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Koalition und Union rufen im Bundestag zu Verteidigung der Demokratie auf / Foto: © AFP/Archiv
Koalition und Union rufen im Bundestag zu Verteidigung der Demokratie auf
Vor dem Hintergrund der Enthüllungen über ein Geheimtreffen mit Rechtsextremen in Potsdam haben Politikerinnen und Politiker von Koalition und Union im Bundestag zur Verteidigung der Demokratie in Deutschland aufgerufen. Scharf gegen dort besprochene Pläne zur Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund wandten sich SPD-Chef Lars Klingbeil und Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Ein konsequentes Vorgehen gegen Angriffe auf "die Grundlagen des Staates, forderte auch CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei.
"Die AfD will Millionen Menschen aus der Mitte der Gesellschaft aus diesem Land vertreiben", sagte Klingbeil mit Blick auf die Beteiligung von AfD-Mitgliedern an dem Potsdamer Treffen. Viele Menschen in Deutschland, die von solchen Plänen betroffen wären, weil sie für die AfD "nicht ihrem völkische Weltbild entsprechen", machten sich deswegen große Sorgen. Die Menschen aber, die derzeit gegen solche Pläne auf die Straße gehen, seien "stärker als die AfD", sagte Klingbeil weiter. Deutschland brauche keine Alternativen zur Freiheit und Demokratie, "es braucht keine Alternative für Deutschland", sagte der SPD-Chef.
Unruhe gab es im Parlament, als Frei auch die Politik der Ampel-Regierung für die Schwächung demokratischer Institutionen mitverantwortlich machte. "Ich finde es richtig, mit aller Klarheit, aller Konsequenz diese schlimmen Umtriebe als das zu brandmarken, was sie sind", sagte der CDU-Politiker mit Blick auf das Potsdamer Treffen. Weiter sagte er jedoch, die hohen Umfragewerte für die AfD hingen "entscheidend damit zusammen, dass 80 Prozent der Menschen nicht glauben, dass diese Regierung eine Politik macht, die gut für unser Land ist".
"Mit dem Geheimtreffen in Potsdam werden die barbarischen Pläne einer massenhaften Deportation klar und offensichtlich für alle", sagte Haßelmann in der Aktuellen Stunde im Bundestag. Den AfD-Abgeordneten warf sie vor, genauso zu denken wie die Teilnehmenden dieses Treffens: "Sie nennen sich Patrioten, aber sie verachten unsere Demokratie und ihr vielfältiges Gesicht", sagte die Grünen-Politikerin. Sie rief dazu auf, überall die Demokratie vor deren Feinden zu schützen, ob am Arbeitsplatz oder im Supermarkt.
Für die AfD sprach deren Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann von einer "Diffamierung unserer Partei". Das Land verlassen sollten Migrantinnen und Migranten, "die keinen Schutzanspruch haben", sagte er. "Noch nie zuvor hat eine Regierung das Land so vor die Wand gefahren wie diese", griff Baumann die "Ampel" an. Die Industrie fliehe und "Millionen kulturfremde Asylanten strömen in das Land hinein", sagte der AfD-Politiker. "Der Wind dreht sich, für Deutschland kommt etwas Neues", verwies er auf das Umfragehoch seiner Partei.
M.Yoo--SG
