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Senkung der Luftverkehrsteuer nicht im Haushaltsentwurf für 2026 / Foto: © AFP
Senkung der Luftverkehrsteuer nicht im Haushaltsentwurf für 2026
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Luftverkehrsteuer ist im Entwurf für den Haushalt für das kommende Jahr nicht berücksichtigt. Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) kritisierte das am Mittwoch "bei allem Verständnis für die angespannte Haushaltslage" scharf. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte auf eine Frage nach der Luftverkehrsteuer, er könne "heute nicht bewerten, ob die Spielräume entstehen".
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die "luftverkehrsspezifischen Steuern, Gebühren und Abgaben" zu reduzieren und "die Erhöhung der Luftverkehrsteuer" zurückzunehmen. Diese Erhöhung war im Mai 2024 in Kraft getreten. Für Kurzstrecken stieg die Steuer pro Ticket von 12,48 auf 15,53 Euro, bei Mittelstrecken von 31,61 auf 39,34 Euro, bei Langstrecken von 56,91 auf 70,83 Euro.
Der Koordinator der Bundesregierung für Tourismus, Christoph Ploß (CDU), hatte erst vor wenigen Tagen in der "Bild"-Zeitung betont, die Erhöhung der Luftverkehrsteuer müsse zurückgenommen werden. "Auch die Gebühren an den deutschen Flughäfen müssen runter. Sonst gibt es bald an den deutschen Flughäfen noch weniger Flugverbindungen, als es derzeit der Fall ist." Am Mittwoch sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Steuer müsse "mittelfristig" gesenkt werden.
Der Präsident des Tourismuswirtschaftsverbands, Sören Hartmann, forderte, die Senkung der Luftverkehrsteuer dürfe nicht dem Rotstift zum Opfer fallen. Die Gebühren- und Steuerlast sei in Deutschland im Europavergleich "überdurchschnittlich". "Nicht nur die Flughäfen und Airlines spüren die Folgen dieser Schieflage, sondern weite Teile der touristischen Wertschöpfungskette sowie viele Privat- und Geschäftsreisende." Airlines zögen Flugzeuge aus Deutschland ab, die Anzahl an Verbindungen sinke.
Die Luftverkehrsteuer war 2011 eingeführt und mehrmals erhöht worden. Sie soll auch die Zahl der Flüge und damit die Emissionen senken.
H.Baek--SG
