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Scholz warnt: Merz trägt Europa mit Asylpolitik "zu Grabe" / Foto: © AFP
Scholz warnt: Merz trägt Europa mit Asylpolitik "zu Grabe"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinem Unions-Herausforderer Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, mit seinen Plänen zur Asylverschärfung die Einheit Europas zu riskieren. "Friedrich Merz tritt an, Europa zu Grabe zu tragen", warnte Scholz am Dienstag in einer Rede im Bundestag. "In der Hoffnung auf ein paar Prozentpunkte im Wahlkampf legt er die Axt an den europäischen Zusammenhalt", sagte Scholz mit Blick auf Merz - und fügte hinzu: "Was für ein Wahnsinn in dieser kritischen Zeit!"
Der Kanzler bezog sich dabei auf die Ankündigung von Merz, Geflüchtete künftig an der deutschen Grenze zurückzuweisen - und dies dadurch zu ermöglichen, dass Deutschland eine Notlage ausruft, um europäisches Recht nicht anwenden zu müssen.
"Das wäre nicht nur das Ende der Europäischen Asylreform, deren größter Profiteur Deutschland ist - noch bevor sie nächstes Jahr in Kraft tritt", sagte Scholz. "Das wäre nicht nur das Ende des Europäischen Binnenmarkts. Das wäre der Anfang vom Ende der Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft - von der niemand so sehr profitiert wie wir in Deutschland."
Dies wäre ein "schwerer Fehler", sagte Scholz weiter. Er verwies auf das europafreundliche Erbe der früheren CDU-Kanzler Helmut Kohl und Angela Merkel. "Was für ein Umgang mit diesem stolzen Erbe!", sagte Scholz an Merz gerichtet. "Und das in einer Zeit, wo sich das vereinte Europa bewähren muss wie selten zuvor."
A.Uhm--SG
