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Seoul Gazette - Antrittsbesuch: Merz bei US-Präsident Trump im Weißen Haus

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Dobrindt: "Grenzkontrollen wirken und deswegen setzen wir sie auch fort"
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Antrittsbesuch: Merz bei US-Präsident Trump im Weißen Haus

POLITIK 05.06.2025

Seoul Gazette

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Donnerstag von US-Präsident Donald Trump in Washington zu seinem Antrittsbesuch empfangen. Nach einem Gespräch unter vier Augen am Vormittag (Ortszeit) sind ein gemeinsames Mittagessen sowie anschließend eine Pressebegegnung geplant. Zentrale Themen des mit großen Erwartungen verbundenen Treffens sind der Ukraine-Krieg, der von Trump entfachte Zollstreit sowie die Vorbereitung des Nato-Gipfels Ende Juni im niederländischen Den Haag.

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Seit Trumps Amtsantritt im Januar sind die Beziehungen zwischen Berlin und Washington angespannt, da der Rechtspopulist eine kompromisslose America-First-Politik (Amerika zuerst) verfolgt. Das erste persönliche Treffen von Merz und Trump soll dazu beitragen, die künftige Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA in den internationalen Fragen zu erleichtern.

U.Moon--SG

Vorgestellt

Dobrindt: "Grenzkontrollen wirken und deswegen setzen wir sie auch fort"

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat erneut ungeachtet des Gerichtsurteils zu Zurückweisungen von Geflüchteten an den Grenzen eine Fortsetzung seines migrationspolitischen Kurses bekräftigt. "Grenzkontrollen wirken und deswegen setzen wir sie auch fort", sagte Dobrindt am Freitag im Bundestag. Das Portal "Frag' den Staat" stellte unterdessen nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen Dobrindt wegen des Vorwurfs der Verleitung von Untergebenen zu einer Straftat.

Digitalminister Wildberger will Europas digitale Souveränität stärken

Angesichts der geopolitischen Lage und dem angespannten Verhältnis zu den USA hat Bundesdigitalminister Karsten Wildberger sich für eine Stärkung der digitalen Souveränität Europas ausgesprochen. Zwar bleibe Washington Europas wichtigster Partner, doch gebe es "keinen Grund", warum Europa sich nicht auch "im Infrastrukturbereich der Branche engagieren sollte", sagte Wildberger am Rande eines Treffens des EU-Telekommunikationsrats in Luxemburg am Freitag. "Ich denke, es ist vielleicht ein Beschleuniger für uns, unsere Stärken zu nutzen und voranzukommen", fügte er hinzu.

Bundestag berät Stopp von Familiennachzug - Dobrindt: Baustein der Migrationswende

Der Bundestag hat erstmals die von der Regierung geplante zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete ohne Asylstatus debattiert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) rechtfertigte die Maßnahme am Freitag im Plenum als einen Baustein der geplanten Wende in der Migrationspolitik. Vom Koalitionspartner SPD kamen auch kritische Worte zu Dobrindts Plänen. Grüne und Linke forderten den Minister auf, davon Abstand zu nehmen, der AfD gehen sie nicht weit genug.

Schmierereien an jüdischen Einrichtungen in Paris: Serben angeklagt

Die jüngsten Farbschmierereien an mehreren jüdischen Einrichtungen in Paris gehen nach Ansicht der Ermittler auf das Konto russischer Auftraggeber. Ein französischer Untersuchungsrichter ordnete am Donnerstagabend Untersuchungshaft für drei Serben an. Sie stehen im Verdacht, die Gebäude beschmiert zu haben, "um den Interessen einer ausländischen Macht zu dienen", wie es in der Anklage heißt. Diese sei vermutlich Russland, hieß es in Justizkreisen.