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Restriktionen: Wichtigste russische Wahlbeobachtungsgruppe Golos muss aufgeben
Unter dem Druck staatlicher Restriktionen gibt die wichtigste Wahlbeobachtungsgruppe in Russland auf. Zwei Monate nach der Verurteilung ihres Chefs zu einer fünfjährigen Gefängnisstrafe erklärte die Gruppe Golos am Dienstag ihre Auflösung. "Die Gerechtigkeit siegt leider Gottes nicht immer, man muss für sie kämpfen", erklärte Golos. "Es besteht immer die Gefahr zu verlieren. So ist es dieses Mal geschehen."
Golos, russisch für "Stimme", hatte 25 Jahre lang sorgfältig Wahlbetrug in Russland dokumentiert. Tausende Wahlbeobachter der Gruppe im ganzen Land hatten akribisch Verstöße gegen das Wahlrecht auf lokaler, regionaler und Landesebene protokolliert und in einer interaktiven Karte aufgezeigt. Zudem betrieb Golos eine Hotline, bei der Bürger Wahlbetrug melden konnten.
Im Mai war Golos-Ko-Chef Melkonjanz der Zusammenarbeit mit einem europäischen Wahlbeobachternetzwerk schuldig gesprochen worden, das in Russland als "unerwünschte Organisation" eingestuft ist. Die Verurteilung ihres Chefs zeige, dass ihre Mitarbeiter "in Gefahr" seien, erklärte Golos am Dienstag. Der Gruppe bleibe daher "keine Wahl", als sich aufzulösen.
"Die Beobachtung von Wahlen ist keine politische Aktivität", erklärte die Gruppe weiter. Sie sei vielmehr ein Mittel, um die staatlich garantierten Rechte der Bürger zu verteidigen. "Leider können wir das nach dem Urteil im Prozess um Grigori Melkonjanz nicht mehr tun."
Unabhängige Beobachter kritisieren Wahlen in Russland seit langem als weder frei noch fair. So hatte Golos bei der Präsidentenwahl 2024 massive "Fälschungen" angeprangert. Der russische Präsident Wladimir Putin war im vergangenen Jahr laut offiziellen Angaben mit 87 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden, wobei alle ernstzunehmenden Konkurrenten von der Wahl ausgeschlossen wurden.
2016 war Golos von den Behörden bereits als "Agent des Auslands" eingestuft und ein erstes Mal aufgelöst worden. Melkonjanz und anderer Aktivisten hatten die Gruppe daraufhin unter einem anderen juristischen Gerüst neu aufgebaut.
K.Han--SG
