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EU drängt Israel zu Zweistaatenlösung - Baerbock: "Einzige Lösung"
Der internationale Druck auf Israel zu einer Zweistaatenlösung steigt: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Montag am Rande eines Außenministertreffens in Brüssel, Israel könne Frieden "nicht nur mit militärischen Mitteln" erreichen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nannte die Zweistaatenlösung "die einzige Lösung". Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt einen eigenständigen Palästinenserstaat ab.
Baerbock machte Kritik an Netanjahu deutlich, ohne ihn namentlich zu nennen. "Selbst diejenigen, die davon nichts wissen wollen, haben bisher keine andere Alternative auf den Weg gebracht", sagte sie mit Blick auf die Zweistaatenlösung in Brüssel.
Zu dem Außenministertreffen wird der israelische Chefdiplomat Israel Katz erwartet. Mit dem palästinensischen Außenminister Riad al-Maliki kommen die EU-Vertreter zu einem separaten Gespräch zusammen. Auch die Außenminister Ägyptens, Jordaniens und Saudi-Arabiens kommen nach Brüssel.
Baerbock verwies darauf, dass Israel über seinen Hafen Aschdod nun nach US-Angaben Mehllieferungen für den Gazastreifen erlaubt. Das sei ein kleiner Schritt, um die humanitäre Situation zu lindern. "Ein winziger Schritt in Richtung Zweistaatenlösung, aber genau diese kleinen Schritte, die braucht es jetzt", fügte sie hinzu.
Die belgische Außenministerin Hadja Lahbib, deren Land in diesem Halbjahr den EU-Ratsvorsitz hat, rief zu einem "sofortigen Waffenstillstand" auf. Baerbock sprach sich dagegen für "humanitäre Pausen" aus. Die Bundesregierung lehnt einen Waffenstillstand zum jetzigen Zeitpunkt ab und begründet dies mit dem Recht Israels auf Selbstverteidigung.
Die EU-Außenminister wollen zudem neue Sanktionen gegen Mitglieder der radikalislamischen Hamas billigen. Der Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hatte den Gazakrieg ausgelöst. Die EU wie die USA stufen die Miliz als "Terrororganisation" ein.
V.Bae--SG
