Seoul Gazette - Misstrauensabstimmung gegen Rutte im Parlament gescheitert

Die Oppositionsparteien, die am Donnerstag die Misstrauensabstimmung gegen den langjährigen Regierungschef initiiert hatten, stimmten geschlossen gegen Rutte. Unterstützt wurde er von der Mitte-links-Partei D66 und den Christdemokraten. Beide Parteien waren Teil der bisherigen Koalition unter Führung Ruttes. Alle Parteien mit Ausnahme von Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) stimmten außerdem für einen Antrag, in dem das Verhalten des Regierungschefs gerügt wurde.

Die Opposition wirft Rutte vor, während der Gespräche über die Bildung einer neuen Koalition gelogen zu haben. Vor dem Votum im Parlament wies der Ministerpräsident die Anschuldigungen zurück. "Ich habe nicht gelogen", sagte er.

Rutte war wegen seines Umgangs mit dem Abgeordneten Pieter Omtzigt von der christdemokratischen Partei CDA unter Druck geraten. Dieser hatte dazu beigetragen, einen Skandal um Kinderbeihilfen aufzudecken, der im Januar zum Rücktritt Ruttes geführt hatte. Seine Regierung ist seitdem geschäftsführend im Amt. Aus der Parlamentswahl Mitte März ging Ruttes VVD als stärkste Kraft hervor. Mögliche Koalitionspartner sind erneut die D66 und die Christdemokraten.

In der vergangenen Woche fotografierten Journalisten am Rande der Beratungen über eine neue Koalition eine Gesprächsnotiz, die darauf hindeutete, dass Rutte für seinen Kritiker Omtzigt einen Ministerposten vorgesehen hat.

Der Regierungschef erklärte zunächst, bei den Gesprächen sei dies kein Thema gewesen. Als herauskam, dass dies doch der Fall gewesen ist, betonte Rutte, dass er sich zunächst nicht daran habe erinnern können. Erst bei einem Telefongespräch am Donnerstagmorgen sei es ihm wieder eingefallen.

(K. Petersen--BTZ)