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"Kommt von Ihnen": Lindner macht SPD und Grüne für Erstarken der AfD verantwortlich / Foto: © AFP
"Kommt von Ihnen": Lindner macht SPD und Grüne für Erstarken der AfD verantwortlich
FDP-Chef Christian Lindner hat seine ehemaligen Koalitionspartner SPD und Grüne für das Erstarken der AfD verantwortlich gemacht. "Alles, was die groß macht, kommt von Ihnen", sagte Lindner am Dienstag im Bundestag. Er nannte konkret "wirtschaftliche Stagnation, Bevormundung, Heizungschaos durch ideologische Klimapolitik und Verweigerung der Begrenzung der Migration". Lindner warnte davor, dass ohne einen Politikwechsel in diesen Bereichen die AfD bis zur Bundestagswahl in vier Jahren weiter wachsen werde.
"Die Demokratie muss liefern, damit sich die Menschen keine Alternative zur Demokratie suchen", betonte Lindner. Er sei überzeugt, dass die kommenden vier Jahre "prägend für Deutschland sein" werden. Knapp zwei Wochen vor der Neuwahl liegt die AfD in Umfragen bei 20 bis 22 Prozent und könnte damit ihren Sitzanteil im nächsten Parlament etwa verdoppeln.
Lindner warb in seiner Rede für klassische FDP-Positionen wie Steuersenkungen, Bürokratieabbau, einen schlankeren Sozialstaat, das Festhalten an der Schuldenbremse und Technologieoffenheit in der Energie- und Verkehrspolitik. Der ehemalige Finanzminister warf seinen ehemaligen Ampel-Partnern SPD und Grünen vor, auch knapp 100 Tage nach dem Koalitionsbruch "immer noch keine Antwort gefunden" zu haben auf die drängenden Probleme in der Migrations- und Wirtschaftspolitik.
Der FDP-Spitzenkandidat warnte zugleich vor einer großen Koalition oder Schwarz-Grün. "Es ist eine erschreckende Aussicht, dass Sie das Land miteinander alleine regieren könnten", sagte Lindner. Seine FDP muss allerdings um den Verbleib im Bundestag bangen. Mit vier Prozent könnte sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
A.Kim--SG
