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Merkel muss endlich weg und sie kann Woidke gleich mitnehmen
Merkel muss endlich weg und sie kann Woidke gleich mitnehmen
Nach Merkels „Corona-Kabinett“ von vorgestern folgte heute dann der Rückzug im Blitz-Gipfel. Während am 22. März in einer Nachtaktion die Oster-Ruhe durch die Kanzlerin angeordnet wurde, hat sie diese Entscheidung heute spontan wieder zurückgenommen. Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende, Birgit Bessin, bewertet diese Entscheidung wie folgt:
«Zum Glück! Die angeordnete Oster-Ruhe ist gekippt. Und nun muss die Noch-Kanzlerin nur noch sich selbst kippen. Denn nicht nur die Entscheidung zur sog. Oster-Ruhe war ein Fehler. Denn die gesamte Corona-Politik der Bundesregierung unter der Fuchtel von Merkel ist ein Fehler. Es wäre endlich an der Zeit, diese gesamte überzogene und unverhältnismäßige Corona-Politik zu korrigieren! Denn die Rücknahme der kurz zuvor angeordneten deutlichen Verschärfung zu Ostern zeigt die Konzeptlosigkeit der Regierung, die sie in eine tiefe dunkle Sackgasse geführt hat. Es handelt sich dabei wohl kaum um eine Entscheidung aufgrund wissenschaftlicher Bewertungen, sondern eher eine politische Entscheidung aufgrund des Drucks, dem die Kanzlerin ausgesetzt ist. Gerade auch der neue Umfragetrend zeigt, dass sich die CDU nicht erst seit heute im Sinkflug befindet. Ganze 3% liegt die CDU vor den Grünen, und das nur wenige Monate vor der Bundestagswahl.
Aber auch die Haltung von Brandenburgs Ministerpräsidenten Woidke ist keineswegs besser! Gestern lobte er beim rbb noch die beschlossene Oster-Ruhe und verteidigte die Maßnahmen – und verweist auf die aktuelle Lage. Es wäre endlich mal Zeit gewesen, bei diesen falschen Vorgaben der Kanzlerin mit der Faust auf den Tisch zu hauen und für einen rationalen Umgang in der Causa Corona zu werben!
Wir brauchen von Frau Merkel keine Entschuldigung – wir brauchen ihren Rücktritt! Und was die Corona-Politik angeht: Ein Strategiewechsel muss endlich diese schädlichen und unverhältnismäßigen Maßnahmen beenden und uns unsere Freiheitsrechte wieder vollständig zurückgeben. Es geht um das gesellschaftliche Wohlbefinden, die Existenz vieler Menschen, das nackte Überleben und den Fortbestand des Mittelstandes. Und eines wird im Angesicht dieser Possen und politischen Unfähigkeit nimmer deutlicher: Unser Land braucht uns, braucht unsere AfD-Politik!»
