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Er hatte gegen Trump ermittelt: US-Behörde ermittelt gegen früheren Sonderermittler Smith / Foto: © AFP/Archiv
Er hatte gegen Trump ermittelt: US-Behörde ermittelt gegen früheren Sonderermittler Smith
In den USA sind einem Medienbericht zufolge Ermittlungen gegen den früheren Sonderermittler Jack Smith aufgenommen worden, der zwei Ermittlungsverfahren gegen Donald Trump geleitet hatte. Das Büro des Sonderermittlers erklärte gegenüber der "New York Times" vom Samstag, es ermittele gegen Smith wegen eines möglichen Verstoßes gegen ein Bundesgesetz, das Bundesbeamten politische Aktivitäten während ihrer Arbeitszeit untersagt.
Der republikanische Senator Tom Cotton hatte die Behörde Berichten zufolge aufgefordert, zu untersuchen, ob Smiths Handlungen darauf abzielten, die Wahl im vergangenen Jahr zu beeinflussen. Die Behörde, die das Verhalten von Bundesbeamten überwacht, reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.
Smith war 2022 zum Sonderermittler ernannt worden. Er hatte in zwei Strafverfahren gegen Trump ermittelt: wegen des Verdachts der Wahlmanipulation und Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten - und wegen der Lagerung geheimer Regierungsakten in seinem Privatanwesen in Florida. Der Rechtspopulist wies beide Vorwürfe zurück und stellte sie als politisch motiviert dar.
Nach Trumps Sieg bei der Präsidentschaftswahl im November beantragte Smith die Einstellung beider Verfahren. Er begründete dies damit, dass es gängige Praxis der US-Justiz sei, amtierende Präsidenten nicht strafrechtlich zu verfolgen. Smith verließ einige Tage vor Trumps Wiedereinzug ins Weiße Haus das Justizministerium. Er kam damit dem Republikaner zuvor, der damit gedroht hatte, Smith zu entlassen.
C.Noh--SG
