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Polens Präsident blockiert Verlängerung der Hilfen für geflüchtete Ukrainer / Foto: © AFP/Archiv
Polens Präsident blockiert Verlängerung der Hilfen für geflüchtete Ukrainer
Polens rechtsnationalistischer Präsident Karol Nawrocki hat ein Gesetz zur Verlängerung der Sozialhilfen für Kinder von geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer blockiert. Die Hilfen sollten seiner Ansicht nach nur Eltern zustehen, "die in Polen arbeiten wollen", sagte Nawrocki am Montag vor Journalisten in Warschau. "Ich werde meine Meinung nicht ändern", betonte der Präsident.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 sind rund eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer ins Nachbarland Polen geflohen, die meisten von ihnen sind Frauen und Kinder. Eine bisherige Hilferegelung für Kinder läuft Ende September aus. Die pro-europäische Regierung will diese Regelung bis März 2026 verlängern, das Parlament hat bereits zugestimmt.
"Wir können Menschen nicht dafür bestrafen, dass sie ihren Job verlieren - unschuldige Kinder am allerwenigsten", erklärte die polnische Arbeitsministerin Agnieszka Dziemianowicz-Bak im Onlinedienst X. "Das ist das ABC der menschlichen Anständigkeit." Das Parlament könnte Nawrockis Veto theoretisch aufheben, die Regierung hat aber nicht die dafür nötige Zweidrittelmehrheit hinter sich.
Der polnische Arbeitgeberverband Lewiatan bezeichnete die Entscheidung des Präsidenten als "schlechte Neuigkeit". Bis zu 80 Prozent der Ukrainerinnen und Ukrainer in Polen gingen einer Arbeit nach, betonte der Verband.
Auch einer Studie der Beratungsfirma Deloitte im Auftrag des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR zufolge helfen ukrainische Geflüchtete der polnischen Wirtschaft. Sie hätten "einen Netto-Effekt von +2,7 Prozent" auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes, heißt es in der Studie. Dieser könne verloren gehen, sollten die Geflüchteten Polen wieder verlassen müssen.
O.Kwon--SG
