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Grüne kritisieren SPD-"Manifest" zu Außenpolitik-Wende als "Wunschdenken" / Foto: © AFP/Archiv
Grüne kritisieren SPD-"Manifest" zu Außenpolitik-Wende als "Wunschdenken"
Mit scharfer Kritik haben die Grünen auf die Forderung von prominenten SPD-Politikern nach einem Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik reagiert. Der Aufruf zu einem Ende der Aufrüstung und einer Annäherung an Russland sei "leider Wunschdenken, denn ein solcher Kurs führt leider gerade nicht dazu, dass ein skrupelloser Imperialist die Gewalt beendet", sagte Vize-Fraktionschefin Agnieszka Brugger am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin.
Hinter dem als "Manifest" veröffentlichten Forderungskatalog stünden "vor allem die üblichen Verdächtigen", die "bei der Postenvergabe in der SPD leer ausgegangen" seien, sagte die Verteidigungsexpertin. "Einmal mehr verschließen die immer gleichen Herren die Augen vor der brutalen Realität in der Ukraine und den sehr offensichtlichen Sabotageversuchen der Istanbuler Gespräche durch den Kreml", betonte Brugger.
Die Grünen-Abgeordnete forderte die Partei- und Fraktionsführung der SPD zu einer klaren Distanzierung auf. "Es stellt sich schon die Frage, warum Vizekanzler Klingbeil und Fraktionsvorsitzender Miersch die Attacken aus den eigenen Reihen auf den Kurs der Bundesregierung und den Verteidigungsminister in einer so ernsten Lage einfach laufen lassen", sagte Brugger. "Wer Frieden will, muss auf Basis der Realität dafür sorgen, dass unsere Sicherheit gewahrt bleibt."
Eine Reihe prominenter SPD-Politiker fordert in dem "Manifest" eine sofortige Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Verfasser drängen auf Gespräche mit Russland und einen Stopp der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.
Sie vertreten damit eine grundsätzlich vom Kurs der Bundesregierung wie auch der SPD-Führung abweichende Linie. Zu den Unterzeichnern gehören neben dem Abgeordneten Ralf Stegner unter anderem der frühere Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans, sowie Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel.
I.Jang--SG
