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Aktuelle Stunde im Bundestag zu Potsdamer Treffen mit Rechtsextremisten / Foto: © AFP/Archiv
Aktuelle Stunde im Bundestag zu Potsdamer Treffen mit Rechtsextremisten
Der Bundestag befasst sich am Donnerstagnachmittag in einer Aktuellen Stunde mit dem Potsdamer Treffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremisten, bei dem es um die Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund gegangen sein soll (14.25 Uhr). Die einstündige Debatte wurde von den Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP beantragt. Sie trägt den Titel "Wehrhafte Demokratie in einem vielfältigen Land – Klare Kante gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne".
Im Anschluss stimmt das Plenum abschließend über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Rückführungen ab, der die Zahl der Abschiebungen erhöhen soll (17.00 Uhr). Bereits am Vormittag debattieren die Abgeordneten über das Verhältnis zu Frankreich anlässlich des fünften Jahrestags des sogenannten Aachener Vertrags (11.25 Uhr). Gleich zu Sitzungsbeginn gibt es eine Geschäftsordnungsdebatte über die Zulässigkeit eines Antrags der AfD, die der Linken-Abgeordneten Petra Pau wegen des Verlusts des Fraktionsstatus ihrer Partei den Posten als Bundestagsvizepräsidentin entziehen will.
I.Do--SG
