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"Schluss mit Selbstbeschäftigung": Haßelmanns Mahnung vor Koalitionsausschuss / Foto: © AFP/Archiv
"Schluss mit Selbstbeschäftigung": Haßelmanns Mahnung vor Koalitionsausschuss
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Regierungspartner Union und SPD aufgerufen, den bevorstehenden Koalitionsausschuss für einen Neustart zu nutzen. "Der Koalitionsausschuss darf nicht nur der nächste Versuch sein, sich irgendwie wieder zusammenzuraufen - Schluss mit der Selbstbeschäftigung und dem Schleppen von Krise zu Krise", sagte Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die erschütternden Ergebnisse der Rechtsextremen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern müssen ein Weckruf sein."
Die Koalition müsse "endlich die Kraft finden, die zentralen Zukunftsfragen anzugehen, statt sich immer nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen", mahnte Haßelmann. "Ein einfaches 'Weiter so' darf es für CDU/CSU und SPD nicht geben."
Nötig seien nun Beschlüsse, die das Leben der Menschen spürbar verbesserten: "Sie brauchen ein Leben, das wieder bezahlbar ist, und eine Regierung, die notwendige Veränderungen mit Vision und sozialem Kompass anpackt", sagte Haßelmann zu AFP. "Daran wird sich Friedrich Merz, die Koalition und der anstehende Koalitionsausschuss messen lassen müssen."
Die Spitzen von Union und SPD wollen voraussichtlich am Mittwoch zu ihrem ersten Koalitionsausschuss nach der Sommerpause zusammenkommen. Es hat sich einiges angestaut: Unklar ist beispielsweise, welche Teile der Rentenreform überhaupt umgesetzt werden und insbesondere, was aus der eigentlich vorgesehenen Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren wird. Zu weiteren Streitpunkten zählen die geplante Pflegereform und die Aufstellung des Bundeshaushalts 2027.
C.Park--SG
