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Nach Solingen: CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen wollen Untersuchungsausschuss / Foto: © AFP/Archiv
Nach Solingen: CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen wollen Untersuchungsausschuss
Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag im nordrhein-westfälischen Solingen wollen die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragen. Dazu wollen die Regierungsfraktionen nach Angaben vom Donnerstag auf die anderen Fraktionen zugehen. Der Ausschuss solle einen Beitrag zur "Aufarbeitung der Hintergründe des brutalen Verbrechens von Solingen leisten und Konsequenzen daraus ziehen", erklärten der CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schick und die Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer.
Ein 26 Jahre alter Syrer soll am Freitag bei einem Stadtfest in Solingen drei Menschen erstochen und acht weitere verletzt haben. Die Bundesanwaltschaft geht von einer Tat mit islamistischem Hintergrund aus. Der Verdächtige sitzt seit Sonntag in Untersuchungshaft. Der Fall entfachte die Debatte über Asyl und Abschiebungen neu.
Der mutmaßliche Täter hätte nach den sogenannten Dublin-Regeln eigentlich schon im vergangenen Jahr in das EU-Land Bulgarien abgeschoben werden sollen, wo er zuerst europäischen Boden betrat. Er wurde aber von den Behörden nicht in seiner Unterkunft angetroffen, die danach offenbar keinen neuen Versuch unternahmen.
Die Ermittlungsbehörden, das Landesinnenministerium und das Ministerium für Flucht und Integration arbeiteten "mit großem Einsatz" daran, Motive und Radikalisierung sowie die nicht gelungene Rücküberstellung aufzuklären, teilten die beiden Landtagsfraktionen mit. Nordrhein-Westfalen wird von einer Koalition aus CDU und Grünen regiert.
Schick und Schäffer erklärten: "Wenn wir weiterhin frei und ohne Angst zusammenleben wollen, müssen wir die hohen Güter unserer Demokratie verteidigen". Dazu gehöre, "dass wir die Hintergründe dieses terroristischen Anschlags aufarbeiten – und zwar lückenlos." Sie luden die Fraktionen von SPD und FDP dazu ein, "die Arbeit des Untersuchungsausschusses gemeinsam zu gestalten".
Z.Ryu--SG
