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China: Hongkonger Protestgruppe kündigt ihre Auflösung an / Foto: ©
China: Hongkonger Protestgruppe kündigt ihre Auflösung an
Die an den massiven Protesten von 2019 in Hongkong beteiligte Organisation Civil Human Rights Front (Front für Menschenrechte, CHRF) hat ihre Auflösung angekündigt. Das harte Vorgehen der chinesischen Regierung gegen die Demokratiebewegung in der Sonderverwaltungszone lasse ihr keine andere Wahl, teilte die CHRF am Sonntag mit.
"Alle Mitgliedsgruppen wurden unterdrückt, und die Zivilgesellschaft steht vor einer noch nie dagewesenen schweren Herausforderung", erklärte die Organisation. Ihr verbleibendes Vermögen von 1,6 Millionen Hongkong-Dollar (174.000 Euro) werde sie "geeigneten Gruppen" zukommen lassen.
Die CHRF wurde bereits 2002 gegründet. 2019 rief die Organisation gemeinsam mit weiteren Gruppierungen zu Protesten gegen ein Gesetz auf, das Auslieferungen nach China durch die Hongkonger Behörden erlauben sollte. Schätzungen zufolge kamen teils mehr als eine Million Menschen zu den Kundgebungen.
Die CHRF tritt explizit für Gewaltlosigkeit ein. Mit dem zunehmend harten Vorgehen der Polizei gegen die Massenproteste kam es jedoch immer häufiger zu gewaltsamen Zusammenstößen. Die Führung in Peking reagierte im vergangenen Jahr dann mit einem sogenannten Sicherheitsgesetz. Es erlaubt den Behörden ein drakonisches Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.
Viele der Anführer der Proteste, darunter auch die ehemaligen CHRF-Chefs Jimmy Sham und Figo Chan, wurden seitdem festgenommen oder flohen ins Ausland. Mehr als 30 zivilgesellschaftliche Gruppen haben sich bereits aufgelöst. Erst vor wenigen Tagen kündigte die größte Hongkonger Gewerkschaft, der Lehrer-Verband PTU, nach 50-jährigem Bestehen ihre Auflösung an.
Kritiker der chinesischen Hongkong-Politik sehen in dem Sicherheitsgesetz eine massive Beschneidung des Sonderstatus der Finanzmetropole. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
(H. Müller--BTZ)
