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Steuerzahlerbund fordert weniger Verbeamtungen - Dobrindt sieht keinen Reformbedarf
Der Bund der Steuerzahler hat sich für weniger Verbeamtungen ausgesprochen. "Die öffentlichen Haushalte werden durch die XXL-Beamtenverhältnisse enorm belastet", sagte Präsident Reiner Holznagel der "Rheinischen Post" vom Freitag. "Deshalb sollte der Beamtenstatus auf den Prüfstand gestellt und in seinem Umfang samt seiner Privilegien kritisch hinterfragt werden." Der Beamtenbund wies die Forderung zurück, auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht keinen Reformbedarf.
Zu den Privilegien von Beamten zählen etwa hohe Altersbezüge und eine Beitragsfreiheit in der Rentenversicherung. Diese könnten "keinem Beschäftigten in der freien Wirtschaft mehr erklärt werden, weil die finanzielle Schere immer weiter auseinandergeht", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes. "Konkret sollte die Zahl der neuen Verbeamtungen auf ein Minimum und ausschließlich auf die hoheitlichen Kernbereiche beschränkt werden – bei der Polizei, in der Finanzverwaltung und in der Justiz", forderte er.
In der Debatte um die künftige Finanzierbarkeit der deutschen Sozialsysteme hatte bereits CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann angesichts hoher finanzieller Lasten durch Beamtenpensionen die Verringerung der Verbeamtungen gefordert.
Der Deutsche Beamtenbund wies die Forderungen nun entschieden zurück. "Wollen Linnemann, Holznagel und Co. Bürgern und Wirtschaft gegebenenfalls wirklich Streiks an den deutschen Schulen zumuten?", sagte der DBB-Bundesvorsitzende Volker Geyer den Funke-Zeitungen. Vorschläge zur Entbeamtung beispielsweise von Lehrerinnen und Lehrern würden durch ihre dauernde Wiederholung nicht weniger unsinnig, kritisierte Geyer.
Bildung sei eine hoheitliche Aufgabe, betonte er. Zudem spare der Staat durch die Entbeamtung bestimmter Berufsgruppen kein Geld. "Entbeamtung löst kein einziges Problem der Rentenversicherung oder der öffentlichen Haushalte", sagte Geyer. "Ich kann vor dieser Debatte wirklich nur warnen."
Minister Dobrindt sieht den Bund etwa bei Polizei und Verwaltung mit seinen verbeamteten Beschäftigten "sehr gut aufgestellt", sagte er dem Sender Welt TV. Da gebe es keinen Diskussions- und Änderungsbedarf. "Ich glaube, dass das Beamtentum ein wichtiger Bestandteil unseres Landes ist, auch der Stabilität unseres Landes ist. Und deswegen finde ich: Eine Diskussion darüber muss nicht zwingend stattfinden", sagte er weiter.
M.Yoo--SG
