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Orban-Kritiker Baka ist neuer ungarischer Staatspräsident / Foto: © AFP
Orban-Kritiker Baka ist neuer ungarischer Staatspräsident
Das Parlament in Ungarn hat den ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Andras Baka, zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der Kritiker des im April abgewählten langjährigen Regierungschefs Viktor Orban erhielt bei der Abstimmung in Budapest am Dienstag 140 Ja- und sechs Nein-Stimmen. Orbans Fidesz-Partei und deren Verbündete KDNP boykottierten die Wahl.
Das Präsidentenamt war freigeworden, nachdem der bisherige Staatschef Tamas Sulyok, ein Verbündeter Orbans, im Juli durch eine Verfassungsänderung vorzeitig aus dem Amt gedrängt worden war. Die Fidesz-Partei und ihre Verbündeten bezeichnen seine Absetzung als "tyrannisch" und "illegitim". Auch Menschenrechtsorganisationen kritisierten dieses Vorgehen.
Baka selbst sagte der Nachrichtenagentur AFP vor seiner Wahl, solche außerordentlichen Maßnahmen dürften in einem Rechtsstaat eigentlich nicht angewandt werden. Unter Orban sei Ungarn aber zu einem "besetzten Staat" geworden.
Der 73-jährige Baka war von 1991 bis 2008 Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und wurde 2009 Präsident des ungarischen Obersten Gerichtshofs. 2012 verlor er sein Amt, nachdem er unter anderem die von Orbans Regierung verfügte Senkung des Ruhestandsalters für Richter von 70 auf 62 Jahre als Säuberung der Justiz kritisiert hatte.
Baka ist in Ungarn auch bekannt als "der Richter, der Viktor Orban eine Absage erteilt hat". Der EGMR urteilte 2016, dass seine Absetzung seine Meinungsfreiheit verletzt hatte.
Dem neuen Regierungschef Peter Magyar zufolge soll der neue Präsident voraussichtlich nur bis zur geplanten Ausarbeitung einer neuen Verfassung amtieren. Dieser Prozess soll rund ein bis anderthalb Jahre dauern. Magyar hatte bei der Parlamentswahl im April Orban nach 16 durchgehenden Jahren als Ministerpräsident abgelöst und ist seither bemüht, staatliche Institutionen von dessen Zugriff zu lösen.
K.Han--SG
