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Partei von Ministerpräsident Rutte führt bei Wahl in Niederlanden / Foto: ©
Partei von Ministerpräsident Rutte führt bei Wahl in Niederlanden
Die liberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte liegt bei der Parlamentswahl in den Niederlanden laut Prognosen vorne. Die Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) kam auf 35 der 150 Sitze im Parlament, wie der öffentlich-rechtliche Sender NOS am Mittwochabend berichtete. Platz zwei erreichte demnach die Mitte-Links-Partei D66 (27 Sitze), drittstärkste Kraft wird wohl die rechtspopulistische Anti-Islam-Partei PVV von Geert Wilders (17 Sitze). Rutte steuert damit auf eine vierte Amtszeit zu.
In Umfragen lag die VVD zuletzt mit rund 25 Prozent weit vor ihrer vermeintlich größten Rivalin, der rechtspopulistischen Anti-Islam-Partei PVV von Geert Wilders. Die PVV war bislang zweitstärkste Kraft im Parlament in Den Haag.
Experten hatten damit gerechnet, dass Rutte sein Umgang mit der Corona-Pandemie zugute kommt. Die Pandemie hatte im Wahlkampf zuvor dominierende Themen wie die Migrationspolitik verdrängt.
Um die 150 Sitze im Parlament konkurrierten bei der Wahl rekordverdächtige 37 Parteien. Angesichts der zersplitterten Parteienlandschaft könnten sich die Koalitionsverhandlungen monatelang hinziehen. Welches Regierungsbündnis am Ende dieser Gespräche steht, ist noch offen.
Die niederländische Regierung hatte im Januar wegen eines Skandals um Kinderbeihilfen ihren Rücktritt erklärt, war aber geschäftsführend im Amt geblieben. Die Behörden hatten tausenden Eltern zu Unrecht Betrug bei Kinderbeihilfen vorgeworfen und mit Rückforderungen viele Familien in finanzielle Not gebracht.
(P. Hansen--BTZ)
