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Habeck hält an schwarz-grüner Koalitionsoption fest - unter Bedingungen / Foto: © AFP
Habeck hält an schwarz-grüner Koalitionsoption fest - unter Bedingungen
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hält an der Option einer schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl fest - unter bestimmten Voraussetzungen. "Nicht zu den Bedingungen, eine Erpressungssituation mit der AfD zu schaffen", sagte er nach Angaben vom Montag im "0630 – Der Newspodcast" des WDR. "Das muss zurückgenommen werden, zurück auf Los. Wir dürfen nicht einen Wortbruch zur Grundlage von Verabredungen machen." Dies müsse klargestellt werden.
Generell kann sich Habeck aber auch nach den Abstimmungen im Bundestag in der vergangenen Woche noch eine Koalition mit CDU/CSU vorstellen. Die Union sei ja größer als CDU-Parteichef Friedrich Merz und die Leute um ihn herum, sagte Habeck demnach.
Vom CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidaten fordert er aber das Eingeständnis, dass sein gemeinsames Stimmen mit der AfD im Bundestag in der vergangenen Woche ein Fehler gewesen sei. "Das ist schwer als öffentliche Figur, als Politiker, aber es ist möglich", so Habeck. "Und dann sollte das auch akzeptiert werden."
Die hitzige Debatte im Bundestag am vergangenen Freitag verglich Habeck mit der politischen Situation in den USA. "Ich habe das gesehen und dachte: Das ist das, was in den USA passiert ist", sagte der grüne Vizekanzler und Wirtschaftsminister. "Es gibt zwei Lager, die nicht mehr miteinander gesprächsfähig sind. Und die sich nur noch mit moralischen Vorwürfen überziehen. Und zwar innerhalb der Demokraten."
Merz war in die Kritik geraten, weil er es am Mittwoch im Bundestag zugelassen hatte, dass erstmals ein Antrag der CDU/CSU mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit erreichte. Am Freitag scheiterte dann der Gesetzentwurf der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik, obwohl die AfD-Fraktion auch diesem zustimmte. Die von der Union initiierten Abstimmungen sorgten für seit Tagen anhaltende Demonstrationen.
Ähnlich wie Habeck rückt auch Grünen-Chefin Franziska Brantner nicht komplett von Merz ab. Es liege an ihm, "wieder Vertrauen in die CDU als Partei in der Tradition Adenauers und Kohls aufzubauen", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Klar ist, die Parteien der demokratischen Mitte müssen miteinander gesprächsfähig bleiben - sonst gewinnen die Rechtsextremen."
Sie widerspricht damit ihrem Parteikollegen, dem Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter, der gegenüber dem RND bekräftigte: "Herr Merz hat klar gezeigt, dass er als Kanzler ungeeignet ist. Er hat sein Wort gegenüber den anderen demokratischen Fraktionen gebrochen, dass er auch nicht zufällig bereit ist, mit den Rechtsextremen zusammen Mehrheiten zu schaffen."
Hofreiter betonte: "Es ist deshalb nicht mehr sicher, ob sein Wort, dass er nach der Wahl nicht mit ihnen zusammen arbeitet, hält."
B.Lee--SG
