmung des Bundestages soll nachträglich eingeholt werden. Begründet wird dies mit "Gefahr in Verzug" angesichts der schwierigen Sicherheitslage in Afghanistan nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban. Das Parlament dürfte sich in seiner ohnehin bereits wegen der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen geplanten Sondersitzung am Mittwoch kommender Woche mit dem Antrag befassen.
Als Ziel des Einsatzes wird die "militärische Evakuierung deutscher Staatsangehöriger aus Afghanistan" ausgegeben. Außerdem sollen "im Rahmen verfügbarer Kapazitäten" auch andere Ausländerinnen und Ausländer "sowie weitere designierte Personen, inklusive besonders schutzbedürftige Repräsentantinnen und Repräsentanten der afghanischen Zivilgesellschaft" ausgeflogen werden.
"Es kommt im Kern darauf an, Leib und Leben deutscher Staatsangehöriger und jenes Personals der internationalen Gemeinschaft sowie weiterer designierter Personen zu schützen, für welche Deutschland eine besondere Verantwortung trägt", heißt es dazu weiter. Als völkerrechtliche Grundlage des Einsatzes wird die Zustimmung der inzwischen gestürzten afghanischen Regierung zum Einsatz deutscher Streitkräfte angegeben, die noch fortgelte.
Im Rahmen der Rettungsaktion wurden mit Bundeswehr-Flugzeugen bislang 269 Menschen vom Flughafen Kabul aus in Sicherheit gebracht. Dabei handelte es sich nach Angaben der Bundesregierung sowohl um Deutsche wie auch um Menschen aus anderen Staaten sowie um Afghaninnen und Afghanen. Eine erste Gruppe von 131 Menschen traf inzwischen mit einer Maschine der Lufthansa vom usbekischen Taschkent aus in Deutschland ein. Wegen der späten und chaotischen Rettungsaktion gibt es an der Bundesregierung massive Kritik.
(M. Taylor--BTZ)
