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UN-Sanktionen gegen den Iran gelten wieder - Europäer: Kein "Ende der Diplomatie"
Im Streit um das iranische Atomprogramm gelten wieder weitreichende UN-Sanktionen gegen Teheran: Zehn Jahre nach dem historischen Atomabkommen mit der Islamischen Republik - und nach Ablauf einer vierwöchigen Frist - traten in der Nacht zum Sonntag die Strafmaßnahmen in Kraft, die unter anderem auf das iranische Atom- und Raketenprogramm abzielen. Während die iranische Regierung erbost reagierte, riefen die Europäer und die USA zu neuen diplomatischen Bemühungen auf.
Die Wiedereinführung der nach dem Atomabkommen von 2015 abgebauten UN-Sanktionen sei "nicht das Ende der Diplomatie", erklärten Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), sein französischer Kollege Jean-Noël Barrot und die britische Außenministerin Yvette Cooper. Die sogenannten E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollten vielmehr "weiterhin mit allen Parteien zusammenarbeiten, um eine diplomatische Lösung zu finden, die sicherstellt, dass der Iran niemals über Atomwaffen verfügt".
Zugleich warnten die drei Länder den Iran vor "eskalierenden Maßnahmen" als Reaktion auf die UN-Sanktionen. Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, die UN-Sanktionen seien nicht das Ende der Diplomatie. Eine "nachhaltige Lösung" im Atomstreit könne nur durch "Verhandlungen" erzielt werden.
US-Außenminister Marco Rubio forderte Teheran zu "direkten Gesprächen" mit Washington auf. "Ein Abkommen bleibt weiterhin die beste Lösung für das iranische Volk und die Welt", erklärte er.
Die E3-Staaten hatten Ende August den sogenannten Snapback-Mechanismus aktiviert, nachdem Verhandlungen über das iranische Atomprogramm ergebnislos geblieben waren. Der Mechanismus sieht vor, die UN-Sanktionen gegen den Iran binnen 30 Tagen wieder in Kraft zu setzen - was nun geschah. Die Sanktionen umfassen nach Angaben des Auswärtigen Amtes unter anderem ein Waffenembargo, Restriktionen für den iranischen Banken- und Finanzsektor und Verbote über den Import, Export oder Transfer zahlreicher Güter.
Westliche Staaten werfen dem Iran vor, nach der Atombombe zu streben. Nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ist der Iran das einzige Land ohne eigene Atomwaffen, das Uran auf 60 Prozent anreichert. Zur Herstellung von Atomsprengköpfen ist auf 90 Prozent angereichertes Uran nötig, zur Stromerzeugung mit Atomkraft ist eine Anreicherung auf 3,67 Prozent ausreichend. Teheran versichert beharrlich, sein Atomprogramm lediglich zur zivilen Nutzung zu betreiben.
Der Iran kündigte nach der Wiedereinsetzen der UN-Sanktionen eine "entschlossene und angemessene" Reaktion an. Das Außenministerium des Landes bezeichnete die Reaktivierung als "rechtlich unbegründet und nicht zu rechtfertigen" und rief die internationale Staatengemeinschaft auf, die Sanktionen nicht anzuerkennen.
Für den Iran, der bereits mit hoher Inflation und einer schwachen Infrastruktur zu kämpfen hat, dürften die UN-Sanktionen weitere wirtschaftliche Schwierigkeiten bedeuten. So sank die Landeswährung Rial am Sonntag auf dem Schwarzmarkt der Islamischen Republik laut spezialisierten Websites auf einen historischen Tiefstand. Ein US-Dollar wurde demnach mit 1,12 Millionen Rial gehandelt, Anfang August waren es noch rund 900.000 Rial gewesen.
Zweifelhaft ist allerdings, ob alle Länder sich an die Sanktionen halten. Der russische Vize-Botschafter bei der UNO, Dmitri Poljanski, kündigte bereits an, dass sein Land die Wiedereinführung der Strafmaßnahmen als "null und nichtig" betrachte. Unklar ist zudem, ob China sich an die Sanktionen halten wird.
Erst am Freitag hatte der UN-Sicherheitsrat einen von Irans Verbündeten Russland und China vorgeschlagenen Aufschub der Sanktionen abgelehnt. Neun von 15 Mitgliedern des UN-Gremiums stimmten in New York gegen einen Resolutionsentwurf, der Teheran mehr Zeit für Verhandlungen über sein Atomprogramm verschaffen sollte.
Bundesaußenminister Wadephul sagte am Samstag in seiner Rede bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York, dass die E3-Staaten wegen der Verstöße des Iran gegen das Atomabkommen "keine andere Wahl" gehabt hätten, als den Snapback-Mechanismus auszulösen. Der Iran dürfe niemals in den Besitz einer Atombombe gelangen. Zugleich betonte Wadephul: "Wir bleiben offen für Verhandlungen über eine neue Vereinbarung. Die Diplomatie kann und sollte weitergehen."
Das Atomabkommen von 2015 sollte den Iran am Bau der Atombombe hindern. Die USA stiegen aber im Mai 2018 während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump einseitig aus dem Abkommen aus. In der Folge zog sich auch der Iran schrittweise von seinen Verpflichtungen zurück.
Diplomatische Bemühungen für eine Wiederbelebung des Abkommens brachten bislang keinen Durchbruch. Im Juni bombardierten Israel und schließlich auch die USA iranische Atomanlagen.
M.Joo--SG
