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Merz: Von meiner Partei aus reicht niemand der AfD die Hand / Foto: © AFP
Merz: Von meiner Partei aus reicht niemand der AfD die Hand
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat das umstrittene Migrationsgesetz verteidigt und zugleich den Vorwurf der Zusammenarbeit mit der AfD zurückgewiesen. "Von meiner Partei aus reicht niemand der AfD die Hand", das müsse er nüchtern klarstellen, sagte Merz am Freitag im Bundestag bei der Debatte über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz. "Es gibt keine tieferen Gräben als zwischen uns und dieser Fraktion."
Das Gesetz hatte die Union zur Abstimmung eingebracht. Sie hatte für die Verabschiedung die Unterstützung von AfD, FDP und BSW erhalten, was eine Annahme möglich macht. Bereits am Mittwoch war ein Entschließungsantrag der Union für eine verschärfte Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD angenommen worden. Merz war dafür heftig kritisiert worden.
Er sagte nun, es sei "eine Zusammenarbeit der CDU/CSU mit der AfD konstruiert worden". Er selbst werde "alles tun, damit diese Partei nicht weiter wächst und dass sie möglichst bald wieder eine Randerscheinung im politischen Spektrum" des Landes werde. "Da gehört sie hin."
Auf eine Frage des Grünen-Chefs Felix Banaszak, ob er es ausschließe, sich mit den Stimmen der AfD zum Bundeskanzler wählen zu lassen oder eine Minderheitsregierung zu bilden, die von den Stimmen der AfD abhängig wäre, sagte Merz: "Es ist und bleibt klar, dass wir uns von dieser Fraktion hier nicht in eine Mehrheit oder in eine Bundesregierung bringen lassen." Er sprach von "Suggestivfragen".
Den Inhalt des Migrationsgesetzes verteidigte Merz. Viele Menschen seien um die Sicherheit des Landes besorgt, und sie "erwarten zu Recht von uns Entscheidungen".
T.Jeon--SG
