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Innenminister: Reichsbürger bei Protesten gegen Grünen-Aschermittwoch in Biberach / Foto: © AFP/Archiv
Innenminister: Reichsbürger bei Protesten gegen Grünen-Aschermittwoch in Biberach
Bei den gewaltsamen Protesten gegen eine politische Aschermittwochsveranstaltung der Grünen im baden-württembergischen Biberach sind nach Angaben der Landesregierung in Stuttgart auch Angehörige der Reichsbürger- und Querdenkerszene unter den Demonstranten gewesen. Das sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Mittwoch bei einer Sitzung des Innenausschusses des baden-württembergischen Landtags. Es liefen inzwischen mehr als ein Dutzend Ermittlungsverfahren.
Dem Minister zufolge werden acht der Verfahren wegen tätlicher Angriffs etwa auf Polizisten und ein Verfahren wegen des Verdachts auf schweren Landfriedensbruch geführt. Dreimal wird wegen Sachbeschädigung ermittelt, zweimal wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz. Außerdem laufen noch weitere Ermittlungen unter anderem wegen Nötigung, Gefangenenbefreiung, gefährlicher Körperverletzung und diverser Verkehrs- und Ordnungsdelikte.
Bei der Ausschusssitzung in Stuttgart kritisierte Strobl die Proteste vom Mittwoch der vergangenen Woche erneut scharf. "Wer Partei in der Ausübung ihrer Grundrechte hindert und Polizisten attackiert, überschreitet eine rote Linie und muss sich verantworten", sagte er. Kritik an Strobl kam dagegen von der Opposition. Der SPD-Abgeordnete Sascha Binder erklärte, dieser trage als zuständiger Innenminister die politische Verantwortung dafür, dass eine Partei eine Versammlung nicht habe durchführen konnte.
Die Grünen hatten ihre Kundgebung zum politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach wegen heftiger Proteste von Landwirten vor der Veranstaltungshalle abgesagt. Sie begründeten dies mit Sicherheitsbedenken.
Nach Polizeiangaben verhielten sich Demonstranten teilweise aggressiv und griffen Einsatzkräfte an. Diese setzen Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Zudem kam es zu Steinwürfen auf Beamten, durch die Polizeiautos beschädigt wurden. Ein Verdächtiger wurde nach einer Attacke vorläufig festgenommen.
Die Ereignisse lösten parteiübergreifend Bestürzung sowie Appelle zu einer Mäßigung in der politischen Auseinandersetzung aus. Unter anderem sprach Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Henrik Wüst (CDU) davon, dass durch derart aggressive und einschüchternde Protestformen "Grenzen überschritten" würden.
C.Noh--SG
