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Seoul Gazette - Bundestag debattiert erstmals über Entwurf für Haushaltsgesetz

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Nach Freilassung von libyschem Polizeichef: Ermittlungen gegen Meloni eingestellt
Schweiz will Trump im Zollstreit "attraktiveres Angebot" unterbreiten
Erste Frau an Spitze von MI5 und Vorbild für "M": Frühere Geheimdienstchefin Rimington tot
Netanjahu-Kritikerin: Gericht blockiert Entlassung von Israels Generalstaatsanwältin
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Bundestag debattiert erstmals über Entwurf für Haushaltsgesetz

POLITIK 08.07.2025

Bundestag debattiert erstmals über Entwurf für Haushaltsgesetz / Foto: © AFP

Seoul Gazette

Der Bundestag debattiert am Dienstag erstmals über den Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für das Jahr 2025 (ab 10.00 Uhr). Klingbeil stellt zunächst seine Pläne vor, danach ist eine anderthalbstündige Debatte zum Bundeshaushalt geplant. Der Finanzminister veranschlagt für das laufende Jahr Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro und eine deutlich höhere Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro für den Bund.

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Gründe für die hohen Schulden sind vor allem die geplanten Mehrausgaben für Verteidigung und für Investitionen sowie die Folgen der schwachen Konjunktur. Beraten werden im Bundestag am Dienstag auch die Einzeletatpläne unter anderem für die Ministerien Wirtschaft und Energie, Verkehr sowie Umwelt und Klimaschutz. In den folgenden Tagen sind weitere Ressorts an der Reihe, bevor die Haushaltsvorlage schließlich am Freitag an den Haushaltsausschuss überwiesen wird.

N.Hong--SG

Vorgestellt

Berichte: Netanjahu will Wiederbesetzung des gesamten Gazastreifens anordnen

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu will Medienberichten zufolge eine vollständige Wiederbesetzung des Gazastreifens anordnen. Das Kabinett wolle am Dienstag eine entsprechende "aktualisierte Strategie" für die israelischen Streitkräfte beschließen, berichteten der Sender 12 und die Zeitung "Jerusalem Post" am Montagabend unter Berufung auf Regierungsvertreter. Demnach sind auch Militäreinsätze in Gebieten geplant, in denen israelische Geiseln vermutet werden.

Nach Freilassung von libyschem Polizeichef: Ermittlungen gegen Meloni eingestellt

Nach der umstrittenen Freilassung eines wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gesuchten libyschen Verantwortlichen hat die italienische Justiz ihre Ermittlungen gegen Regierungschefin Giorgia Meloni eingestellt. Meloni erklärte am Montagabend auf Onlineplattformen, das für mögliche Vergehen von Regierungsmitgliedern zuständige Gericht sei zu dem Schluss gekommen, dass sie nicht "im Voraus" über die Vorgänge informiert gewesen sei. Sie sei deswegen nicht an der Entscheidung beteiligt gewesen, den Libyer abzuschieben.

Erste Frau an Spitze von MI5 und Vorbild für "M": Frühere Geheimdienstchefin Rimington tot

Die frühere MI5-Chefin Stella Rimington - die erste Frau an der Spitze des britischen Inlandsgeheimdienstes - ist tot. Rimington, die als Vorbild für die von der Schauspielerin Judi Dench in mehreren James-Bond-Filmen verkörperte Geheimdienstchefin "M" gilt, starb am Sonntag im Alter von 90 Jahren, wie der MI5 am Montag mitteilte. Sie hatte zwischen 1992 und 1996 den legendären Geheimdienst geleitet.

Netanjahu-Kritikerin: Gericht blockiert Entlassung von Israels Generalstaatsanwältin

In einem seit Monaten schwelenden Streit hat die israelische Regierung die Entlassung von Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara beschlossen - ist aber sofort von einem Gericht gestoppt worden. Justizminister Jariv Levin erklärte am Montag, das Kabinett habe einstimmig für die Entlassung von Baharav-Miara gestimmt, die als Kritikerin von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekannt ist.