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Gericht: US-Abschiebegefängnis "Alligator Alcatraz" kann offen bleiben / Foto: © AFP
Gericht: US-Abschiebegefängnis "Alligator Alcatraz" kann offen bleiben
Das berüchtigte US-Abschiebegefängnis "Alligator Alcatraz" kann vorerst offen bleiben. Ein Berufungsgericht erlaubte am Donnerstag den Weiterbetrieb der Einrichtung in Florida, indem es eine Anordnung einer unteren Instanz zum Rückbau der Haftanstalt aufhob. US-Präsident Donald Trump hatte das Gefängnis im Juli besucht und die harschen Haftbedingungen in den von Alligatoren wimmelnden Sümpfen der Everglades gelobt.
Das Berufungsgericht hob ein Urteil aus unterer Instanz auf und gab damit einem Einspruch der republikanischen Regierung von Florida unter Gouverneur Ron DeSantis statt. Ein Bundesgericht hatte Florida nach einer Klage von Umweltorganisationen im August zu einem weitgehenden Rückbau des Gefängnisses verpflichtet und die Aufnahme weiterer Abschiebehäftlinge untersagt.
Der provisorische Bau war im Juni innerhalb von acht Tagen errichtet worden. Der Spitzname spielt auf das frühere Alcatraz-Gefängnis auf einer Insel vor San Francisco an, das heute ein Museum und eine Touristenattraktion ist.
Auch bei Menschenrechtsorganisationen steht die Anlage in Florida in der Kritik. Die Organisationen und Insassen berichten von Misshandlungen. Das Abschiebegefängnis steht exemplarisch für die harte Migrationspolitik der US-Regierung, die von Florida unterstützt wird. Trump hatte im Wahlkampf "das größte Abschiebeprogramm in der Geschichte der USA" angekündigt.
F.Cheon--SG
